1. Überprüfung von Demokratieprojekten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Überprüfung von Demokratieprojekten durch Sicherheitsbehörden des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (19/1668) will sie unter anderem wissen, welche Projekte, die durch die Bundesprogramme "Demokratie leben!" und "Zusammenhalt durch teilhabe" gefördert werden, bezüglich der Einhaltung der Förderrichtlinien überprüft wurden. Zudem möchte sie erfahren, in welchen Fällen es aufgrund der Überprüfung zu einer Einschränkung beziehungsweise Einstellung der Förderung kam.

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2. AfD erkundigt sich nach Kinderarmut

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Informationen über Kinderarmut in Brandenburg. In einer Kleinen Anfrage (19/1617) will sie wissen, wie groß das Armutsrisiko 2016 und 2017 von Kindern in Paarfamilien sowie von Alleinerziehenden im Bundesland war. Zudem möchte sie über die Zahl der Kinder informiert werden, die Sozialleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen.

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3. Förderung von Projekten zur AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Bundesmitteln zur Partei und den Fraktionen "Alternative für Deutschland". In ihrer Kleinen Anfrage (19/1787) will sie unter anderem wissen, auf welche Höhe sich diese Haushaltsmittel seit 2013 belaufen. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit einer solchen Förderung begründet und ob dies mit dem Grundsatz der Neutralität zu vereinbaren ist.

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4. Linke fragt nach Bundesfreiwilligendienst

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Über die Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes verlangt die Fraktion Die Linke Auskunft. In einer Kleinen Anfrage (19/1896) will sie unter anderem erfahren, wie sich die Zahl der Freiwilligen seit 2015 nach Geschlecht und Alter entwickelt hat. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie viele Freiwillige über und unter 27 Jahren ihren Dienst auf 18 Monate verlängert haben, wie viele Freiwillige vor ihrem Dienst arbeitssuchend waren und wie viele nach ihrem Dienst eine reguläre Beschäftigung in ihrer Dienststelle aufgenommen haben.

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5. Linke fragt nach Kosovo-Einsatz

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr und das deutsche Engagement. In einer Kleinen Anfrage (19/1673) will sie unter anderem wissen, wie hoch die Ausgaben des Einsatzes im Jahr 2017 waren und wie viele Soldaten im Einsatz waren. Zudem erkundigt sich die Linksfraktion nach dem Stand der Transformation der Kosovo Security Force in eigenständige und voll bewaffnete Streitkräfte.

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6. Auskunft über Fluglärmbelästigung

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über Lärmbelästigung durch militärische Flugübungen im Landkreis Birkenfeld. In einer Kleinen Anfrage (19/1674) will sie unter anderem wissen, wie viele Flugstunden und wie viele Überflüge seit 2010 über dem Truppenübungsplatz Baumholder absolviert wurden und welche Flugzeugtypen dabei zum Einsatz kamen. Zudem will die Fraktion erfahren, wie viele Beschwerden wegen Fluglärmbelästigung aus dem Umkreis des Truppenübungsplatzes eingegangen sind.

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7. Linke fragt nach Pegasus-Drohne

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die geplante Beschaffung der hochfliegenden "Pegasus"-Aufklärungsdrohne. In einer Kleinen Anfrage (19/1749) will sie unter anderem wissen, wann der Beschaffungsvertrag für das Drohnensystem frühestens geschlossen werden kann und ab wann die Drohnen frühestens an die Bundeswehr ausgeliefert werden können. Zudem möchte sie erfahren, warum sich die Bundesregierung dafür entschieden hat, nicht drei, sondern vier "Pegasus"-Drohnen zu beschaffen, obwohl nur drei "Isis"-Aufklärungssysteme zur Ausrüstung der Drohnen fertig gestellt sind.

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