Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7205: Heute im Bundestag Nr. 355 - 31.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 355
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Mai 2018, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Deutsch-französische Steuerposition
2. Steuergarantien für die UEFA
3. Keine Nachweispflicht für Klinikpflege
4. Aufnahme von 10.200 Menschen
5. Konsultationen zu Cybersicherheit
6. Waffenversand Migrantenschreck.de


1. Deutsch-französische Steuerposition

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Deutschland und Frankreich wollen noch in diesem Jahr eine gemeinsame Position zum Vorschlag der Kommission über eine Richtlinie zur gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ausarbeiten. Allgemeines Ziel sei eine Beschleunigung der Steuerharmonisierung in der EU, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1958) mit.

*

2. Steuergarantien für die UEFA

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung unterstützt die Bewerbung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für die Ausrichtung der Fußball- Europameisterschaft 2024 in Deutschland. Gemäß den Anforderungen der Europäischen Fußball-Union (UEFA) habe der DFB die Bundesregierung um Abgabe von Regierungsgarantien gebeten, heißt es in er Antwort der Bundesregierung (19/2323) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2044). Dazu würden auch steuerliche Garantien gegenüber der UEFA gehören. Angaben zu den Konditionen und zum Personenkreis will die Bundesregierung wegen des Steuergeheimnisses nicht machen. Die Bundesregierung erinnert in der Antwort an die positiven wirtschaftlichen Effekte durch internationale Sport-Großveranstaltungen. So sei allein zum Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 die Zahl der Übernachtungen um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

*

3. Keine Nachweispflicht für Klinikpflege

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Eine mögliche Nachweispflicht der Krankenhäuser für die zur Pflege eingesetzten Mittel wird von der Bundesregierung skeptisch gesehen. In einem pauschalierenden Entgeltsystem liege es grundsätzlich in der betriebswirtschaftlichen Verantwortung der Krankenhäuser, die Betriebsmittel für eine effektive Versorgung der Patienten einzusetzen, heißt es in der Antwort (19/2321) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2017) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Mit einer Nachweispflicht wäre einerseits zusätzlicher bürokratischer Aufwand verbunden. Zugleich könnte "krankenhausindividuellen Bedarfen für einen flexiblen Mitteleinsatz nicht mehr hinreichend Rechnung getragen werden". Andererseits stelle die unzureichende Investitionsfinanzierung der Länder eine "dauerhafte Herausforderung für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung" dar.

Die Pflegepersonalkosten werden den Angaben zufolge im Fallpauschalensystem (DRG) bislang nicht gesondert ausgewiesen. Laut Statistischem Bundesamt beliefen sich die Personalkosten des Pflegedienstes für die allgemeinen Krankenhäuser 2016 auf rund 16,7 Milliarden Euro.

Gesundheitsexperten beklagen, dass die Investitionsmittel der Länder seit Jahren nicht ausreichen und die Kliniken in der Folge ihre Betriebsmittel für Investitionen einsetzen statt etwa für mehr Pflegepersonal. Die Bundesregierung plant, die Pflegepersonalkosten künftig unabhängig von den Fallpauschalen zu vergüten, um sicherzugehen, dass die Mittel auch für die Pflege eingesetzt werden.

*

4. Aufnahme von 10.200 Menschen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) 'Um eine "Ansiedlung von mehr als 10.000 Flüchtlingen in Deutschland durch das Resettlement-Programm" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/2265) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2010). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat sie der EU-Kommission die Aufnahme von 10.200 Personen angekündigt. Die besondere Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge werde in einem mehrstufigen Verfahren in jedem Einzelfall geprüft. Dem lägen Kriterien wie die besondere Gefährdung von Frauen und Kindern oder der Opfer von Folter und Gewalt zugrunde.

*

5. Konsultationen zu Cybersicherheit

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Cybersicherheitskonsultationen mit Russland" sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2297). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wann und wo "die diesjährigen ressortübergreifenden ,Cybersicherheitskonsultationen' mit Russland" stattfinden, "die der Vertrauensbildung und der strategischen Zusammenarbeit dienen sollen". Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Gründe für den Fall maßgeblich sind, dass diese Konsultationen derzeit nicht stattfinden sollten.

*

6. Waffenversand Migrantenschreck.de

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Der rechte Waffenversand ,Migrantenschreck.de' und das Verfahren gegen Mario R." lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2303). Wie die Fraktion darin ausführt, berichteten Medien im März 2018 "über die Verhaftung des Rechtsextremen Mario R.". Dieser gelte als Betreiber des Online-Versandes ,Migrantenschreck.de", über den seit Mai 2016 Waffen vertrieben worden seien. Wissen wollen die Abgeordneten, seit wann genau bundesdeutsche Sicherheitsbehörden wussten, "dass sich (der untergetauchte) Mario R. in Ungarn aufhält". Auch fragen sie unter anderem, ob Mario R. bereits nach Deutschland ausgeliefert worden ist und sich hierzulande in Untersuchungshaft befindet.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 355 - 31. Mai 2018 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang