1. Nutzung von Datenrelaissystem EDRS

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das europäische Datenrelaissystem EDRS wird nach Angaben der Bundesregierung auch von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) genutzt. In der Antwort (19/2198) auf eine Kleine Anfrage (19/1675) der Fraktion Die Linke heißt es, die zwei Agenturen nutzten EDRS über das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. Dem EDRS-Konsortium gehören den Angaben zufolge neben Deutschland zwölf Länder an; Deutschland beteiligt sich mit 181,8 Millionen Euro und damit mit Abstand am meisten. Es handelt sich um eine öffentlich-private-Partnerschaft zwischen der europäischen Weltraumbehörde ESA und dem Airbus-Konzern.

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2. Abgabe von Bundesliegenschaften

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat seit 2015 zwölf Mal Liegenschaften verbilligt für den Sozialwohnungsbau abgegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1822) hervor. Stichtag war der 31. März 2018. Insgesamt sollten damit 555 Wohneinheiten entstehen, die Vergünstigungen summierten sich auf mehr als elf Millionen Euro. Es geht um Verkäufe in den Ländern Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Noch von politischer Seite genehmigt werden müssen den Angaben zufolge zwei Verkäufe in Münster, mit denen 550 Sozialwohnungen entstehen sollen. Auf herkömmlichem Weg, also im Rahmen von Bieterverfahren, veräußerte die BImA bisher 2026 Liegenschaften, zu weiteren Verkäufen kam es per Erstzugriffsrecht (165) und per Direktverkauf an Gebietskörperschaften (544).

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gewährten die Länder im Jahr 2016 Fördermittel für insgesamt 24.550 Sozialwohnungen. Die meisten Genehmigungen erteilte Nordrhein-Westfalen (9.301), gefolgt von Bayern (3.725). Im Saarland, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt wurde kein einziger Neubau einer Wohnung mit Mietpreis- und Belegungsbindung gefördert. Die Zahlen für 2017 sollen in einem Bericht veröffentlicht werden, der in Kürze an den Bundestag geht. Die Bundesregierung bewertet die Förderzahlen als Trendwende, da sie deutlich über dem Durchschnittsniveau der Jahre 2007 bis 2015 lägen.

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3. Entwicklung von Digitalstandards

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.

Erste Standards und Festlegungen seien bereits in das Verzeichnis eingepflegt worden. Um den nötigen Weiterentwicklungsbedarf rechtzeitig zu erkennen, müsse die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) dem Bundestag regelmäßig einen Bericht vorlegen. Damit seien gute Rahmenbedingungen zur Erreichung von mehr Interoperabilität im Gesundheitswesen gegeben.

Die gematik vergibt den Angaben zufolge für Standards, Profile, Leitfäden oder Festlegungen das Attribut "interoperabel". Dabei wird eine bestimmte Definition zugrunde gelegt. Seit dem 30. Juni 2017 seien bereits 120 Anträge zur Aufnahme in das Verzeichnis eingegangen, die sich überwiegend noch im Kommentierungsverfahren befänden. Bisher seien 30 Interoperabilitätsfestlegungen der gematik mit dem Attribut "interoperabel" in vesta aufgenommen worden.

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4. Nachfrage zur Senkung der Trassenpreise

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Auf die im "Masterplan Schienengüterverkehr" für das Jahr 2018 angekündigte Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr geht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2292) ein. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Gründen im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 keine zusätzlichen Bundesmittel für die Schieneninfrastruktur bereitgestellt werden, durch die die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr reduziert werden könnten. Außerdem wird gefragt, welche zusätzlichen Mittel die Regierung für die Reduktion der Trassenpreise im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2019 plant.

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5. FDP mit Nachfragen zur Frachterhavarie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hat weitere Nachfragen zur Havarie des Frachtschiffes "Glory Amsterdam" am 29. Oktober 2017 vor der Insel Langeoog. In einer Kleinen Anfrage (19/2283) finden sich 60 Fragen an die Bundesregierung, von deren Beantwortung sich die Liberalen Aufklärung über die Vorkommnisse zwischen 05:15 Uhr, dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom Vertreiben der "Glory Amsterdam" durch die Verkehrszentrale und der Strandung des Schiffes um 18:45 Uhr erhoffen.

Die Havarie hätte nach Aussage der Abgeordneten bei einem Austreten des Schweröl-Vorrates zu einer Naturkatastrophe im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer führen können, die nur aufgrund günstiger Strandungsumstände (Nicht-Beladung, sandiger Untergrund, schützende "Doppelhülle", zügiges Freischleppen durch das beauftragte Bergungsunternehmen) nicht stattgefunden hat. Zur Aufklärung der Umstände an Bord der "Glory Amsterdam" sowie auf Seiten der Notschlepper und des Havariekommandos seien bereits umfangreiche Fragen an die Bundesregierung und die Landesregierung Niedersachsen gestellt und beantwortet worden, schreibt die FDP-Fraktion. Dennoch seien weite Teile der Vorkommnisse im Ungewissen geblieben.

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6. FDP fragt nach Zustand der Schleusen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den aktuellen Zustand der Schleusen und Wehre in Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2248). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, wie viele Schleusen und Wehre sanierungsbedürftig sind und welche darauf bezogenen Vorhaben aktuell in der Planung beziehungsweise in der Umsetzung sind.

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7. Gebühren für die Binnenschifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Erhebung von Gebühren im Zusammenhang mit der Binnenschifffahrt macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/2254). Wie es in der Vorlage heißt, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt die Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen, mit Ausnahme des Nord-Ostsee-Kanals, abgeschafft werden sollen. Die FDP will nun von der Bundesregierung wissen, wie hoch seit 2013 die jährlichen Einnahmen des Bundes aus den Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen und wie hoch die jährlichen Kosten für den Bund im Zusammenhang mit der Erhebung dieser Abgaben sind. Gefragt wird auch, welche Auswirkungen, insbesondere auf die Verlagerung des Verkehrs auf die Binnenwasserstraßen, sich die Bundesregierung von dieser Abschaffung erhofft.

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