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BUNDESTAG/7259: Heute im Bundestag Nr. 409 - 13.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 409
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Juni 2018, Redaktionsschluss: 17.00 Uhr

1. Multiresistente Keime im Fokus
2. Einhelliges Votum für Buchpreisbindung
3. Spenden von Daimler an CDU und SPD
4. Import von Palmöl ist leicht rückläufig
5. Einsatz deutscher Abhörtechnik in Türkei


1. Multiresistente Keime im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Der Forschungsstand zur Verhinderung der Ausbreitung multiresistenter Keime im Wasser weist noch erhebliche Lücken auf. Damit fehlt eine belastbare Datengrundlage zur Beurteilung möglicher Maßnahmen. Das war die einhellige Meinung der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwochmittag. Anlass der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (19/1159), in dem mehr Maßnahmen gegen die Ausbreitung gefordert werden.

Vor dem Hintergrund von Medienberichten über den Fund multiresistenter Keime in Bächen, Flüssen und Badeseen in Niedersachsen fordern die Grünen etwa den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft zu reduzieren. Besonders alarmierend sei, dass antibiotikaresistente Keime in Gewässern in relevanter Zahl auch gegen Colistin resistent sind, ein Medikament, das in der Humanmedizin nur in lebensbedrohlichen Situationen eingesetzt wird, im Mastbetrieb jedoch in größeren Mengen. "Vorsorge ist das oberste Gebot", urteilt die Fraktion und schlägt vor, einen Bedarfsatlas zu erstellen, der Auskunft über das Ausmaß der Belastung je nach Region gibt.

Gewässerkundler Thomas U. Berendonk führte aus, dass resistente Bakterien eine biologische Verschmutzung, keine chemische darstellen, die zudem momentan gar nicht statistisch erfasst werde. Über die Dynamik, wie stark sich multiresistente Keime vermehren und wie die Resistenz weitergeben wird, können momentan keine validen Aussagen getroffen werden, so der Forscher.

Im sogenannten one-health-Konzept der Human- und Tiermedizin sei der Bereich der Umwelt in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt worden, sagte Martin Exner vom Institut für Hygiene und öffentliche Gesundheit des Universitätsklinikums Bonn. Insbesondere spiele die Belastung durch Krankenhausabwässer eine Rolle, da die Erreger über einen längeren Zeitraum im Darm verweilen können und auch Resistenzinformationen austauschen.

"Es braucht ein vorsorgendes, fachübergreifendes Handeln und einen sachgerechten Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier, um die Entstehung an der Quelle zu bekämpfen", forderte Friederike Vietoris vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor allem Bewertungskriterien, Risikoeinschätzungen und Monitoringinstrumente würden fehlen, um entsprechende Maßnahmen in kommunalen Kläranlagen oder Krankenhäusern einzuleiten.

Gegenstand der Anhörung war auch die mögliche Weiterentwicklung von Kläranlagetechniken. Issa Nafo vom Wasserwirtschaftsunternehmen Emschergenossenschaft/Lippeverband machte in seiner Einschätzung deutlich, dass an einer vierten Reinigungsstufe gearbeitet würde, es aber nicht das eine Verfahren gäbe: "Der Stand heute ist, dass wir zwischen 90 und 99 Prozent der Keime eliminieren können. Wir sprechen also über den restlichen Prozentanteil", so Nafo. Es sei vor allem mehr Zeit zum Forschen in Reallaboren und Pilotanlagen nötig, um verschiedene Lösungsansätze miteinander zu kombinieren, sagte der Sachverständige.

Auch Norbert Jardin vom Ruhrverband, der 65 Kläranlagen betreibt, beschrieb, dass eine vierte Reinigungsstufe nicht geeignet sei, die Resistenzlast nennenswert zu reduzieren. Dafür sei eher eine fünfte oder sechste Stufe nötig: "Die Klärverfahrenstechniken, die dann zum Einsatz kommen, etwa Ultra-oder Nanofiltration, führen dann allerdings zu drastischen Gebührensteigerungen, einem erhöhten Energiebedarf sowie höheren Co2-Emissionen und mehr Reststoffen", sagte er.

Auch die Tierhaltungsbedingungen und der Einsatz sogenannter Reserveantibiotika wurden thematisiert. Wolfgang Straff vom Umweltbundesamt führte aus, dass einer mangelhaften Hygiene in Ställen nicht durch den massenhaften Einsatz von Antibiotika begegnet werden könne. Besonders in Regionen, in denen vermehrt Antibiotika eingesetzt werden, müsse stärker geprüft werden. Ähnlich äußerte sich Reinhild Benning von Germanwatch e.V.: "Der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft hat sich zwar zwischen 2011 und 2016 halbiert, aber die Resistenzraten sind nach wie vor sehr hoch." Im europäischen Vergleich gäbe es in Deutschland noch sehr viel Einsparungspotential, so die Sachverständige.

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2. Einhelliges Votum für Buchpreisbindung

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung am Mittwoch das Sondergutachten der Monopolkommission (19/2444) zurück, die sich für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen hat. Die Monopolkommission argumentiert in ihrem Gutachten, die Buchpreisbindung sei zum einen nur sehr schwer mit den EU-Wettbewerbsregeln zu vereinbaren und zudem sei nicht nachweisbar, dass sie zum Schutz des Kulturgutes Buch beitrage.

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen wiesen in der Sitzung des Kulturausschusses darauf hin, dass sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag klar zur Buchpreisbindung bekannt hätten. Dies sei kein Gegenstand langer Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen gewesen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Der freie Wettbewerb brauche auch Leitplanken, um das Kulturgut Buch zu schützen. Die Unionsfraktion forderte, sich jedem Angriff und jeder Erosion der Buchpreisbindung zu widersetzen.

Auch die Oppositionsfraktionen bekannten sich zum System der Buchpreisbindung und sicherten der Koalition und der Bundesregierung an diesem Punkt ihre Unterstützung zu. Bücher seien "geistiges Grundnahrungsmittel", hieß es aus der AfD-Fraktion. Vertreter der Linksfraktion und der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass eine Abschaffung der Buchpreisbindung die vielfältige deutsche Verlags- und Buchhändlerlandschaft schädigen würde, profitieren würden lediglich große Onlinehändler wie Amazon.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) begrüßte das eindeutige Votum des Kulturausschusses. Die Bundesregierung werde in jedem Fall an der Buchpreisbindung festhalten. Das Sondergutachten der Monopolkommission sei rechtlich aber nicht bindend und ginge auch von falschen Annahmen aus. Die Buchpreisbindung sei ein wirksames kulturpolitisches Instrument, um das Kulturgut Buch zu schützen. Dies sei auch vom Europäischen Gerichtshof 2001 in seinem Urteil zur Buchpreisbindung in Frankreich bestätigt worden.

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3. Spenden von Daimler an CDU und SPD

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der Bundestagspräsident hat in einer Unterrichtung (19/2706) mehrere Großspenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro an Parteien bekannt gemacht. Den Angaben zufolge hat der Autobauer Daimler im Mai dieses Jahres jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD gespendet.

Eine weitere Großspende in Höhe von rund 352.000 Euro kam im Mai von einer Privatperson und ging an die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).

Bereits im März 2018 ging eine Zuwendung in Höhe von rund 122.000 Euro vom Kulturministerium in Kopenhagen an den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

Spenden, die den Betrag von 50.000 Euro übersteigen, müssen laut Parteiengesetz dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt und von diesem zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Die jüngsten Zuwendungen wurden zunächst unmittelbar im Internet veröffentlicht.

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4. Import von Palmöl ist leicht rückläufig

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Deutsche Unternehmen haben im Jahr 2016 fast 1,4 Millionen Tonnen Palmöl und fast 433.000 Tonnen Palmkern- und Babassuöl importiert. Der Import von Palmöl hat sich im Vergleich zum Jahr 2017 auf Grundlage vorläufiger Zahlen auf insgesamt rund 958.000 Tonnen reduziert. Die Einfuhr von Palmkern- und Babassuöl verharrt hingegen auf nahezu konstantestem Niveau.

Das geht aus Zahlen der Außenhandelsstatistik in einer Antwort der Bundesregierung (19/2487) auf eine Kleine Anfrage (19/2128) der Fraktion Die Linke zur Verwendung von Palmöl in Deutschland hervor. Darin heißt es weiter, dass die Hauptlieferländer die Niederlande, Indonesien und Malaysia sind. Darüber hinaus erklärt die Bundesregierung, kein staatliches Label für Palmöl einführen zu wollen, das an ökologischen und sozialen Kriterien orientiert ist. Es werde darin kein Mehrwert gesehen, weil es "tragfähige, glaubwürdige und international anerkannte Zertifizierungssysteme gibt". Diese sollten jedoch weiter verbessert werden. Die Einführung eines zusätzlichen staatlichen Labels, verbunden mit der Entwicklung eines weiteren Zertifizierungssystems, wäre außerdem redundant im Vergleich zu bestehenden Systemen. Das sei weder effizient noch zielführend, heißt es in der Antwort.

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5. Einsatz deutscher Abhörtechnik in Türkei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Rolle deutscher Abhörtechnik bei der Überwachung türkischer Oppositionieller geht es in einer Kleinen Anfrage (19/2544) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen zur Begründung auf Medienberichte, wonach der Hersteller FinFisher hinter einer Software steht, mit der Mitglieder der Oppositionspartei CHP ausspioniert worden sind. Nun möchten sie wissen, ob Softwareprodukte der Firma grundsätzlich von der Bundesregierung genehmigt werden müssen. Sie fragen auch nach bisherigen Genehmgiungen zu Verkauf und Export von Spionagetechnologie und nach Zielländern sowie nach generellen Exportregeln für Spionagesoftware.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 409 - 13. Juni 2018 - 17.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2018

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