Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7291: Heute im Bundestag Nr. 441 - 25.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 441
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Ausbildungsförderung in der Pflege
2. Kohäsionspolitik unterstützt Wachstum
3. Erwerbstätige Arme
4. Folgen der Entsenderichtlinie-Reform
5. Versandhandelsverbot versus Europarecht


1. Ausbildungsförderung in der Pflege

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Eine allgemeine Förderung von schulischen Berufsausbildungen durch Instrumente des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) plant die Bundesregierung nicht. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/2754) auf eine Kleine Anfrage (19/2367) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion hatte darin nach dem Zugang zu Ausbildungsförderung in Pflegeberufen gefragt. Für Berufsausbildungen nach dem dualen System, die durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG) anerkannt sind, sieht das SGB III Fördermöglichkeiten vor, wohingegen bei (fach-)schulischen Berufsausbildungen eine Förderung nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) möglich ist. Die Bundesregierung schreibt, dass die Altenpflegeausbildung 2009 einer dualen Berufsausbildung im Wesentlichen gleichgestellt worden und deshalb auch in die Förderung des SGB III aufgenommen worden sei.

*

2. Kohäsionspolitik unterstützt Wachstum

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht die Kohäsionspolitik auch in Zukunft als zentrales Element der EU-Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Das betont sie in ihrer Antwort (19/2755) auf eine Kleine Anfrage (19/2344) der AfD-Fraktion. Die Kohäsionspolitik fördere im Rahmen der fondsspezifischen Ziele intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie Beschäftigung, schreibt die Regierung. In Zukunft müsse jedoch darauf geachtet werden, dass die Kohäsionspolitik nötige Strukturmaßnahmen in den Mitgliedstaaten besser unterstützt, heißt es in der Antwort weiter.

*

3. Erwerbstätige Arme

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Oktober 2017 waren 1,16 Millionen Erwerbstätige auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen. Das entspricht einem Anteil von 27 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB). 1,08 Millionen waren abhängig beschäftigt und 89.000 Personen waren selbständig tätig. Rund die Hälfte von ihnen lebte in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2804) auf eine Kleine Anfrage (19/2211) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

*

4. Folgen der Entsenderichtlinie-Reform

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die geplante Änderung der Entsenderichtlinie wird nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen führen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2806) auf eine Kleine Anfrage (19/2328) der FDP-Fraktion. Die Änderung enthalte keine Regelungen über Verwaltungsanforderungen, die Unternehmen im Rahmen einer Entsendung gegenüber staatlichen Behörden einhalten müssen. Es würden auch keine Vorschriften über staatliche Kontrollen oder andere staatliche Maßnahmen gegenüber Entsendeunternehmen eingeführt, heißt es in der Antwort weiter.

*

5. Versandhandelsverbot versus Europarecht

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das im Koalitionsvertrag geplante Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente birgt europarechtliche Risiken. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2807) auf eine Kleine Anfrage (19/2400) der Fraktion Die Linke schreibt, wäre ein solches Verbot "eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung", die gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unzulässig sei.

Gemäß Artikel 36 AEUV stünden jedoch die Bestimmungen des Artikels 34 einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht entgegen, wenn das Verbot zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre.

Der Meinungsbildungsprozess über die Art der Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort weiter. Die Frage der Vereinbarkeit mit Unionsrecht und der Aspekt der Arzneimittelsicherheit würden in die Überlegungen einbezogen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 441 - 25. Juni 2018 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang