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BUNDESTAG/7300: Heute im Bundestag Nr. 450 - 26.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 450
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.44 Uhr

1. Zukunft der Sicherheitsforschung
2. Regierung: PKV-Verfahren nachhaltig
3. Probleme der Einlagensicherung
4. Daten zu Griechenland
5. Klimabilanz eines Elektrofahrzeugs
6. FDP fragt nach Zukunft des Taxigewerbes
7. Landwirtschaftlicher Verkehr frei
8. Umgang mit Homo-Heilungen


1. Zukunft der Sicherheitsforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen, der zunehmende Trend zur Digitalisierung im privaten und beruflichen Umfeld sowie der gesellschaftliche Wandel erfordern neue Antworten aus der zivilen Sicherheitsforschung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (19/2910). Kernaufgabe der zivilen Sicherheitsforschung sei es, den Schutz der Bürger vor Gefährdungen zu erhöhen, die mit den Auswirkungen von Naturkatastrophen, Terrorismus und Kriminalität verbunden seien. Nicht zuletzt durch die Folgen des globalen und gesellschaftlichen Wandels sowie der zunehmenden Geschwindigkeit technischer Entwicklungen seien auch die Anforderungen an effektive und zukunftsfähige Sicherheitslösungen gestiegen, die den Schutz und die Resilienz gesellschaftlicher Strukturen langfristig gewährleisten würden. Die Forschung ziele sowohl darauf ab, die Eigenvorsorge und Resilienz der Bevölkerung zu stärken als auch die Anwender zu unterstützen.

Anwender seien im zivilen Sicherheitsforschungsprogramm diejenigen, die Sicherheitslösungen in die Praxis trügen. Dazu gehörten insbesondere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), zum Beispiel Feuerwehren, Polizeien und Kriminalämter, das Technische Hilfswerk (THW), Rettungsdienste wie etwa das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe oder die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, außerdem Katastrophenschutz- und Ordnungsbehörden. Anwender seien darüber hinaus auch die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (zum Beispiel Energie- und Wasserversorger, Verkehrsbetriebe) sowie Unternehmen der privaten Sicherheitswirtschaft und -industrie.

Ein Schwerpunkt des neuen Rahmenprogramms sei es, die Rettungs- und Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bei ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen und vor Gefahren zu schützen. Die Erforschung neuer Technologien, die Förderung neuer organisatorischer Kompetenzen und die Erschließung neuer Kommunikationswege trügen dazu bei, dass Katastrophenlagen und Alltagseinsätze besser und zugleich sicherer bewältigt werden.

Eingebettet in die Hightech-Strategie habe sich die zivile Sicherheitsforschung seit 2007 als disziplinübergreifendes Forschungsfeld mit einer dynamischen Wissenschaftscommunity etabliert. Mit dem Rahmenprogramm "Forschung für die zivile Sicherheit 2018 - 2023" stelle sich die Bundesregierung der aktuellen und zukünftigen Verantwortung, Sicherheit und Ordnung in einer vernetzen Welt zu fördern. Mit seinem ganzheitlichen Ansatz verankere das Programm die zivile Sicherheitsforschung im breiteren Kontext der gesellschaftlichen Sicherheitsdebatte.

Die Forschungsförderung in der zivilen Sicherheitsforschung werde ausschließlich an zivilen Szenarien unter Einbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Anwendern ausgerichtet. Durch die konsequente und frühzeitige Einbindung von staatlichen und privatwirtschaftlichen Anwendern werde sichergestellt, dass zivile Sicherheitslösungen bedarfs- und praxisgerecht entwickelt würden. In der Sicherheitsforschung bestünden Schnittstellen in vielfältige Politikbereiche und angrenzende Forschungsfelder, woraus sich eine große Fülle an Forschungsthemen speise, die das Rahmenprogramm 2018 - 2023 bewusst aufgreife, das sich auf die drei Programmsäulen "Schutz und Rettung von Menschen", "Schutz Kritischer Infrastrukturen" und "Schutz vor Kriminalität und Terrorismus" stütze.

Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Innovations- und Wissenstransfer sei eine intensive, auf das Bedürfnis der Anwender nach einer praxisorientierten Forschung ausgerichtete Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Anwendern. Insbesondere die Einrichtung von Kompetenzzentren, Spitzenforschungsclustern oder Innovationslaboren ermögliche es, wissenschaftliche Arbeit noch enger mit den konkreten Praxisanforderungen der Anwender zu verzahnen.

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2. Regierung: PKV-Verfahren nachhaltig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Kapitaldeckungsverfahren in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ist nach Ansicht der Bundesregierung nachhaltig. Die Regierung begründet dies in ihrer Antwort (19/2646) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2066) mit dem Hinweis, höhere Gesundheitskosten im Alter würden mit dem Aufbau von Altersrückstellungen vorfinanziert. Beitragsanpassungen infolge gestiegener Gesundheitskosten oder rückläufiger Kapitalerträge würden zur Nachhaltigkeit beitragen; denn die versicherten Leistungen würden damit auch künftig finanzierbar bleiben, und etwaige spätere Beitragserhöhungen würden geringer ausfallen.

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3. Probleme der Einlagensicherung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die geplante Europäische Einlagensicherung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/2639). Die Bundesregierung soll Angaben zum Zeitplan machen und die bisherigen Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite benennen. Außerdem soll die Regierung abgeben, ob eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu überproportional hohen Kosten für kleine Banken führen würde.

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4. Daten zu Griechenland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Daten zur finanziellen Entwicklung Griechenlands und eine Bewertung der Bundesregierung dazu erwartet die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2781). Dabei soll die Bundesregierung auch die Schuldentragfähigkeit des Landes einschätzen, nachdem die Analysen der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds erheblich voneinander abweichen würden. Außerdem wird gefragt, in welchem Umfang Schuldenerleichterungen für Griechenland notwendig seien. Zudem will die Fraktion Die Linke wissen, welche Kosten Deutschland bisher durch die Finanzhilfen für Griechenland entstanden sind und voraussichtlich in Zukunft noch anfallen werden. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, Griechenland werde in den drei aufeinander folgenden Hilfsprogrammen insgesamt 273,2 Milliarden Euro erhalten haben. Bis zu 95 Prozent der Auszahlungen seien in den Schuldendienst geflossen und hätten damit den Bankensektor in- und außerhalb Griechenlands gestützt. Zugleich hätten sich von 2009 bis 2017 der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt verringert und Staatsverschuldung, Staatsschuldenquote, Arbeitslosigkeit, Armutsgefährdungsquote und der Anteil notleidender Kredite am Bruttokreditbestand und die Auswanderung aus dem Land erhöht.

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5. Klimabilanz eines Elektrofahrzeugs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Chancen für den technologieoffenen Mobilitätsmix" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2788). Die Abgeordneten kritisieren in der Vorlage die Bundesregierung, die "trotz aller Bedenken und nicht eindeutiger wissenschaftlicher Grundlage" das Ziel fokussiere, insbesondere die elektrisch betriebene Mobilität voranzutreiben.

Vor diesem Hintergrund wird unter anderem gefragt, wie die Bundesregierung die Klimabilanz eines Elektrofahrzeugs über seinen gesamten Lebenszyklus hinweg einschätzt, einschließlich Herstellung und Verwertung, im Vergleich zu herkömmlichen Verbrennerfahrzeugen. Außerdem wollen die Parlamentarier wissen, wie viele der bis zum Jahr 2020 im "Nationalen Strategierahmen (NSR) für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe" beschlossenen 100 Wasserstoff-Tankstellen für die Versorgung von Brennstoffzellenfahrzeugen bisher in Deutschland funktionstüchtig aufgestellt sind.

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6. FDP fragt nach Zukunft des Taxigewerbes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/2745) mit der Zukunft des Taxigewerbes. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung plant, die Grundvoraussetzungen für das Erlangen eines Personenbeförderungsscheins (P-Schein) innerhalb des Taxigewerbes zu ändern. Gefragt wird auch, welche gesetzlichen Regelungen die Bundesregierung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hinsichtlich des Taxigewerbes als wettbewerbshemmend ansieht.

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7. Landwirtschaftlicher Verkehr frei

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Bedeutung des Verkehrszeichens "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" erkundigt sich die FDP-Fraktion. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/2791) heißt es, das Thema, welche Verkehrsteilnehmer zur Land- und Forstwirtschaft zählen und welche nicht, sei komplex. In der Praxis herrschten Verwirrung und Unsicherheit vor, vereinzelt komme es zu Streitigkeiten und Konflikten zwischen einzelnen Interessengruppen oder Personen. Zahlreiche Gerichtsverfahren haben sich nach Aussage der Abgeordneten aufgrund von Bußgeldbescheiden mit dem Thema beschäftigt. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, zu erfahren, wie sich die Rechtslage nach Auffassung der Bundesregierung als Verordnungsgeberin darstellt, heißt es in der Vorlage.

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8. Umgang mit Homo-Heilungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Umgang mit sogenannten Homo-Heilungen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2846) der Fraktion Die Linke. Noch immer gebe es Versuche, über pseudo-therapeutische Eingriffe die sexuelle Orientierung von Menschen zu ändern.

Gegen "Konversions-" oder "Reparationstherapien" habe sich 2013 bereits ein Beschluss des Weltärztetages gerichtet. Die Mediziner hätten festgehalten, dass Homosexualität keine Krankheit sei und daher keiner Heilung bedürfe.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Informationen die Bundesregierung über die Verbreitung, die Verantwortlichen und die Zielgruppen sogenannter Konversionstherapien in Deutschland hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 450 - 26. Juni 2018 - 11.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2018

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