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BUNDESTAG/7397: Heute im Bundestag Nr. 547 - 25.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 547
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. Juli 2018, Redaktionsschluss: 13.25 Uhr

1. Knapp 30.000 Agrarbetriebe kontrolliert
2. Hohe Ausgaben für Tierwohllabel
3. Rascher Verzicht auf Glyphosat angestrebt
4. Anbau von kleinkörnigen Leguminosen
5. Ausgaben für den Straßenbau erfragt
6. Fragen zur Remote-Tower-Technologie


1. Knapp 30.000 Agrarbetriebe kontrolliert

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 29.845 Betriebe mit landwirtschaftlichen Nutztieren von den Behörden auf mögliche Missstände überprüft worden. In 6.127 Betrieben kam es zu Beanstandungen, wie aus der Antwort (19/3467) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3167) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

In 1.220 Fällen wurde sofort ein Ordnungswidrigkeits- oder gar ein Strafverfahren eingeleitet. In den anderen Fällen waren die Verstöße weniger gravierend. Hier blieb es bei der Aufforderung, den Verstoß in einer bestimmten Frist zu beseitigen.

Die meisten Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren wurden den Angaben zufolge in Niedersachsen (296) registriert, gefolgt von Baden-Württemberg (172), Hessen (171) und Nordrhein-Westfalen (158).

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2. Hohe Ausgaben für Tierwohllabel

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Für die Entwicklung und Markteinführung der geplanten staatlichen Tierwohl-Kennzeichnung sind Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe vorgesehen. Wie aus der Antwort (19/3432) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3099) hervorgeht, sind in diesem Jahr sieben Millionen Euro eingeplant, 2019 dann 33 Millionen Euro und 2020 nochmals 30 Millionen Euro.

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3. Rascher Verzicht auf Glyphosat angestrebt

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Berechnungen zeigen nach Angaben der Bundesregierung, dass der Verzicht auf das Totalherbizid Glyphosat unter bestimmten Bedingungen ohne zusätzliche Kosten für die Betriebe möglich ist. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Kosten für alternative Verfahren je nach Standortbedingungen, Bodennutzungssystem und Maschinenausstattung starken Schwankungen unterlägen, heißt es in der Antwort (19/3461) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3067) der FDP-Fraktion.

Alternativen zu Glyphosat erforderten eine langfristige Betrachtung und Bewertung über das gesamte Anbausystem der Betriebe. Bei einer angepassten nachhaltigen Bewirtschaftung, mit der die biologische Vielfalt erhalten bleibe, seien aus Sicht des Bundesumweltministeriums mittelfristig Kosteneinsparungen zu erwarten.

Die Bundesregierung will den Angaben zufolge den Einsatz von Glyphosat mit einer systematischen Minderungsstrategie deutlich einschränken und so schnell wie möglich grundsätzlich beenden. Die dazu nötigen rechtlichen Maßnahmen würden "in einem EU-konformen Rahmen verankert".

Es lägen keine Daten vor, anhand derer eine höhere Schadwirkung für Wildbienen bei mechanischer Bodenbearbeitung im Vergleich zur Anwendung von Glyphosat angenommen werden könne. Sowohl die mechanische Bodenbearbeitung wie auch eine Glyphosat-Behandlung hätten zur Folge, dass Unkräuter für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr als Nahrung für verschiedene Insektenstadien zur Verfügung stünden.

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4. Anbau von kleinkörnigen Leguminosen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Anbau von kleinkörnigen Leguminosen und hat dazu eine Kleine Anfrage (19/3428) gestellt. Leguminosen seien Pflanzen, die über Knöllchenbakterien an ihren Wurzeln Stickstoff binden könnten.

In Deutschland würden kleinkörnige Leguminosen wie Luzerne und Klee als Futterpflanzen für die Tierproduktion angebaut. Sie trügen auch wesentlich zur Verbesserung der Biodiversität bei. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details erfahren über den Anbau dieser Pflanzen.

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5. Ausgaben für den Straßenbau erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Ausgaben für Straßenbau und Umweltschutz sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3417) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für die Anzahl der Autobahnkilometer, die in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland neu gebaut worden sind und die dafür angefallenen Kosten.

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6. Fragen zur Remote-Tower-Technologie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Remote-Tower-Technologie befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3455). Die Technik, mit der der Flugbetrieb ferngesteuert geregelt werden könne, sei 2002 vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickelt worden und werde derzeit am Flughafen Saarbrücken getestet.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung die Technik einschätzt und wo sie künftig eingesetzt werden könnte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 547 - 25. Juli 2018 - 13.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2018

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