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BUNDESTAG/7479: Heute im Bundestag Nr. 631 - 30.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 631
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. August 2018, Redaktionsschluss: 15.21 Uhr

1. Viele Spezialisten bei der Bundespolizei
2. Zahlreiche illegale Einreisen registriert
3. Rechte Gruppierungen im Allgäu
4. Bekämpfung von Waldbränden
5. Islamisten unter Flüchtlingen
6. Fragen zum Konzept für Ankerzentren


1. Viele Spezialisten bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bei der Bundespolizei sind rund 190 Spezialisten mit der Bearbeitung von Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) befasst. Darüber hinaus sei die präventive Bekämpfung der PMK ein Teilaspekt des sonderpolizeilichen Aufgabenspektrums eines jeden Vollzugsbeamten in der Bundespolizei, heißt es in der Antwort (19/3932) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3707) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ferner existierten Einheiten mit besonderen Aufgabenzuschnitten, die auch zur Bekämpfung der PMK eingesetzt werden könnten. Zu den wesentlichen Aufgaben der Bundespolizei im Kampf gegen PMK gehöre der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Fahndung nach Personen im Bahnverkehr und in den Grenzgebieten.

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2. Zahlreiche illegale Einreisen registriert

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) An der österreichisch-deutschen Grenze sind im vergangenen Jahr 13.794 unerlaubte Einreisen sowie 113 unerlaubte Aufenthalte registriert worden. 7.009 Personen wurden an der Grenze zurückgewiesen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3933) auf eine Kleine Anfrage (19/3710) der Fraktion Die Linke schreibt.

Im ersten Halbjahr 2018 registrierten die Grenzbeamten dort 5.265 unerlaubte Einreisen sowie 121 unerlaubte Aufenthalte. Es wurden 2.844 Personen zurückgewiesen.

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3. Rechte Gruppierungen im Allgäu

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit rechtsextremen Gruppierungen in der Region Allgäu und Oberschwaben befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3952). Regional trete insbesondere die Gruppierung "Voice of Anger" in Erscheinung. Die Abgeordneten wollen nun erfahren, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Szene im Allgemeinen und diese Gruppe im Speziellen hat.

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4. Bekämpfung von Waldbränden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den jüngsten Waldbränden in Deutschland und im europäischen Ausland befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3958). Allein in Brandenburg seien 640 Hektar Wald vernichtet worden. Die nötigen Kapazitäten zur Brandbekämpfung müssten jederzeit verfügbar sein.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details erfahren über die Entwicklung von Waldbränden in den vergangenen Jahren und die zur Verfügung stehenden technischen Mittel zur Bekämpfung von Flächenbränden.

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5. Islamisten unter Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mutmaßliche Extremisten und Islamisten unter Flüchtlingen in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3956) der FDP-Fraktion. Mit der Flüchtlingsbewegung seien viele radikale Islamisten nach Deutschland gekommen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seien etwa 20 Personen als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist mit dem Auftrag, hier Attentate zu verüben.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem, wie viele Hinweise auf islamistisch motivierten Terrorismus seit 2014 beim Verfassungsschutz eingegangen sind.

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6. Fragen zum Konzept für Ankerzentren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die sogenannten Ankerzentren zur Aufnahme von Flüchtlingen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3975) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Viele Details zu dem Konzept seien noch unbekannt. Die Abgeordneten richten nun eine Vielzahl von Fragen an die Bundesregierung, um Näheres zur künftigen Organisation und Arbeitsweise der Zentren zu erfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 631 - 30. August 2018 - 14.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2018

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