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BUNDESTAG/7493: Heute im Bundestag Nr. 645 - 06.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 645
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. September 2018, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Private Seenotrettungs-Organisationen
2. EU-Abkommen mit Marokko
3. Vertretungen der politischen Stiftungen
4. Repressionen gegen deutsche Staatsbürger
5. Menschenrechtslage in Südafrika
6. Beziehungen zu Russland


1. Private Seenotrettungs-Organisationen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Zivile Organisationen der Seenotrettung im Mittelmeerraum wie zum Beispiel "Sea Watch" werden nach Auskunft der Bundesregierung nicht mit Steuergeldern finanziert. Wie sie in der Antwort (19/3832) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3515) schreibt, hätten die Organisationen "Moas" (Migrant Offshore Aid Station), "Sea-Eye", "Proactiva Open Arms", "Jugend rettet e.V.", "SOS Mediterranee" , "Lifeboat" oder weitere vergleichbare Organisationen keine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten.

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2. EU-Abkommen mit Marokko

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Anwendbarkeit des EU-Abkommen mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet der Westsahara thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3852). Der völkerrechtliche Status der Westsahara sei seit den 1970er Jahren ungeklärt und vom Konflikt des Königreichs Marokko und der angestammten Bevölkerung der Westsahara geprägt, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie den völkerrechtlichen Status und die politische, wirtschaftliche und humanitäre Situation im Gebiet der Westsahara bewertet und wie sie die Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs von EU-Abkommen auf dieses Gebiet beurteilt.

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3. Vertretungen der politischen Stiftungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Auslandsaktivitäten der deutschen politischen Stiftungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/3858) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, wie viele Auslandsvertretungen die politischen Stiftungen in welchen Ländern unterhalten und wie hoch die Zuwendungen durch den Bund an welche politische Stiftung waren.

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4. Repressionen gegen deutsche Staatsbürger

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Politische Repressionen gegen Deutsche im Ausland" ist der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/3869). Die Abgeordneten berufen sich darin auf Medienberichte, nach denen seit Anfang des Jahres mindestens 58 Deutschen die Einreise in die Türkei verwehrt und sechs Deutsche dort aus politischen Gründen festgenommenen worden seien. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie vielen deutschen Staatsbürgern seit 2010 die Einreise in welchen Staat und aus welchen Gründen verweigert worden ist und wie viele aus politischen Gründen festgenommen wurden.

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5. Menschenrechtslage in Südafrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Menschenrechtsverletzungen in Südafrika erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3872). Sie bezieht sich dabei auf die Lage der weißen Minderheit der "Afrikaaner (auch Buren genannt)" und fragt unter anderem, ob die Bundesregierung die Bemühungen der südafrikanischen Politik begrüßt, eine Landreform zugunsten der schwarzen Bevölkerungsmehrheit durchführen zu wollen und inwieweit "entschädigungslose Enteignungen aufgrund der Hautfarbe eines Menschen nach Auffassung der Bundesregierung vertretbar" seien.

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6. Beziehungen zu Russland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Beziehungen zu Russland stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3881). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Abschreckungsmaßnahmen und welche Maßnahmen zum Ausbau beziehungsweise zur Aufrechterhaltung des Dialogs mit Russland sie seit 2014 sie ergriffen hat, inwieweit die Gruppe der Sieben (G7) nach dem Ausschluss des Landes handlungsfähiger geworden ist und wann die seit 2014 suspendierten deutsch-russischen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 645 - 6. September 2018 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2018

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