1. Haushaltsberatungen haben begonnen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Beratungen des Haushalts 2019 begonnen. Die Abgeordneten befassten sich unter anderem mit den Einzelplänen des Bundespräsidenten (Einzelplan 01), des Bundesrates (Einzelplan 03) und des Bundesverfassungsgerichtes (Einzelplan 19) des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400). Die drei Einzelpläne passierten den Ausschuss im Wesentlichen unverändert.

Im Etat des Bundespräsidenten (Regierungsentwurf für 2019: 47,4 Millionen Euro, Soll-2018: 41,9 Millionen Euro) ist laut Vorschlag der Berichterstatter eine Verlagerung von Haushaltsmitteln in Höhe von 900.000 Euro vorgesehen. Damit soll ein temporäres Bürogebäude errichtet werden. Für den so geänderten Einzelplan stimmten im Ausschuss Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Änderungsanträge der FDP und AfD, die sich auf die Ansätze der Öffentlichkeitsarbeit bezogen, fanden jeweils keine Mehrheit. Änderungsanträge der AfD zur Ausstattung ehemaliger Bundespräsidenten fanden ebenso keine Mehrheit. Vor dem Hintergrund eines Berichts des Bundesrechnungshofes zur Versorgung von Alt-Bundespräsidenten sprachen sich Vertreter von FDP, Linken und Grünen dafür aus, den entsprechenden Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses zu überprüfen.

Im Etat des Bundesrates (Regierungsentwurf 2019: 37,5 Millionen Euro, Soll-2018: 30,4 Millionen Euro) gab es keine Änderungen. Den Einzelplan billigte der Ausschuss einstimmig. Änderungsanträge der FDP-Fraktion unter anderem im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, die als "Beitrag zu einer sparsamen Haushaltsführung" begründet wurden, fanden ebenso wie ein Maßgabebeschluss der Fraktion zu den Modalitäten der Fahrtkostenabrechnung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates keine Mehrheit.

Der Etat des Bundesverfassungsgerichts (Regierungsentwurf 2019: 34,3 Millionen Euro, Soll-2018: 30,8 Millionen Euro) soll laut Berichterstattervorschlag geringfügig um 25.000 Euro für eine Beteiligung am "VerfassungsFEST" der Stadt Karlsruhe steigen. Der Einzelplan wurde im Ausschuss einstimmig angenommen. Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Streichung der Mittel für die "eAkte" fand keine Mehrheit.

Die finale Bereinigung der Sachtitel des Haushaltsentwurfs sowie die Beratung der Personaltitel sind für Donnerstag, 8. November, geplant. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 soll vom 19. bis 23. November stattfinden. Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor (Soll-2018: 343,6 Milliarden Euro).

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2. Londoner Protokoll geändert

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Das um Regelungen zum marinen Geo-Engineering ergänzte Londoner Protokoll soll ratifiziert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4462) vor. Der Entwurf soll am Donnerstag gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neuen Vorgaben in deutsches Recht (19/4463) im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.

Die Vertragsparteien des Protokolls von 1996 zum Londoner Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen hatten sich im Oktober 2013 auf international verbindliche Regeln zum marinen Geo-Engineering verständigt. Laut Begründung des Gesetzentwurfes treten die Änderungen der betreffenden Entschließung LP.4(8) 60 Tage nach Ratifikation durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft.

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03. Regelung zum marinen Geo-Engineering

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Mit Änderungen im Hohe-See-Einbringungs- sowie im Wasserhaushaltsgesetz will die Bundesregierung das um neue Regeln zum marinen Geo-Engineering ergänzte Londoner Protokoll in deutsches Recht umsetzen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4463) vor. Der Entwurf soll am Donnerstag gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des geänderten Protokolls (19/4462) im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.

Im Hohe-See-Einbringungsgesetz soll laut Entwurf unter anderem ein Erlaubnisvorbehalt für sogenanntes marines Geo-Engineering geschaffen werden. Ein Anwendungsfeld der Technologie, die sogenannte Meeresdüngung, wird in der Möglichkeit gesehen, durch gezieltes Algenwachstum natürlich CO2-Senken zu schaffen. In der Begründung führt die Bundesregierung aus, dass die "tatsächliche Eignung als Klimaschutzmaßnahme" noch nicht belegt sei und "schädigende Effekte auf die Meeresumwelt durch Vorhaben des marinen Geo-Engineerings einschließlich der Meeresdüngung nicht ausgeschlossen werden können". Die gesetzliche Regelung werde daher "im Sinne des Vorsorgeansatzes und im Geiste der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen geschaffen".

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4. Investitionen in Startups

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Entwicklungschancen für Startups in Deutschland stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/4334) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Finanzierungsmöglichkeiten hierzulande im Vergleich mit den USA und möchten wissen, wie es um den angekündigten nationalen Digitalfonds steht. Im Vorwort verweisen sie auf entsprechende Äußerungen im Koalitionsvertrag

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5. Förderprogramme für Südthüringen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion rückt die Entwicklung Südthüringens in den Fokus. In einer Kleinen Anfrage (19/4446) verweisen die Abgeordneten auf die Herausforderungen für die Region, die bis heute von den Auswirkungen der DDR betroffen sei. Sie erkundigen sich nach Förderprogrammen mit unterschiedlicher programmatischer Ausrichtung seit dem Jahr 2010.

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6. Situation von Fluggesellschaften

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die wirtschaftliche Situation von Fluggesellschaften ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/4335) der FDP-Fraktion. Unter Verweis auf den für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin gewährten Überbrückungskredit fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, ob mit weiteren Insolvenzen am Markt zu rechnen ist. Sie möchten wissen, ob die Bundesregierung nochmals einen derartigen Kredit gewähren würde und was sie in der Zwischenzeit unternommen hat, um Flugreisende im Zweifelsfall vor dem Stranden am Urlaubsort zu bewahren.

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