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BUNDESTAG/7555: Heute im Bundestag Nr. 707 - 26.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 707
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. September 2018, Redaktionsschluss: 18.04 Uhr

1. EU-Verordnung zum Kulturgutschutz
2. Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer
3. Linke fordert valide Personalbemessung
4. Personal in der Altenpflege stärken
5. Stärkung des Anbaus von Leguminosen
6. Planungssicherheit für Sauenhalter
7. Ausschreitungen in Chemnitz thematisiert


1. EU-Verordnung zum Kulturgutschutz

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion ist mit ihren Forderungen nach Erleichterungen für die Einfuhr von Kulturgütern aus Drittstaaten in den EU-Binnenmarkt im Kulturausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte den entsprechenden Antrag (19/3173) mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. Lediglich die AfD-Fraktion unterstützte den FDP-Vorstoß.

Die FDP fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich bei den Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat über die geplante Verordnung über die Einfuhr von Kulturgütern unter anderem dafür einzusetzen, dass für jede Art von Kunstgegenständen differenzierte Alters- und Wertgrenzen festgelegt werden. Die vorgesehene Altersgrenze von 250 Jahren sei zu starr. Zudem müsse klargestellt werden, dass die in der Verordnung geforderte "eidesstattliche Versicherung" über den rechtmäßigen Handel mit Kulturgütern nicht der eidesstattlichen Versicherung entsprechend deutschen Rechts mit den jeweiligen straf- und zivilrechtlichen Rechtsfolgen handelt. Die AfD argumentierte ebenso wie die FDP, dass die geplante Verordnung den legalen Handel mit Kulturgütern übermäßig belaste. Beide Fraktionen wiesen darauf hin, dass laut Studien die Umsätze im illegalen Handel sehr gering seien.

Dieser Ansicht widersprachen alle anderen Fraktionen vehement. Es sei gut und wichtig, dass der illegale Handel mit Kulturgütern unterbunden werde und verwiesen auf das in Deutschland vor zwei Jahren verabschiedete Kulturgutschutzgesetz. Es sei prinzipiell zu begrüßen, dass die EU nun gemeinsame Standards für die Einfuhr aus Drittstaaten festlegen will. In diesem Sinn argumentierte auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Die geplante Verordnung sei unter anderem von Deutschland initiiert worden. Die Verhandlungen darüber hätten jedoch erst begonnen und der von der Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf sei von Deutschland als unzureichend zurückgewiesen worden. Insofern habe sich der FDP-Antrag in Teilen bereits erledigt.

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2. Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag einzuführen. Damit soll besonders jungen Familien die Finanzierung eines Wohnungs- oder Hauskaufs erleichtert werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/4536). Für die Möglichkeit, den Freibetrag einzuführen, soll das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes genutzt werden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der im OECD-Vergleich sehr niedrigen Wohneigentumsquote in Deutschland. Zwar seien die Zinsen niedrig, aber die Erwerbsnebenkosten, die nicht mitfinanziert würden, seien erheblich gestiegen - die Grunderwerbssteuer von früher 3,5 Prozent auf bis zu 6,5 Prozent in manchen Bundesländern. Es müsse daher eine "Trendwende hin zu einer Eigentümernation" geben. "Um den teilweise unterschiedlichen Immobilienmärkten in den einzelnen Bundesländern Rechnung tragen zu können, soll den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Erwerb von selbstgenutzten Ein- bzw. Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnungen oder den Erwerb unbebauter Grundstücke zur Bebauung mit den genannten Gebäudearten einzuführen", heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion. Der Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll in jedem Bundesland individuell bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person möglich sein.

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3. Linke fordert valide Personalbemessung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (19/4453) muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke für den Krankenhaussektor nachgebessert werden. So beziehe die Vorlage nur Pflegekräfte ein und lasse andere Berufe in Krankenhäusern außen vor, heißt es in einem Antrag (19/4523) der Fraktion.

Zudem sei das Instrument der Pflegepersonalquotienten zur Ermittlung der nötigen Sollzahl anstelle einer bedarfsgerechten Personalbemessung ungeeignet, um den tatsächlichen Pflegeaufwand zu beschreiben. Richtig sei, die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen (DRG) herauszulösen und nach der Selbstkostendeckung zu finanzieren.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag, weitere Berufe aus den Fallpauschalen herauszunehmen und bedarfsgerecht zu finanzieren, so etwa Hebammen, Entbindungspfleger, Heilmittelberufe, Ärzte und Reinigungspersonal. Der Pflegepersonalquotient sollte verworfen und statt dessen ein valides Instrument zur Ermittlung des Personalbedarfs entwickelt werden. Rehabilitationskliniken müssten in die Personalregelungen einbezogen werden.

Die Bundesländer müssten zusätzliche Anreize bekommen, um Geld in Kliniken zu investieren. So sollte für jeden zusätzlich investierten Euro der Länder aus Bundesmitteln ein Euro für Krankenhausinvestitionen bis zu einer Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr und mit einer Laufzeit von zehn Jahren gewährt werden.

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04. Personal in der Altenpflege stärken

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (19/4453) bietet nach Ansicht der Fraktion Die Linke keine Lösung für grundlegende Probleme in der Altenpflege. Die geplante Teilfinanzierung für 13.000 zusätzliche Fachkräfte decke lange nicht den bestehenden Bedarf, heißt es in einem Antrag (19/4524) der Fraktion.

Zudem werde nicht klar geregelt, dass die Pflegekräfte tariflich bezahlt und in derselben Höhe vergütet werden müssten wie ihre Kollegen in den Krankenhäusern. So drohe eine einseitige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken. Fachkräfte könnten in der Folge aus der Altenpflege und der häuslichen Krankenpflege in die Krankenhäuser abwandern.

Die Abgeordneten fordern die vollständige Refinanzierung tariflicher Bezahlung auch in der häuslichen Krankenpflege. Eine verbindliche Personalbemessung für die stationäre Altenpflege bis zur Einführung eines Personalbemessungsverfahrens müsse eingerichtet werden. Ferner müssten die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in stationären Altenpflegeeinrichtungen sowie in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe vollständig refinanziert werden.

Die Finanzierung der Pflegeleistungen müsse auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu sollte der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Schließlich müsse mit Hilfe von Bundesmitteln eine Investitionsoffensive Altenpflege gestartet werden.

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5. Stärkung des Anbaus von Leguminosen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Leguminosen sind neben der Auflockerung von Fruchtfolgen als Bienenweide geeignet und fördern die Artenvielfalt. Die FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/4530) auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die Ausnahmeregelung wiedereingeführt wird, chemischen Pflanzenschutz beim Anbau von Leguminosen auf ökologischen Vorrangflächen zu erlauben. Dabei sollen Herbizide verwendet werden, die auf Empfehlung der Landesbehörden zur Bekämpfung bestimmter Unkrautarten benannt werden. Leguminosen fixieren durch die Symbiose mit Rhizobien Stickstoff aus der Luft und reduzieren dadurch den Bedarf an mineralischen Stickstoffdüngern. Die Liberalen weisen darauf hin, dass die mechanische Unkrautbekämpfung zwar möglich sei, doch die Gewinnspanne bei dem Anbau von Leguminosen selbst mit dem Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln sehr niedrig ausfalle. Leguminosen hätten im konventionellen Anbau keine Chance. Das führe dazu, dass vermehrt Mais und andere Getreidearten angebaut werden. Soja als Futtermittel werde infolgedessen stärker importiert.

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6. Planungssicherheit für Sauenhalter

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/4532) auf, schnell eine Methode zur Ferkelkastration zu ermöglichen, die sowohl der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte als auch dem Tierschutz gerecht wird. Lösungen, bei denen es zu erhöhten Ferkelverlusten kommt oder bei denen die Schmerzausschaltung nicht ausreichend gewährleistet ist, seien hingegen nicht akzeptabel. Auch soll vermieden werden, dass es zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung der deutschen Sauenhalter gegenüber europäischen Mitbewerbern kommt. Darüber hinaus soll die arzneimittelrechtliche Genehmigung des Wirkstoffes Isofluran für die Inhalationsanästhesie bei Ferkeln erteilt werden und die Forschung zur Ferkelkastration mittels Lokalanästhesie ausgebaut werden.

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7. Ausschreitungen in Chemnitz thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechte Mobilisierung und Ausschreitungen in Chemnitz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4401). Wie die Fraktion darin schreibt, kam es nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen und der Festnahme zweier Tatverdächtiger mit syrischer und irakischer Staatsangehörigkeit in Chemnitz "ab dem 26. August 2018 an mehreren Tagen zu Demonstrationen und massiven Ausschreitungen gewaltbereiter Neonazis". Die sächsische Polizei habe von dem großen Zulauf an diesen Demonstrationen überrascht und überfordert erschienen.

Wissen wollen die Abgeordneten, inwiefern und gegebenenfalls seit wann Bundessicherheitsbehörden Informationen dazu vorlagen, "dass rechte Gruppierungen und Netzwerke den gewaltsamen Tod von Daniel H. zum Anlass nahmen, im Internet bundesweit für Demonstrationen in Chemnitz zu mobilisieren". Auch fragen sie unter anderem danach, inwiefern und gegebenenfalls wann diese Informationen durch Bundessicherheitsbehörden an andere Stellen, insbesondere an die sächsischen Sicherheitsbehörden, weitergegeben wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 707 - 26. September 2018 - 18.04 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2018

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