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BUNDESTAG/7578: Heute im Bundestag Nr. 730 - 05.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 730
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 5. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 12.42 Uhr

1. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Lkw-Maut
2. Treibstoffschnellablass im Jahr 2018
3. Bahninfrastruktur über die Alpen
4. Darlehen an Flughafengesellschaften
5. Regulierung von Kleintransportern
6. Eckpunkte der 5G-Frequenzversteigerung


1. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Lkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung beabsichtigt, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Lkw-Mautbetriebes "nach Abschluss des Lkw-Maut-Vergabeverfahrens und des Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes in geeigneter Form zugänglich zu machen". Das geht aus der Antwort (19/4391) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4119) hervor. Eine kurzfristige Veröffentlichung lehnt die Regierung der Vorlage zufolge ab. Der Bundesrechnungshof führe derzeit eine Prüfung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut durch, heißt es in der Antwort. Um dem Prüfungsergebnis der externen Finanzkontrolle nicht vorzugreifen, könne zum aktuellen Zeitpunkt kein Zugang zu den genannten Unterlagen gewährt werden.

Der Herausgabe stehe zudem entgegen, dass die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung schützenswerte Überlegungen enthalte, die bei Bekanntwerden geeignet seien, den vergaberechtlichen Wettbewerb und die von den Bietern im Vergabeverfahren Lkw-Maut gebotenen Preise zum Nachteil des Bundes zu beeinflussen. Eine Veröffentlichung vor Abschluss des Vergabeverfahrens würde nach Aussage der Regierung den Bietern Einblick darüber verschaffen, ab wann der Bund die Wirtschaftlichkeit der Angebote gegeben sieht. Da die Bieter so ihre Angebote entsprechend anpassen könnten, wäre der Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot beeinträchtigt, schreibt die Bundesregierung.

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2. Treibstoffschnellablass im Jahr 2018

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort (19/4489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4089) listet die Bundesregierung elf Fälle des sogenannten Treibstoffschnellablasses ziviler Flugzeuge in der Luft über dem Territorium Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 auf. Dabei sind den Angaben zufolge 208,3 Tonnen Treibstoff freigesetzt worden. Im Bereich der militärischen Luftfahrt habe es im gleichen Zeitraum zwei Fälle des Treibstoffschnellablasses gegeben, bei denen 43,1 Tonnen Treibstoff freigesetzt worden seien.

Die Bundesregierung verweist in der Vorlage auf ihre Vorbemerkungen zur Antwort (18/9917) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (18/9571) aus der vergangenen Legislaturperiode. Danach hätten im zivilen Bereich nur vierstrahlige Langstreckenflugzeuge technische Möglichkeiten zum Ablassen des Treibstoffs in der Luft. Bei diesem Treibstoffschnellablass handelt es sich nach Aussage der Bundesregierung um ein Notverfahren sowohl für zivile als auch für militärische Flugzeuge, um aus Gründen der Flugsicherheit eine sichere Kontrolle und Landung des Flugzeugs zu ermöglichen. Gründe der Flugsicherheit seien beispielsweise Situationen, die eine schnellstmögliche Landung erforderlich machen, obwohl sich noch große Kraftstoffmengen an Bord befinden, wie beispielsweise unmittelbar nach dem Start.

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3. Bahninfrastruktur über die Alpen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Ausbau der Bahninfrastruktur über die Alpen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4597). Konkret geht es den Abgeordneten um die Teilstrecke Rosenheim-Kiefersfelden Richtung Brenner (Brenner-Nordzulauf), die als Strecke des Transeuropäischen Verkehrsnetzplans TEN-V auch Teil der Eisenbahnachse Berlin-Verona/Mailand-Bologna, Neapel-Messina-Palermo sei und deren Ausbau im vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 gelistet sei.

In der Vorlage erkundigt sich die FDP-Fraktion unter anderem nach den Ergebnissen einer Studie "bezüglich der Belange des Schienenverkehrs zwischen Innsbruck und Salzburg über deutsches Hoheitsgebiet, wie in der deutsch-österreichischen Regierungsvereinbarung vom 15. Juni 2012 beschlossen". Gefragt wird auch, wie die Anwohner an der Entscheidung über den geplanten Streckenausbau beteiligt werden.

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4. Darlehen an Flughafengesellschaften

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Finanzierungslage der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) interessiert sich die Fraktion der AfD. In einer Kleinen Anfrage (19/4599) erkundigen sich die Abgeordneten, wieviel Kapital der FBB insgesamt seitens der Gesellschafter - dem Land Berlin, dem Land Brandenburg und dem Bund - zur Verfügung gestellt worden sei und wie hoch das Eigenkapital der FBB ist. Gefragt wird auch, ob aus Sicht der Bundesregierung "die Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist und für die weitere Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre im Haushalt stehen, noch rückzahlbar sind oder ob diese für den Steuerzahler verloren sind".

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5. Regulierung von Kleintransportern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Sicherheit auf deutschen Autobahnen - Regulierung von Kleintransportern mit Schlafplatz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4333). Darin schreiben die Abgeordneten, Kleintransporter mit Schlafplatz und einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen setzten die deutsche Logistikbranche zunehmend unter Druck. Aufgrund ihres Gewichtes unterlägen sie nicht den gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Ohne verpflichtende Fahrtenschreiber, oft ohne Transportsicherung und mit zumeist niedrigsten Sozialstandards seien diese gewerblich täglich auf deutschen Autobahnen unterwegs. Der dadurch entstehende Kostendruck wirke sich unweigerlich auf die Logistikbranche aus, heißt es in der Vorlage.

Zudem werde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer fahrlässig gefährdet. Die gesetzlich vorgeschriebenen Fahrtzeitbeschränkungen oder Ruhezeiten könnten von den Fahrern der Kleintransporter umgangen werden. Dadurch könne es zu schweren Unfällen durch Müdigkeit sowie fehlende Aufmerksamkeit kommen.

Weiter schreiben die Liberalen, viele der Fahrzeugflotten würden zwar in Deutschland disponiert, seien aber im Ausland zugelassen. Auch würden diese von ausländischen Fahrern gesteuert, die wiederum nicht nach deutschen Sozialstandards bezahlt würden. Eine schnellstmögliche Korrektur der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sei somit geboten, urteilt die Fraktion.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund unter anderem gefragt, wie viele gewerblich genutzte, im Ausland registrierte aber in Deutschland disponierte Kleintransporter mit Schlafplatz zu logistischen Zwecken auf deutschen Autobahnen unterwegs sind und in wie viele Unfälle derartige Fahrzeuge in den Jahren 2017 und 2018 verwickelt waren. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, um die gewerbliche Nutzung von Kleintransportern mit Schlafplatz zu regulieren.

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6. Eckpunkte der 5G-Frequenzversteigerung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Eckpunkten der 5G-Frequenzversteigerung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/4379) wird die Bundesregierung gefragt, wie der weitere Fahrplan bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen aussieht und nach welchen Regeln die Versteigerungen ablaufen sollen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der im Ländervergleich schlechten Mobilfunkversorgung in Deutschland für die Versteigerung der 5G-Frequenzen zieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 730 - 5. Oktober 2018 - 12.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2018

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