1. Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg gebracht werden sollen.

Zum einen soll für "sehr arbeitsmarktferne" Personen, die in den vergangenen acht Jahren mindestens sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, ein neues Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" in das SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) eingeführt werden. Das beinhaltet einen Lohnkostenzuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn in den ersten beiden Jahren. In jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt. Ferner ist ein begleitendes Coaching für Beschäftigte und Arbeitgeber vorgesehen. Die Förderdauer soll maximal fünf Jahre betragen.

Das zweite, neu gefasste Instrument im SGB II mit dem Titel "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" soll eine Rechtsgrundlage für einen neuen Lohnkostenzuschuss schaffen. Es richtet sich an ALG-II- Bezieher, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Gefördert werden soll auch hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, für die es im ersten Jahr einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent und im zweiten Jahr mit der Hälfte des gezahlten Lohnes geben soll. Es soll ferner eine Nachbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers von sechs Monaten nach Ende der Förderung, ein begleitendes Coaching und Qualifizierungsmaßnahmen geben.

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2. Dynamische Verdienstgrenzen bei Minijobs

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion dynamisch erhöht werden können. Dazu haben die Liberalen einen Gesetzentwurf (19/4764) vorgelegt, in dem sie kritisieren, dass diese Verdienstgrenzen seit 2013 nicht angehoben worden seien, weil die derzeit starren Regelungen keine automatische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung zulassen würden. Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns würden sich deshalb die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen von Mini- oder Midi-Jobs arbeiten dürften, reduzieren. Sie könnten damit auch nicht von den Erhöhungen des allgemeinen Mindestlohns oder der Lohnentwicklung insgesamt profitieren, schreibt die Fraktion.

Sie schlägt deshalb vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Im kommenden Jahr soll die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden und bei Beschäftigung in der Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns. Durch diese Änderung werde ein Automatismus eingeführt, der eine Anpassung der bisher starren Grenzen bei jeder Anpassung des Mindestlohns zulasse, heißt es im Entwurf der Liberalen.

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3. Ausmaß geringfügiger Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/4681) zum Ausmaß und zur Struktur der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Zahl der Mini-Jobs ist, wie hoch der Anteil jener ist, die mehrere Mini-Jobs haben und wie viele Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns bei geringfügiger Beschäftigung durchgeführt wurden.

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4. Wiedereinführen der Meisterpflicht

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert ein Wiedereinführen der Meisterpflicht im Handwerk. In einem Antrag (19/4633) erklären die Abgeordneten, die Abschaffung der Meisterpflicht in zahlreichen Berufen habe zu Nachteilen für das deutsche Handwerk und die Volkswirtschaft geführt. Statt der beabsichtigten erhöhten Beschäftigungsquote sei es zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen, die einer Revision bedürften.

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5. Rahmenbedingungen für Luftfrachtfirmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Rahmenbedingungen für Unternehmen der Luftfrachtindustrie stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/4650) der FDP-Fraktion. Die Nachfrage in der Sparte sei enorm, um so wichtiger seien reibungslose Vorgänge und die dahinter stehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, erklären die Abgeordneten. Es brauche "Schritte in die Zukunft", um international konkurrenzfähig zu sein. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob ein spezielles Förderprogramm zum Anwerben von Fachkräften geplant sei.

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6. Landstrom in der Schifffahrt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach Möglichkeiten und Plänen, Landstrom in der Schifffahrt zu fördern. In einer Kleinen Anfrage (19/4740) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass bisher Hindernisse bestünden, die eine Nutzung für Reeder unattraktiv machten. Nun möchten sie wissen, ob die Bundesregierung eine flächendeckende Versorgung mit Landstrom für die Schifffahrt ermöglichen möchte. Sie erkundigt sich auch nach den Preisen für eine Kilowattstunde Landstrom und mit Hilfe von Generatoren und Hilfsdiesel erzeugtem Strom im Vergleich.

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7. Investitionsfonds des Bundes

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Maßnahmen zur Abwehr unerwünschter ausländischer Beteiligungen an deutschen Unternehmen beschäftigen die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/4717) möchten die Abgeordneten wissen, wann ein Investitionsfonds, mit dessen Mitteln solche Beteiligungen oder Übernahmen verhindert werden sollen, die Arbeit aufnimmt. Sie fragen auch nach der geplanten Mittelausstattung, nach den konkreten Aufgaben des Fonds und nach Branchen, in denen er aktiv werden könnte.

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