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BUNDESTAG/7618: Heute im Bundestag Nr. 770 - 17.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 770
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 09.13 Uhr

1. Großes Paket für Arbeitslosenversicherung
2. Linke und Grüne gegen Hofabgabeklausel
3. FDP für Abschaffung der Hofabgabeklausel
4. Ausmaß der Obdachlosigkeit
5. Behindertenausweis bei Trisomie 21


1. Großes Paket für Arbeitslosenversicherung

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgeweitet werden. Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes (19/4948) der Bundesregierung für ein "Qualifizierungschancengesetz", über das der Bundestag am Donnerstag, den 18. Oktober 2018, in erster Lesung beraten wird. "Der demografische und technologische Wandel wird die wirtschaftliche und strukturelle Veränderung des Arbeitsmarktes beschleunigen und verstärkte qualifikatorische Anpassungsprozesse bei Arbeitnehmern erfordern", schreibt die Regierung zur Begründung ihrer Initiative. Für die Beschäftigten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands sei es von großer Bedeutung, dass dieser Strukturwandel gelinge, heißt es im Entwurf weiter. Zu den Maßnahmen des Gesetzentwurfes gehört zum einen eine Ausdehnung der Weiterbildungsförderung: Sie soll unabhängig von Alter, Ausbildung und Betriebsgröße für jene Beschäftigten ermöglicht werden, deren Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden oder in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sein werden oder die eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben. Die Förderung soll auch für aufstockende Leistungsbezieher im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gelten. Für alle anderen Bezieher von Arbeitslosengeld II soll es eine bessere Weiterbildungsberatung durch die BA geben. Bedingung der Kostenübernahme durch die BA ist jedoch eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber. Darüber hinaus wird der Schutz der Arbeitslosenversicherung erweitert: Die Rahmenfrist, innerhalb derer man die Mindestansprüche für Arbeitslosengeld erwerben muss, wird auf 30 Monate erweitert. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll 2019 von 3,0 auf 2,6 Prozent gesenkt werden. Außerdem sollen für Betriebe, für die Saisonarbeit einen besonders hohen Stellenwert hat, die befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzzeitige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen dauerhaft beibehalten werden.

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2. Linke und Grüne gegen Hofabgabeklausel

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag (19/4856), die Hofabgabeklausel endgültig abzuschaffen. Die Pflicht zur Hofabgabe, um eine Alterssicherung zu beziehen, sei verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entziehe, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig seien, schreiben die Abgeordneten unter Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2018. Die Hofabgabeklausel sei ein überkommener "Anachronismus", der zu vielen Ungerechtigkeiten geführt habe, heißt es in dem Antrag weiter.

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3. FDP für Abschaffung der Hofabgabeklausel

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, die Altersversorgung der Landwirte sicherzustellen, ohne die Abgabe des Hofes dafür zur Bedingung zu machen. In einem entsprechenden Antrag (19/4836) verlangt sie darüber hinaus, zu gewährleisten, dass die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Rentenanträge unverzüglich bearbeitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom Mai 2018 festgestellt, dass die Hofabgabeklausel in die Eigentumsfreiheit nach Artikel 14 des Grundgesetzes eingreift und demnach verfassungswidrig ist. Darauf beziehen sich auch die Liberalen in ihrem Antrag.

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4. Ausmaß der Obdachlosigkeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/4790) zum gesellschaftlichen Ausmaß von Obdach- und Wohnungslosigkeit gestellt. Sie fragt die Bundesregierung darin unter anderem, wie sich Wohnungslosigkeit auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen verteilt und wie sich die Zahl der Notunterkünfte in den vergangenen Jahren entwickelt hat.

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5. Behindertenausweis bei Trisomie 21

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/4787) zur Praxis der Anerkennung von Schwerbehindertenausweisen bei Trisomie 21 gestellt. Darin richtet sie den Fokus vor allem auf Kinder und Jugendliche und fragt die Bundesregierung unter anderem, ab welchem Alter Kinder einen solchen Ausweis beantragen können, wie viele Ausweise seit 2013 ausgestellt wurden und wie viele von diesen einen Grad der Behinderung von 50 oder von 100 aufwiesen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 770 - 17. Oktober 2018 - 09.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2018

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