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BUNDESTAG/7680: Heute im Bundestag Nr. 832 - 05.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 832
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 5. November 2018, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Regierung kritisiert Blockabfertigung
2. FDP fragt nach Stickoxid-Messstellen
3. FDP fragt nach Flüssiggas in der Schifffahrt
4. CO2-Emissionen im Luftverkehr
5. FDP fragt nach Luftverkehrsteuer
6. Zustand der Brücken in Berlin erfragt


1. Regierung kritisiert Blockabfertigung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hält weiter an ihrer Auffassung fest, dass es sich bei der Blockabfertigung vor der Brennerautobahn, bei der maximal 250 bis 300 Lkw pro Stunde durchgelassen werden, "in der von der Tiroler Landesregierung praktizierten systematischen Weise um einen Verstoß gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs handelt". Das geht aus der Antwort (19/5160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3985) hervor. Aufgrund der immer bei besonders hohem Verkehrsaufkommen nach einem Feiertag durchgeführten Blockabfertigungen an der österreichischen Grenze komme es zu starken Verkehrsstörungen, insbesondere gefährlichen Verkehrsstaus, auf deutscher Seite, heißt es in der Antwort. "Diese Beeinträchtigungen des Straßengüterverkehrs und die erhöhten Risiken für die Verkehrssicherheit sind in einem vereinten Europa nicht hinnehmbar", schreibt die Regierung.

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2. FDP fragt nach Stickoxid-Messstellen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Überprüfung der Messstellen zur Erfassung der Stickoxidwerte in Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5181). Die Abgeordneten verweisen auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom April 2018, wonach die Validität von Messstellen gemäß den europäischen Vorgaben in allen betroffenen Bundesländern zu überprüfen sei. Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie viele Messstellen sie im Jahr 2018 überprüfen will. Wissen wollen die Liberalen auch, inwieweit die Bundesregierung eine Vereinheitlichung der Messstellen im Rahmen einer Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes plant.

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3. FDP fragt nach Flüssiggas in der Schifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Nutzung von Flüssiggas (LNG) in der Schifffahrt interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/5145) schreiben die Abgeordneten, LNG habe in der Schifffahrt eine Vielzahl an Vorteilen. Es reduziere die Emission von CO2 um 25 Prozent und die Stickoxide um 80 Prozent. Des Weiteren würden keine Schwefeloxide und Feinstäube emittiert.

Der weltweite LNG Markt wachse und sei mit derzeit 19 exportierenden Ländern ausreichend diversifiziert, heißt es in der Vorlage. Dennoch habe Deutschland momentan kein LNG-Importterminal, kritisieren die Liberalen. Um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen, bedürfe es neben einem LNG-Terminal einheitlicher Vorschriften für die Häfen, was die nötige Planungssicherheit für die Reedereien schaffe.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gefragt, wie sie das LNG Nachfragepotenzial als Treibstoff heute sowie in den nächsten fünf beziehungsweise zehn Jahren in den deutschen See- und Binnenhäfen einschätzt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie viele LNG-Importterminals im In- und benachbarten Ausland nach Einschätzung der Bundesregierung nötig sind, um die künftige Nachfrage nach LNG zu befriedigen.

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4. CO2-Emissionen im Luftverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die CO2-Emissionen im Luftverkehr thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5175). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung eine Eingliederung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) in das international gültige System CORSIA bewertet und welche Folgen eine solche Integration für die deutsche Luftverkehrswirtschaft hätte.

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5. FDP fragt nach Luftverkehrsteuer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung die Abschaffung oder Senkung der am 1. Januar 2011 eingeführten Luftverkehrsteuer plant, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/5144) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem danach, wie sich die Luftverkehrsteuer seit ihrer Einführung am 1. Januar 2011 auf die Luftverkehrswirtschaft in Deutschland ausgewirkt hat und welche Folgen eine Abschaffung oder Senkung der Luftverkehrsteuer nach Ansicht der Bundesregierung auf das Wachstum des Luftverkehrsstandorts Deutschland haben würde.

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6. Zustand der Brücken in Berlin erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen und Schienenwegen in Berlin erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5124). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderen wissen, welche Brücken sanierungsbedürftig sind und in welchem Zustand die nicht sanierungsbedürftigen Brücken in Berlin sind. Gefragt wird auch, welche Brückensanierungs- oder Brückenneubauprojekte derzeit in Berlin in der Planung und welche in der Umsetzung sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 832 - 5. November 2018 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2018

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