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BUNDESTAG/7693: Heute im Bundestag Nr. 845 - 07.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 845
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. November 2018, Redaktionsschluss: 11.13 Uhr

1. Regierung will Eisenbahngesetz ändern
2. Grüne fordern Breitband für alle
3. Folgen des Brexits für die Wirtschaft
4. Keine Exportbürgschaften
5. Genehmigte Atomtransporte
6. Legionellen in betrieblichen Abwässern


1. Regierung will Eisenbahngesetz ändern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (19/5421) soll am Donnerstag ohne Debatte zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen werden. Mit der Novellierung will die Bundesregierung Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz, die über die Anwendung des umgesetzten europäischen Rechts entscheiden, an geänderte EU-Richtlinien anpassen. Mit einer Ergänzung des Paragraf 7a werde zudem klargestellt, "dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen unabhängig von der Art seiner Sicherheitsbescheinigung zu umfassender Hilfeleistung verpflichtet ist", heißt es in dem Entwurf. Die Verpflichtung für Eisenbahnverkehrsunternehmen, eine Sicherheitsbescheinigung zu haben, soll künftig der Vorlage zufolge daran anknüpfen, "ob das Unternehmen am Eisenbahnbetrieb auf dem übergeordneten Netz teilnimmt". Der Begriff "übergeordnetes Netz" werde neu in das Allgemeine Eisenbahngesetz eingeführt, heißt es in der Gesetzesbegründung. Er diene der Umschreibung derjenigen Eisenbahninfrastrukturen, für die die europäischen Vorschriften Anwendung finden. Der neue Begriff umfasse nach Paragraf 2b Absatz 1 grundsätzlich das gesamte regelspurige Eisenbahnnetz.

Ausgenommen vom Anwendungsbereich der Sicherheitsrichtlinie sind dem Gesetzentwurf zufolge "Untergrundbahnen, Straßenbahnen und Stadtbahnfahrzeuge". Ausgenommen seien ferner Eisenbahnverkehrsunternehmen, die auf funktional getrennten Netzen fahren und die nur zur Personenbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr am Eisenbahnbetrieb teilnehmen. Des Weiteren sollen jene Eisenbahnverkehrsunternehmen ausgenommen werden, deren Fahrzeuge auf Eisenbahninfrastrukturen im Privateigentum verkehren oder die von ihrem Eigentümer oder Betreiber für den eigenen Güterverkehr oder für die Personenbeförderung zu nichtgewerblichen Zwecken genutzt werden. Mit der Gesetzesänderung reagiert die Bundesregierung auf zwei Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Deutschland hatte von den in der ursprünglichen Richtlinie enthaltenen Ausnahmeregelungen für "Regionalbahnen" und "Regionalbahnsysteme" in einer Form Gebrauch gemacht, die auf Kritik der EU-Kommission gestoßen war. Die Begriffe "Regionalbahnen" und "Regionalbahnsysteme" sind in den aktuellen Richtlinientexten nun nicht mehr enthalten.

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2. Grüne fordern Breitband für alle

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss "für alle bundesdeutschen Haushalte, Schulen und Universitäten, öffentliche Einrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen, sowie gemeinnützige Organisationen" zu schaffen. Gleichzeitig soll sich die Regierung bei der Bundesnetzagentur für den Ausbau eines umwelt- und gesundheitsverträglichen schnellen Mobilfunk-Internets einsetzen, verlangt die Fraktion in einem Antrag (19/5306), den der Bundestag am Donnerstag ohne Debatte zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überweisen will. Aus Sicht der Grünen ist die digitale Daseinsvorsorge in Deutschland "völlig unzureichend". Im Dezember 2017 habe der Anteil der Glasfaseranschlüsse bei der stationären Breitbandanbindung in Deutschland laut OECD 2,3 Prozent betragen, heißt es in dem Antrag.

Die Europäische Kommission habe Deutschland schon 2016 in der Gruppe der am schlechtesten versorgten Länder in Europa einsortiert. Deutschland belege dort Platz 28 von 32. Besonders schlecht sei die Versorgung im Ländlichen Raum. "Von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Hinblick auf den Zugang zu digitaler Infrastruktur, egal ob stationär oder mobil kann in Deutschland keine Rede sein", urteilen die Grünen. Der Rückstand im Ausbau der digitalen Infrastruktur gefährde auch den Industriestandort Deutschland, warnen die Abgeordneten. Laut Statistischem Bundesamt verfügten im Jahr 2017 lediglich 42 Prozent aller hiesigen Unternehmen mit Zugang zum Internet und mindestens zehn Beschäftigten über einen festen Breitbandanschluss mit einer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s).

27 Prozent der Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern, die online sind, hätten allerdings mit einer Datenübertragungsrate von weniger als 10 Mbit/s auskommen müssen. Überwiegend betroffen seien davon Betriebe im ländlichen Raum. Es sei zu konstatieren, dass keines der von den Unternehmen und der Bundesregierung ausgegebenen Ausbauziele der letzten zehn Jahre eingehalten wurde, bemängelt die Fraktion. "Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s, das eigentlich bereits bis 2018 erreicht werden sollte, ist die Bundesregierung weit entfernt", heißt es in dem Antrag.

Nicht viel besser sehe es im Mobilfunkbereich aus: Das Unternehmen Telefónica habe im Mai 2018 erst einen Versorgungsgrad von 66 Prozent der Fläche Deutschlands erreicht, der Anbieter Vodafone sei auf 87 Prozent und die Telekom auf 93 Prozent Flächenabdeckung gekommen. Zugleich seien die Preise im europäischen Vergleich für Datenvolumen deutlich teurer als in benachbarten Mitgliedsstaaten in denen sich mehr Anbieter im Wettbewerb gegenüberstehen. Auch die vereinbarten Ausbauziele, bis zum 1. Januar 2020 98 Prozent Flächenabdeckung, "werden absehbar nicht erreicht", schreiben die Grünen. Insbesondere der ländliche Raum werde immer weiter abgehängt. "Der Ausbau findet vornehmlich dort statt, wo die Versorgung ohnehin schon akzeptabel ist." Die weißen Flecken würden hingegen über Jahre hinweg bestehen bleiben. "Die Bundesregierung muss ihre seit Jahren gemachten Versprechen endlich einlösen und mit konkreten Maßnahmen die digitale Infrastruktur fit machen für das 21. Jahrhundert", verlangen die Abgeordneten.

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3. Folgen des Brexits für die Wirtschaft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Zwischen 2012 und 2017 gab es einen Anstieg der Exporte deutscher Unternehmen in das Vereinigte Königreich um 19,2 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5033) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Folgen des Brexits für die deutsche Wirtschaft hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass sich seit dem Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union der Wechselkurs des britischen Pfunds gegenüber dem Euro um etwa 13 Prozent abgeschwächt habe. Der Wechselkurseffekt werde "maßgeblichen Anteil daran haben, dass im Juli 2018 die nominalen deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich etwa drei Prozent unter dem Niveau von Juli 2016 liegen", schreibt die Bundesregierung. Zwischen 8.000 und 10.000 Gesellschaften in der Rechtsform einer private company limited by shares (Ltd.) mit Verwaltungssitz in Deutschland existieren schätzungsweise. Es sei davon auszugehen, dass diese, auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, "nach einer der in Deutschland zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt werden", heißt es in der Antwort weiter. Bezüglich der erhöhten Fallzahlen für bundesdeutsche Zollbehörden verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass aktuell Vorbereitungsmaßnahmen getroffen würden, um auf die absehbar höheren Fallzahlen vorbereitet zu sein.

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4. Keine Exportbürgschaften

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/LBR) "Der Bundesregierung liegen keine Anträge zur Zinsabsicherung oder auf zinsgünstige Kredite vor", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/5071) auf eine Kleine Anfrage (19/4679) der AfD-Fraktion. Diese hatte sich unter Berufung auf Medienberichte nach geplanten Exportbürgschaften und Zinsabsicherungen durch ein Industriekonsortium unter Führung der Siemens AG für Lieferungen von Bahngütern an die Türkei erkundigt. Weiter heißt es in der Antwort, es sei nicht bekannt, ob und in welcher Höhe deutsche Exporteure für das Vorhaben Exportkreditgarantien des Bundes beantragen werden.

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5. Genehmigte Atomtransporte

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat umfangreiche Listen über genehmigungs- und anzeigepflichtige innerdeutsche sowie grenzüberschreitende Verbringungen von Kernbrenn- und Ausgangsstoffen, radioaktiven Abfällen sowie Reststoffen vorgelegt. In einer Antwort (19/5231) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4513) werden auf über 1.300 Seiten die entsprechenden Dokumentationen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit beziehungsweise des Bundesamtes für Strahlenschutz sowie des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Eisenbahn-Bundesamtes aufgeführt.

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6. Legionellen in betrieblichen Abwässern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Vor dem Hintergrund von Legionellenbelastungen durch Abwässer aus einer Brauerei sowie einer Papierfabrik in den vergangenen Jahren thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5182) den Umgang mit betrieblichen Abwässern. Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem, ob Abwässer mit hoher Temperatur und hoher organischer Belastung inzwischen systematisch auf hohe Legionellenkonzentrationen untersucht werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 845 - 7. November 2018 - 11.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2018

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