1. Etat 2019: Bereinigungssitzung läuft

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagnachmittag mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 (19/3400) begonnen. In der sogenannten Bereinigungssitzung stehen zunächst die abschließenden Beratungen zu den Sachtiteln der Einzelpläne sowie den Personaltiteln an, bevor voraussichtlich am frühen Freitagmorgen der Beschluss zum Haushaltsgesetz fällt.

Bereits abschließend beraten wurde am Donnerstag der Etat des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01). Änderungen in der Bereinigungssitzung bezogen sich auf erhöhte Ansätze für Angestellten-Entgelte beziehungsweise Beamten-Bezüge sowie Mehrbedarfe im IT-Bereich. Für den Einzelplan stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Einzelpläne 03 (Bundesrat), 19 (Bundesverfassungsgericht), 20 (Bundesrechnungshof) und 21 (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) passierten den Ausschuss in der Bereinigungssitzung ohne weitere Änderungen.

Bereits gestern hatte der Ausschuss den Etat des Bundestages (Einzelplan 02) abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen demnach unter anderem die Personalausgaben an. Zudem beschloss der Ausschuss mehrheitlich höhere Zuschüsse an die Fraktionen.

Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 soll vom 19. bis 23. November stattfinden. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2019 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor (Soll-2018: 343,6 Milliarden Euro).

*

2. Grüne wollen eSport fördern und gestalten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Entwicklung des eSports fördern und gestalten. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/5545), der am Donnerstag erstmals im Plenum des Bundestages beraten werden soll, wird gefordert, Vereinen mit eSport-Angebot das Privileg der Gemeinnützigkeit zuzuerkennen und damit eine "Gleichstellung zum traditionellen Sport" zu schaffen. Außerdem müssten seitens der Bundesregierung Anstrengungen unternommen werden, um Deutschland zu einem attraktiven Ausrichterland für eSport-Veranstaltungen zu machen und dafür zu sorgen, die Vergabe von Visa für eSportlerinnen und eSportler zu erleichtern, um sicherzustellen, dass sie zu eSport-Events in Deutschland problemlos einreisen und auch am längerfristigen Liga- und Trainingsbetrieb teilnehmen können. Die Regierung wird zudem aufgefordert, "in jeweils geeigneter Weise gegenüber Games-Industrie, Veranstaltern und Vereinen die Barrierefreiheit von Software, Bediengeräten, Trainings- und Veranstaltungsräumen einzufordern und insbesondere Vereine und kleinere Veranstalter beim Abbau von Barrieren zu unterstützen".

In ihrem Antrag schreiben die Grünen weiter, eSport sei ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistere, sowohl als Spieler, als auch als Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Unter eSport werde das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geräten subsummiert, erläutert die Fraktion. Es finde ausschließlich unter "menschlichen Opponenten" statt, die sich auf der Basis allgemeiner sportlicher Umgangsformen im Wettkampf begegnen.

In Deutschland wachse die Bedeutung des eSports stetig, heißt es in der Vorlage. Laut dem Branchenverband Game schauen in Deutschland mehr als drei Millionen Menschen mindestens einmal im Monat eSport-Matches oder sind selbst im eSport in einer Amateurliga aktiv. Die größten eSport-Turniere würden von zehntausenden Zuschauern besucht. "Derzeit erleben wir eine Professionalisierung des eSports und seiner Strukturen", schreiben die Abgeordneten.

Unterhalb der Ebene des professionellen eSports wachse auch die Zahl der Amateur-eSportvereine und der Sportvereine mit eSport-Abteilungen stetig an. "Insbesondere an dieser Basis soll das Vereinsleben gefördert werden und Rechtssicherheit bezüglich steuerrechtlicher Fragen geschaffen werden", verlangt die Fraktion. Auf diesem Wege solle die Gemeinwohlorientierung befördert werden. Zudem sollten die vielfältigen Chancen des eSports, vor allem für unter Mitgliederschwund leidende Sportvereine, stärker nutzbar gemacht und einer Tendenz der zunehmenden Kommerzialisierung, vor allem im professionellen Bereich, entgegengewirkt werden.

*

3. Kostenlose Kinderwunschbehandlung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert einen erweiterten Anspruch auf Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlungen. In einem Antrag (19/5548) heißt es, derzeit sei die Kostenübernahme auf jene Ehepaare begrenzt, die eigene Ei- und Samenzellen hierfür einsetzen könnten.

Dadurch würden unverheiratete Paare, lesbische Frauen und solche ohne dauerhafte Partnerschaft sowie aufgrund unterschiedlicher Zuschüsse auch Menschen mit geringem Einkommen diskriminiert.

Die Abgeordneten fordern die volle Erstattung der Kosten für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auch unter Verwendung von Spendersamen. Der Erstattungsanspruch müsse allen Menschen mit ungewollter, medizinisch begründeter Kinderlosigkeit eröffnet werden. Das betreffe auch Frauen und Personen anderen Geschlechts, die in nichtehelicher, lesbischer, sonstiger oder ohne Partnerschaft lebten.

Zugangsbeschränkungen zur künstlichen Befruchtung sollten nur zulässig sein, wenn die Erfolgsaussichten zu gering oder das Risiko unvertretbar hoch sei.

*

4. Grüne wollen Tierschutz umsetzen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die unverzügliche Umsetzung des Tierschutzes. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/5564) vor, der sich gegen die Fortführung der Ausnahmeregelung zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab dem 1. Januar 2019 wendet. Darüber hinaus sollen unter anderem nicht kurative Eingriffe wie die Kastration von Ferkeln, das Kupieren von Schwänzen beendet werden und in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verbindliche Haltungs- und Managementvorschriften im Hinblick auf ausreichend Platz, Auslauf, Licht, Beschäftigungsmaterial, artgerechte Fütterung, Einstreu für alle genutzten Tierarten inklusive Fische und Krustentiere in Aquakulturen festgelegt werden. Auch die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern soll verboten werden sowie der Schenkelbrand bei Pferden.

*

5. Stärkung der biologischen Vielfalt

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis/Die Grünen sieht im dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt eine der größten globalen Herausforderungen der Gegenwart. Die Abgeordneten legen deshalb einen Antrag (19/5551) vor, der die Konvention für biologische Vielfalt (CBD) stärken soll. Danach soll die Bundesregierung mit höchster Priorität ein Biodiversitäts-Nothilfeprogramm aufsetzen und mit ressortübergreifenden Maßnahmen unterlegen, um das Verfehlen der deutschen Biodiversitätsziele abzuwenden. Außerdem soll die Regierung sich bei der bevorstehenden Vertragstaatenkonferenz der CBD in Ägypten für eine ambitionierte Weiterführung der Agenda zum Erhalt der biologischen Vielfalt nach 2020 mit konkreten Maßnahmen und überprüfbaren Zwischenschritten einsetzen.

*