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BUNDESTAG/7749: Heute im Bundestag Nr. 901 - 21.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 901
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. November 2018, Redaktionsschluss: 14.44 Uhr

1. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
2. Grenzüberschreitender Stromhandel
3. Endvergütung für Postsendungen
4. Kritik am Energiewende-Monitoring
5. Schaffen von altersgerechtem Wohnraum
6. Höfesterben im Saarland


1. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Nachfragen zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. In einer Kleinen Anfrage (19/5669) möchten die Abgeordneten beispielsweise wissen, für welche zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien bestimmte Rüstungsgüter eine Herstellungsgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegt und für die noch keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist. Sie erkundigen sich auch nach exportierten Patrouillenbooten der Lürssen-Werft und nach der Rolle von Hermesbürgschaften im Handel zwischen Deutschland und Saudi-Arabien.

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2. Grenzüberschreitender Stromhandel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Grenzüberschreitender Stromhandel steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5556). Darin fragen die Abgeordneten nach den Kapazitäten für die technische Organisation. Sie möchten wissen, wie sich der Einsatz von Interkonnektoren entwickeln wird und wie das deutsche Stromnetz auf mehr einzuspeisenden oder zu übertragenden Strom reagieren wird.

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3. Endvergütung für Postsendungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Endvergütungsregeln des Weltpostvereins geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5559). Im Mittelpunkt des Interesses der Abgeordneten stehen dabei umsatzsteuerrechtliche Fragen und damit verbunden die Wettbewerbsfähigkeit von Online-Händlern. Die Abgeordneten möchten auch wissen, ob Deutschland die geltenden Endvergütungen für Postsendungen aus China ebenso kritisiert wie dies die USA tun. Darüber hinaus erkundigen sie sich nach Details zum Postverkehr zwischen Deutschland und China.

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4. Kritik am Energiewende-Monitoring

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für das Monitoring der Energiewende. In einer Kleinen Anfrage (19/5558) verweisen die Abgeordneten auf die Kritik des Bundesrechnungshofs an den bisher eingeleiteten Maßnahmen für eine Energiewende. Nun möchten sie wissen, wie die Bundesregierung mit dieser Kritik in Bezug auf Indikatoren und der daraus abgeleiteten Steuerungswirkung umgeht.

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5. Schaffen von altersgerechtem Wohnraum

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion appelliert an die Verantwortung des Bundes in Bezug auf altersgerechte Wohnformen. Aufgrund der massiven Veränderung der Altersstruktur in unserer Gesellschaft müssten Kommunen bei der Schaffung von altersgerechtem Wohnraum und seniorengerechten Strukturen unterstützt werden, schreiben die Abgeordneten im Vorwort einer Kleinen Anfrage (19/5714). Sie fragen die Bundesregierung nach deren Haltung dazu und generell nach Fördermaßnahmen, die auf die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft abzielen.

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6. Höfesterben im Saarland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/5820) den Strukturwandel in der Landwirtschaft im Saarland. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung eine Aufschlüsselung über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe in dem Bundesland für die letzten 20 Jahre pro Jahr und für jeden Landkreis. Darüber hinaus soll unter anderem angegeben werden, wie viele landwirtschaftliche Unternehmen ihren Betrieb eingestellt oder ihre Hofnachfolge nicht geklärt haben, ihre Produkte regional vermarkten oder ökologisch wirtschaften.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 901 - 21. November 2018 - 14.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2018

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