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BUNDESTAG/7783: Heute im Bundestag Nr. 935 - 30.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 935
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 30. November 2018, Redaktionsschluss: 09.23 Uhr

1. Erweiterungen bei Gewährleistungsfristen
2. Linksfraktion für mehr Klimagerechtigkeit
3. Reaktion auf Kritik an Energie-Gesetzen
4. Künstliche Intelligenz bei Versicherungen
5. Lobbyismus und digitale Infrastruktur


1. Erweiterungen bei Gewährleistungsfristen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Verbesserung des Gewährleistungsrechts fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/6105). Damit Verbraucher die vorgesehene Gewährleistungsfrist auch tatsächlich in Anspruch nehmen können, müsse die Beweislastumkehr an die Länge der Gewährleistungsfrist angepasst werden. Außerdem müsse die Gewährleistungsfrist bei langlebigen Produkten ihrer technisch möglichen Lebensdauer angemessen sein. Mit Blick auf die von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament angestrebte Vollharmonisierung der Gewährleistungsrechte, die den Verbraucherschutz nicht verbessern würde, soll der Bundestag nach dem Willen der Antragsteller die Bundesregierung auffordern, in den Verhandlungen mit der EU die von der EU-Kommission vorgeschlagene Beweislastumkehr von zwei Jahren zu unterstützen, die Vollharmonisierung sowohl der Gewährleistungsfrist als auch der Beweislastumkehr aber abzulehnen, um weitergehende Gewährleistungsfristen weiterhin zu ermöglichen.

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2. Linksfraktion für mehr Klimagerechtigkeit

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Linksfraktion bei der UN-Klimakonferenz in Katowice vehement für globale Klimagerechtigkeit einsetzen. In einem Antrag (19/6058) weisen die Abgeordneten auf länderspezifische Unterschiede hin, was die Ausgangsbasis für Klimaschutzmaßnahmen betrifft. Auch Ursachen und Folgen klimainduzierter Migration müssten berücksichtigt werden.

Auf nationalstaatlicher Ebene fordern die Abgeordneten Sozialtarife beim Strom, weniger Rabatte für die Großindustrie und ein Konzept für eine Gebäudesanierung, die energetisch Wirkung entfaltet und die Mieter zugleich nicht belastet. Der Kohleausstieg soll 2030 abgeschlossen sein.

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3. Reaktion auf Kritik an Energie-Gesetzen

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zu weitreichenden energierechtlichen Vorschriften (19/6008) gegen Kritik aus dem Bundesrat verteidigt. In einer als Unterrichtung (19/6089) vorgelegten Gegenäußerung zu der Stellungnahme erklärt sie, mit dem Gesetz werde kurzfristig ein zusätzlicher Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele geleistet. Zudem würden bestimmte Regelungen bezüglich der Förderung von Solar- und KWK-Anlagen an EU-Recht angepasst. Der Bundesrat hat grundsätzlich eine fehlende Perspektive für das Erreichen des Ziels kritisiert, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Er bemängelt auch, dass zum wiederholten Mal wichtige gesetzliche Neuregelungen unter Zeitdruck durchgesetzt werden sollen und weder den betroffenen politischen Stellen noch den Unternehmen und Verbänden ausreichend Zeit für Stellungnahmen und Beteiligung bleibt.

Im Detail kritisiert der Bundesrat etwa die Höhe der Kürzungen für die Vergütung im Bereich Solarenergie und fordert Optimierungen beim Mieterstrom, um das Modell attraktiver zu machen. Er plädiert auch für Änderungen bei den Modalitäten für Windenergie-Sonderausschreibungen.

Die Bundesregierung folgt diesen Punkten zum Teil; während sie im Bereich Windenergie weitgehend bei ihren Positionen bleibt, will sie dem Bundesrat bei den Ausschreibungsmodalitäten für Biomasse folgen. Die geforderten Anpassungen im Bereich von KWK-Anlagen lehnt die Regierung wiederum weitgehend ab und bleibt bei ihren Vorstellungen.

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4. Künstliche Intelligenz bei Versicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Versicherungen inzwischen künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5943) erfahren. Die Abgeordneten beziehen sich unter anderem auf eine Studie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Herausforderungen und Implikationen von Finanzdienstleistungen (Big Data, Artificial Intelligence, BDAI). Gefragt wird unter anderem danach, wie viele Versicherungen BDAI einsetzen, wie viele Beschäftigte mit BDAI zu tun haben und wie Daten zum Angebot von Produkten genutzt werden, die über traditionelle Versicherungsprodukte hinausgehen. Außerdem geht es in der Kleinen Anfrage um InsureTechs, wie Start-up-Unternehmen, die neue Lösungen im Versicherungsbereich anbieten, auch genannt werden. Gefragt wird auch, wie sich die BaFin auf BDAI einstellt.

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5. Lobbyismus und digitale Infrastruktur

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung des Sondermögens digitale Infrastruktur geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5977). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 935 - 30. November 2018 - 09.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2018

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