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BUNDESTAG/7786: Heute im Bundestag Nr. 938 - 03.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 938
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 3. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 12.38 Uhr

1. Führerscheinpflicht für Elektro-Roller
2. Sanierungsbedürftige Brücken in Sachsen
3. Zustand der Brücken in Berlin
4. Rückruf von drei Opel-Fahrzeugmodellen
5. Grüne fragen nach Fußverkehrsstrategie
6. Grüne fragen nach Lkw-Abbiegehilfen


1. Führerscheinpflicht für Elektro-Roller

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Wer Elektrokleinstfahrzeuge wie etwa Elektro-Roller oder Hoverboards nutzen möchte, benötigt einen Führerschein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5828) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5325) hervor. "Da es sich bei Elektrokleinstfahrzeugen um Kraftfahrzeuge handelt, wird gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) für das Führen dieser Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen eine Erlaubnis benötigt", heißt es in der Antwort. Bezüglich einer Versicherung heißt es in der Vorlage: Elektrokleinstfahrzeuge seien Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als zwölf km/h und damit versicherungspflichtig nach dem Pflichtversicherungsgesetz. Mit der Versicherungsplakette werde der Nachweis erbracht, dass für das jeweilige Elektrokleinstfahrzeug eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht.

Weiter schreibt die Regierung, es sei geplant, Elektrokleinstfahrzeuge überwiegend auf Radwegen fahren zu lassen. Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 12 km/h und 20 km/h habe den Zweck, die Differenzgeschwindigkeit zu Fahrrädern möglichst gering zu halten. "Im Sinne einer einfachen Gestaltung der Vorschrift und zur Gewährleistung eines funktionierenden Verwaltungsvollzugs ist eine Differenzierung nach verschiedenen bauartbedingten Höchstgeschwindigkeiten nicht vorgesehen", heißt es in der Antwort.

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2. Sanierungsbedürftige Brücken in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) 7,5 Prozent der Eisenbahnbrücken des Fern- und Ballungsnetzes in Sachsen (77 Brücken von 1.026) sind im Mittelfristzeitraum von fünf Jahren sanierungsbedürftig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5832) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5081) hervor. Der Antwort zufolge befinden sich davon derzeit 39 Brücken in der Zustandskategorie 3 (nicht ausreichend) und 38 Brücken in der Zustandskategorie 4 (ungenügend). Davon seien 26 Brücken bis 2023 für eine Erneuerung eingeplant.

Was das Regionalnetz betrifft, so sind dort laut Antwort 6,2 Prozent der Brücken (55 Brücken von 884) innerhalb der kommenden fünf Jahre sanierungsbedürftig. Es befänden sich davon derzeit 21 Brücken in der Zustandskategorie 3 und 33 Brücken in der Zustandskategorie 4. Die Brücken stünden sukzessive in den nächsten Jahren zur Erneuerung an, schreibt die Regierung.

Der Bauwerkszustand der sächsischen Brückenbauwerke des Bundesfernstraßennetzes hat sich in den letzten zehn Jahren der Vorlage nach deutlich verbessert. Der Anteil der Brücken mit einem nicht ausreichenden und ungenügenden Zustand (Zustandsnotenbereiche 3,0 bis 4,0) habe sich von 8 Prozent (2007) auf 3,4 Prozent (2017) verringert. Der Anteil der Brücken mit einem sehr guten bis guten Zustand (Zustandsnotenbereiche 1,0 bis 1,9) sei von 25,7 Prozent (2007) auf 32 Prozent (2017) angestiegen, heißt es in der Antwort.

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3. Zustand der Brücken in Berlin

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei 47 von 259 Brücken-Teilbauwerken (18,1 Prozent) an Bundesfernstraßen in Berlin sind kurz- oder mittelfristig Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5831) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5124). Von 903 Eisenbahnbrücken in Berlin sind der Antwort zufolge 39 Brücken im Mittelfristzeitraum von fünf Jahren sanierungsbedürftig (4,32 Prozent). "Insgesamt erhalten die Brücken in Berlin nach Angabe der DB Netz AG die Zustandsnote 2,03", schreibt die Regierung.

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4. Rückruf von drei Opel-Fahrzeugmodellen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Gegen den am 17. Oktober 2018 zugestellten Bescheid über einen verpflichtenden Rückruf von drei Opel-Fahrzeugmodellen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Modelle Cascada, Insignia und Zafira) hat das Unternehmen Opel Widerspruch eingelegt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5924) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5344). Davon betroffen sind der Antwort zufolge im Falle des Zafira 8.055 Fahrzeuge in Deutschland und 44.200 Fahrzeuge in der EU. Beim Modell Cascada sind es 8.524 Fahrzeuge in Deutschland und 17.186 Fahrzeuge in der EU und beim Insignia 14.627 Fahrzeuge in Deutschland und 34.395 Fahrzeuge in der EU.

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5. Grüne fragen nach Fußverkehrsstrategie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Fußgängerinnen- und fußgängerfreundliche Verkehrspolitik der Bundesregierung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/5938) betitelt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie, wie vom Umweltbundesamt (UBA) empfohlen, analog zur Nationalen Radverkehrsstrategie eine Nationale Fußverkehrsstrategie zu erarbeiten plant. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung den Vorrang des Autoverkehrs sowie die Priorität für die "Flüssigkeit des Verkehrs" in den Straßenverkehrsgesetzen für zeitgemäß hält.

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6. Grüne fragen nach Lkw-Abbiegehilfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie der Stand bei der Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen ist, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/5871) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welches Ergebnis die Prüfung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) nach Möglichkeiten einer nationalen Maßnahme zur Einführung von LKW-Abbiegeassistenten ergeben hat. Gefragt wird auch, wie viele Fahrzeuge des Bundes, von Bundesbehörden - einschließlich der Bundeswehr - oder bundeseigener Unternehmen einen Abbiegeassistenten besitzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 938 - 3. Dezember 2018 - 12.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2018

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