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BUNDESTAG/7796: Heute im Bundestag Nr. 948 - 05.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 948
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 14.03 Uhr

1. Cloudnutzung durch Bahnunternehmen
2. Kein Bedarf für Saale-Leipzig-Kanal
3. Betrugsdelikte bei Fahrerlaubnisprüfung
4. Militärisches Flugsicherungspersonal
5. Lobby-Einfluss auf Mautgesetzänderung
6. Einflüsse auf Telekommunikationsgesetz
7. Beschwerden über neue Sitze im ICE 4


1. Cloudnutzung durch Bahnunternehmen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung sind nach eigener Aussage keine Pläne einzelner Unternehmen bekannt, sicherheitsrelevante oder betriebliche Daten in eine Cloud zu verlagern. Das geht aus der Antwort (19/5991) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5695) hervor. Die Fraktion hatte in der Fragestellung darauf verwiesen, dass in der Schweiz die Gornergratbahn als erstes Bahnunternehmen ihr gesamtes Leitsystem in eine Cloud ausgelagert habe und nach Projekten in Deutschland gefragt, in denen Leitsysteme von Bahnen (U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn, Zahnradbahn sowie andere Bahnsysteme) in die Cloud ausgelagert werden. Neben der oben angeführten Auskunft, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit, dass U-Bahnen, Straßenbahnen, Zahnradbahnen und andere Bahnsysteme der Zuständigkeit der Länder unterlägen.

Auf die Frage nach der Position der Bundesregierung in Bezug auf Sicherheit, Leitsysteme von Bahnen in Clouds auszulagern, heißt es in der Antwort: Die Betreiber der Schienenwege seien gemäß Paragraf 4 Absatz 7 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verpflichtet, den Betrieb der zugehörigen Steuerungs- und Sicherungssysteme zum Gegenstand ihres Unternehmens zu machen. Damit sei die Nutzung der Ressourcen unternehmensfremder Provider, welche der Öffentlichkeit Dienste anbieten, eingeschränkt. Im Falle der sicherheitsrelevanten Anwendungen und bei der Errichtung eines eigenen Netzes samt zugehörigen Anlagen und Cloud-Servern würden für die Bahnen - als Betreiber sicherheitsrelevanter Infrastruktur - das IT-Sicherheitsgesetz und die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gelten, schreibt die Bundesregierung.

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2. Kein Bedarf für Saale-Leipzig-Kanal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) "Für den Bund besteht keine Veranlassung, das 1943 eingestellte Kanalprojekt einer Verbindung von der Saale bis nach Leipzig erneut aufzugreifen." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5928) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5683). Ein verkehrlicher Bedarf für den Saale-Leipzig-Kanal besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht. Der Bund erhalte mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) lediglich die vorhandenen Bauwerke, die Wasserfläche sowie die Dämme in einem verkehrssicheren Zustand, heißt es in der Antwort. Der unvollendete Kanal sei für die WSV entbehrlich. Einer Übernahme durch Dritte stehe der Bund offen gegenüber. Bislang gebe es jedoch keine konkreten Anfragen zu einer Übernahme des Saale-Leipzig-Kanals.

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3. Betrugsdelikte bei Fahrerlaubnisprüfung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Zahl der Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung ist von 2012 bis 2017 stetig angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5992) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5704) hervor. Laut der Antwort gab es 2017 beim TÜV Hessen, dem TÜV Nord und der Dekra insgesamt 653 solcher Betrugsdelikte. Keine Auskunft kann die Bundesregierung zur erfragten Prüfungssprache sowie den Herkunftsländern der ertappten Prüfungsteilnehmer machen. Dazu lägen keine Informationen vor, heißt es in der Antwort. Das gleiche gilt der Vorlag zufolge für die von der AfD erfragte Zahl der "Unfälle mit schweren Folgen oder Todesfällen" in den Jahren 2012 bis 2017, die durch Personen verursacht wurden, denen eine Fahrerlaubnis gemäß Paragraph 31 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) erteilt wurde, weil sie Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sowie durch Ersterwerber aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.

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4. Militärisches Flugsicherungspersonal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Verwendung von militärischem Flugsicherungspersonal in zivilen Tätigkeiten" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5929). Die Abgeordneten schreiben darin, zur teilweisen Deckung des konkreten Personalbedarfs greife die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) vereinzelt auf die Dienste ehemaliger militärischer Fluglotsen zurück, dem Flugsicherungspersonal. Diese seien durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr an der Kaufbeuren ATM Trainings GmbH zum Flugsicherungskontrolloffizier ausgebildet worden.

Die FDP-Fraktion möchte nun von der Bundesregierung wissen, auf welchen auch zivil genutzten Flugplätzen Bundeswehrangehörige Flugsicherungsdienste erbringen. Gefragt wird auch, auf welcher rechtlichen Grundlage beurlaubte Bundeswehrsoldaten im Dienste der DFS Flugsicherungsdienste im rein zivilen Bereich durchführen können.

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5. Lobby-Einfluss auf Mautgesetzänderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenrechtlicher Vorschriften" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/5971) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehöre schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient, heißt es in der Vorlage. Nur so könne umfassend ermessen werden, "ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist".

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des oben genannten Gesetzesvorhabens bei ihr eingegangen sind. Wissen will die Linksfraktion auch, welcher Regelungsvorschlag mit welchem konkreten Vorschlag welches externen Drittens, der im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung nach Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eingegangen ist, identisch ist.

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6. Einflüsse auf Telekommunikationsgesetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/5972) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehöre schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient, heißt es in der Vorlage. Nur so könne umfassend ermessen werden, "ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist".

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des oben genannten Gesetzesvorhabens bei ihr eingegangen sind. Wissen will die Linksfraktion auch, welcher Regelungsvorschlag mit welchem konkreten Vorschlag welches externen Drittens, der im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung nach Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eingegangen ist, identisch ist.

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7. Beschwerden über neue Sitze im ICE 4

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Gesundheitliche Probleme durch neue Sitze im ICE 4" betitelt die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/5982). Darin heißt es, die Deutsche Bahn AG (DB AG) setze seit Dezember 2017 den ICE 4 im Regelbetrieb ein. Aufgrund der darin verbauten neuen Sitze seien zahlreiche Beschwerden bei der DB AG eingegangen, schreiben die Abgeordneten. Vor allem lange Strecken würden für Schmerzen bei den Fahrgästen im Rücken-, Nacken-, Schulter und Halsbereich sorgen.

Die Linksfraktion will nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Beschwerden über die neuen Sitze im ICE 4 insgesamt eingegangen sind. Gefragt wird auch, ob in der 1. Klasse der ICE 4-Züge andere Sitze eingesetzt werden als in der 2. Klasse.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 948 - 5. Dezember 2018 - 14.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2018

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