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BUNDESTAG/7809: Heute im Bundestag Nr. 961 - 07.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 961
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 7. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 12.46 Uhr

1. Bundesregierung verteidigt Migrationspakt
2. Aufarbeitung der Ukraine-Krise 2014
3. Rückkehr der Rohingya nach Myanmar
4. Nebentätigkeiten in Bundesministerien
5. Entschädigung von Arbeitsunfällen
6. Wenig Wissen über Crowdworking
7. Überstunden in Deutschland
8. Schärfere Regeln für Medizinprodukte


1. Bundesregierung verteidigt Migrationspakt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration als politisches Grundsatzdokument, das dazu diene, die regelbasierte internationale Zusammenarbeit und Ordnung in Migrationsfragen zu stärken. Das schreibt sie in der Antwort (19/6050) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5663). Der Pakt wahre und bekräftige ausdrücklich die nationale Souveränität der Staaten. Er sehe ausdrücklich vor, illegale Migration zu reduzieren und zu verhindern.

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2. Aufarbeitung der Ukraine-Krise 2014

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/5961) nach der Ukraine-Krise im Jahr 2014. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zum Stand der Untersuchungen zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Maidan und welche Punkte in der ukrainischen Verfassung zum Verfahren einer Amtsenthebung sie im Falle des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch als erfüllt ansieht.

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3. Rückkehr der Rohingya nach Myanmar

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den "Aktivitäten der Bundesregierung angesichts mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord an den Rohingya" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5997). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, auf welchen Wegen sie sich für ein Ende der Gewalt in Myanmar einsetzt und inwiefern unter den aktuellen Umständen eine freiwillige und sichere Rückkehr von Angehörigen der Rohingya nach Myanmar, wie zwischen den Regierungen Bangladeschs und Myanmars ab Mitte November vereinbart, umsetzbar und zu rechtfertigen sei.

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4. Nebentätigkeiten in Bundesministerien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Nebentätigkeiten von Beschäftigten in Bundesministerien und nachgeordneten Bereichen in den Jahren 2016 und 2017 sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6042) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4519). Die Angaben beziehen sich unter anderem auf das Bundesfinanzministerium, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie auf das Bundesverteidigungsministerium. Dabei enthält die Vorlage zahlreiche Aufstellungen zu den Nebentätigkeiten wie etwa wissenschaftliche Arbeiten oder Vortragsaktivitäten.

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5. Entschädigung von Arbeitsunfällen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2017 haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand rund 1,1 Millionen meldepflichtige Arbeits- und Wegeunfälle registriert. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6188) auf eine Kleine Anfrage (19/5698) der Fraktion Die Linke. Die Leistungsfälle aufgrund von nicht-meldepflichtigen und meldepflichtigen Arbeits- und Wegeunfällen zusammen summierten sich demnach auf 2,2 Millionen.

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6. Wenig Wissen über Crowdworking

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Wenn plattformbasierte Arbeit (Crowdworking, Gig-Economy) weiter zunimmt, sollten die Rechte der Beschäftigten auf den Prüfstand. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6186) auf eine Kleine Anfrage (19/5701) der Fraktion Die Linke. Darin verweist die Regierung zugleich darauf, über keine belastbaren Daten zur Arbeitssituation der Crowdworker zu verfügen. Die Auswirkungen von Crowdworking seien noch nicht ausreichend erforscht, aber das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeite daran, diese Datenlage zu verbessern, heißt es in der Antwort.

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7. Überstunden in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Beschäftigten in Deutschland haben im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Überstunden gemacht, das entspricht zwei Prozent der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden (58,3 Milliarden). Das geht aus der Antwort (19/6187) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5174) der Linksfraktion hervor. Darin heißt es weiter, von diesen geleisteten zwei Prozent Arbeitsstunden seien 1,1 Prozent unbezahlte und 0,9 Prozent bezahlte Überstunden gewesen.

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8. Schärfere Regeln für Medizinprodukte

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Durch europaweit einheitliche Regularien sollen Medizinprodukte besser kontrolliert und damit sicherer werden. So seien 2017 EU-Verordnungen über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) in Kraft getreten, die ab 2020 beziehungsweise 2022 gelten sollen, heißt es in der Antwort (19/6226) der Bundesregierung über eine Kleine Anfrage (19/5660) der Fraktion Die Linke.

Als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate sei bereits ein deutlich verbesserter Rechtsrahmen in Bezug auf Qualität und Arbeitsweise der Benannten Stellen erreicht worden. In der Folge sei die Zahl der Benannten Stellen von etwa 80 auf 55 gesunken. Die Benannten Stellen sind für die Bewertung und Überwachung der Medizinprodukte zuständig.

Mit der EU-Verordnung über Medizinprodukte sollen weitere Verbesserungen erreicht werden, indem die Anforderungen an die Organisation, Ausstattung und qualitätsgesicherte Arbeitsweise der Benannten Stellen detaillierter und strenger geregelt werden. Dies werde dazu führen, dass sich die Zahl der Benannten Stellen weiter reduziert.

Einen zentralen Fortschritt brächten auch die klarer und schärfer formulierten Vorschriften über die klinische Bewertung mit sich. So soll künftig bei implantierbaren Produkten und solchen der Risikoklasse III die Bezugnahme auf klinische Daten äquivalenter Medizinprodukte mehr oder weniger gänzlich ausgeschlossen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 961 - 7. Dezember 2018 - 12.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2018

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