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BUNDESTAG/7856: Heute im Bundestag Nr. 1008 - 20.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1008
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 09.16 Uhr

1. ICE-Angebote zwischen Köln und Berlin
2. AfD fragt nach Luftfrachtkonzept
3. Grüne fragen nach externen Beratern
4. Details zur Initiative #ForTheWeb
5. Ende des Tötens von Eintagsküken
6. Lobbyismus und Onlinehandel


1. ICE-Angebote zwischen Köln und Berlin

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) plant ab Ende 2023 eine Beschleunigung und Ausweitung ihres ICE-Angebots zwischen Köln/Düsseldorf und Berlin. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6234) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5442) hervor. Dieses Konzept werde derzeit mit den Aufgabenträgern des Nahverkehrs abgestimmt, schreibt die Regierung. Zudem plane die DB AG mittelfristig die Umstellung einiger IC-Leistungen auf ICE. Sowohl für einzelne Direktzüge als auch regelmäßige Umsteigeverbindungen Aachen-Berlin würden sich bis zu 15 Minuten kürzere Reisezeiten ergeben, heißt es in der Antwort.

Was den Raum Aachen-Düren angeht, so sollen nach Auskunft der Bundesregierung für die kommende Fahrplanperiode 2019 keine Strecken im Sinne des Paragrafen 55 Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) für überlastet erklärt werden. Weder bei der Netzanalyse für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 noch bei der Erstellung des Zielfahrplans Deutschland-Takt seien Engpässe im Knoten Aachen erkennbar geworden, heißt es in der Vorlage. Daher seien auch keine Ausbaumaßnahmen im Bedarfsplan für den Knoten Aachen, sondern Ausbaumaßnahmen zur Engpassbeseitigung auf der Strecke Aachen-Köln vorgesehen.

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2. AfD fragt nach Luftfrachtkonzept

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach einem nationalen oder europäischen Luftfrachtkonzept für schweres Gerät erkundigt sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/6293) wird die Bundesregierung gefragt, ob ihrer Ansicht nach Airbus in der Lage ist, die aktuellen und zukünftigen Anforderungen der Luftfracht in Deutschland zu realisieren. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob die Regierung Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kompetenzträgern wie etwa dem Hersteller Antonov sieht, "Flugzeuge mit 250 Tonnen Nutzlast zu entwickeln und zu bauen oder wenigstens zu erwerben oder zu mieten".

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3. Grüne fragen nach externen Beratern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen die Bundesregierung seit 2013 im Zusammenhang mit der Lkw-Maut sowie der Vorbereitung der Erhebung der Pkw-Maut vergeben hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/6237) verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte, die sich wiederum auf interne Dokumente des Haushaltsausschusses des Bundestages berufen, wonach sich die Ausgaben der Bundesregierung für externe Beratungen bezüglich der Pkw-Maut für den Zeitraum von 2017 bis 2019 auf insgesamt 47 Millionen Euro summiert hätten. Die Ausgaben für externe Beratungen bezüglich der Lkw-Maut hätten für den gleichen Zeitraum bei 35,5 Millionen Euro gelegen.

In der Antwort (19/4750) auf eine frühere Kleine Anfrage der Grünen, welche externen Beratungsfirmen, sowie Einzelberaterinnen und Einzelberater der Bund ab September 2018 als externe Beschäftigte in der Toll Collect GmbH nach welcher Maßgabe und in welchem Umfang beschäftigen werde, habe die Bundesregierung jedoch lediglich mitgeteilt, dass die Toll Collect GmbH "entsprechend ihren vertraglichen Verpflichtungen die zum störungsfreien Weiterbetrieb des Lkw-Mautsystems erforderlichen Beraterverträge in Abstimmung mit dem Bundesamt für Güterverkehr verlängert (habe)". Aus Sicht der Grünen besteht die Notwendigkeit der umfassenden Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit darüber, in welchem Umfang, in welcher Art und Weise und mit welcher Zielsetzung sich die Bundesregierung bei den genannten Themenbereichen externer Beratungsfirmen sowie andersartiger privater Unterstützungsleistungen bedient hat.

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4. Details zur Initiative #ForTheWeb

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (19/6463) von der Bundesregierung wissen, wann der Beitritt zur "#ForTheWeb"-Initiative beschlossen wurde, welche Ressorts um Zustimmung für die Entscheidung gebeten wurden und wo die federführende Betreuung der Initiative liegt. Auch interessieren sich die Abgeordneten dafür, in welcher Form die Bundesregierung an der Ausarbeitung eines "Contract for the Web" mitwirken werde und ob diese den Vertrag ebenfalls "als eine Art digitalen Gesellschaftsvertrag" betrachte. Die "#ForTheWeb"-Initiative setzt sich für ein weltweit freies und offenes Internet ein, in dem die Privatsphäre der Bürger respektiert wird.

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5. Ende des Tötens von Eintagsküken

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich in einer Kleine Anfrage (19/6435) mit der Umsetzung technischer Lösungen zur Beendigung des Tötens männlicher Eintagsküken. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erstmals einen Termin zur Beendigung des Tötens männlicher Eintagsküken angekündigt hatte. Außerdem soll die Frage beantwortet werden, warum bisher genannte Termine nicht eingehalten worden sind.

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6. Lobbyismus und Onlinehandel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6354). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1008 - 20. Dezember 2018 - 09.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2018

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