1. Internationale Typengenehmigungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Revision des internationalen Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Typengenehmigungsverfahren bei Fahrzeugen vorgelegt (19/6548). Ziel der Revision ist es laut der Vorlage unter anderem, weitere Staaten zu motivieren, dem Übereinkommen aus dem Jahr 1958 beizutreten. Durch die Anhebung des Stimmverhältnisses im Verfahren im Verwaltungsausschuss von zwei Dritteln auf vier Fünftel beim Erlass neuer, beziehungsweise Änderung bestehender UN-Regelungen und mittels Absenkung der Sperrminorität von mehr als einem Drittel auf mehr als ein Fünftel soll eine breitere Mehrheit zur Entscheidungsfindung notwendig werden.

Zudem soll die Möglichkeit für die Vertragsstaaten geschaffen werden, eine Änderung des Übereinkommens umfangreicher zu prüfen, indem der Zeitrahmen für die Erhebung von Einwänden von sechs auf neun Monate erhöht wird. Der Straffung des Genehmigungsverfahrens soll die geplante Einführung der internationalen Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung (IWVTA) dienen.

Durch den Gesetzentwurf soll das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ermächtigt werden, neue UN-Regelungen oder die Änderung bestehender UN-Regelungen durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Da eine Vielzahl von UN-Regelungen Schadstoff- und Geräuschemissionen sowie emissionsmindernde Einrichtungen betreffen, soll die Umsetzung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erfolgen, sofern Umweltschutz oder Energieeffizienz betroffen sind.

Außerdem soll das BMVI ermächtigt werden - sofern Umweltschutz oder Energieeffizienz betroffen sind im Einvernehmen mit dem BMU -, globale technische Regelungen und Änderungen globaler technischer Art durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates innerstaatlich in Kraft zu setzen. Die Inkraftsetzung globaler technischer Regelungen durch Rechtsverordnungen sei aufgrund der gemischten Zuständigkeit von Europäischer Union und Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des Übereinkommens auf wenige Fälle beschränkt, heißt es in dem Entwurf.

Wie die Bundesregierung schreibt, wird durch die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) eine sichere Internetdatenbank (DETA) eingerichtet, mit der ein qualitativ hochwertiger, einheitlicher Datenaustausch zwischen den Vertragsparteien sichergestellt werden soll. Es bestehe ein besonderes Interesse an einem zeitnahen Datenaustausch, da für die Erteilung von Typgenehmigungen und für die Marktüberwachung die Genehmigungen anderer Vertragsparteien stichprobenartig geprüft werden, heißt es in der Vorlage. Der Datenaustausch mittels DETA solle das bisher angewandte Verfahren erleichtern. In diesem seien bislang mehrfach wöchentlich einzelne Vertragsparteien kontaktiert und um Zusendung einzelner Genehmigungsunterlagen gebeten worden. Dabei hätten Genehmigungsbehörden mitunter mehrfach kontaktiert werden müssen. Das Zusenden der Unterlagen habe teils mehrere Wochen in Anspruch genommen. "Die Datenbank DETA stellt daher eine Verfahrensvereinfachung dar und die Genehmigungsunterlagen können nun ohne den zeitlichen Versatz geprüft werden", schreibt die Bundesregierung.

*

02. Abgeflossene Bundesmittel für Breitband

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau sind in den Jahren 2016, 2017 und 2018 insgesamt 82,18 Millionen Euro an Kommunen, Städte und Kreise geflossen (Stand: 29. November 2018). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6114) hervor. In der Antwort werden die an die einzelnen Kommunen, Städte und Kreise ausgezahlten Summen aufgeführt.

Wie die Regierung schreibt, werden die Gelder ausbezahlt, "wenn ein bestandskräftiger Zuwendungsbescheid vorliegt, Ausgaben durch die jeweiligen Zuwendungsempfänger getätigt wurden und ein Verwendungsnachweis vorgelegt wurde". Der Erfolg des Breitbandprogramms, so heißt es in der Antwort weiter, bemesse sich an der Anzahl der Bewilligungen und nicht am Mittelabfluss.

Im Rahmen der Offensive "Digitales Klassenzimmer" seien im Zusammenhang mit der Förderung in "weißen Flecken" durch die zuständigen Gebietskörperschaften Fördermittel für 5.972 Schulen beantragt worden, teilt die Bundesregierung mit. Da sich die Projekte noch in der Umsetzung befänden, könne noch keine Aussage zu den erstellten Anschlüssen getroffen werden, heißt es in der Vorlage.

*

3. Regierung: ICE 4 hat keine engeren Sitze

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die längeren Wagen des derzeit modernsten ICE 4 haben nach Aussage der Bundesregierung "keine engeren Sitze zur Konsequenz". Vielmehr könne die Deutsche Bahn AG (DB AG) im ICE 4 sowohl eine hohe Platzkapazität als auch einen deutlich erweiterten Stauraum für Gepäck, bis zu vier Rollstuhlplätze sowie acht Fahrradstellplätze anbieten, heißt es in der Antwort (19/6513) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5982).

Wie die Regierung weiter schreibt, gab es im Zeitraum von Januar 2017 bis Oktober 2018 280 Beschwerden in den Kategorien Bequemlichkeit der Sitze und Platzgestaltung im ICE 4 im Kundenverwaltungssystem (CRM) der DB Fernverkehr AG. Schwerpunktmäßig sei bei den Sitzen im ICE 4 die Polsterung als zu hart angesehen und die Eignung zum Ausruhen und Schlafen in Bezug auf die Haltung im Kopf- und Schulterbereich bemängelt worden.

Zusammen mit dem Hersteller der Sitze habe die DB AG - durch Ergonomie-Experten begleitet - verschiedene Polstervarianten entwickelt und diese mit mehreren hundert Probanden in Laborsituation getestet. Neben den weiter entwickelten Sitzpolstern seien auch die bisherigen Seriensitze im ICE 4 sowie eine ältere Sitzgeneration getestet worden, so dass die Wirkung der Testpolster in Bezug auf eine strukturgleiche Befragung zu Standardsitzen gestellt werden könne.

Die Probandentests der neuen Sitzpolster führten laut der Antwort zu dem Ergebnis, "dass mit modifizierten Polstern eine Verbesserung der Bequemlichkeit erreicht werden kann". Im nächsten Schritt werde die DB AG entsprechende optimierte Sitze bei planmäßigen ICE-Zugfahrten erproben. Bei den Tests würden Fahrgastbefragungen in repräsentativem Umfang durchgeführt, deren Auswertung nicht vor Frühjahr 2019 abgeschlossen sein wird, schreibt die Bundesregierung.

*

4. ICE-Anbindung von Dessau wird geprüft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau ist nach Aussage der Bundesregierung derzeit nicht an das ICE-Netz angeschlossen, weil die Führung der Fernverkehrslinien von Magdeburg über Köthen nach Halle und von Berlin über Lutherstadt Wittenberg nach Leipzig beziehungsweise Halle jeweils die schnellere Verbindung als eine Führung über Dessau-Roßlau ist. Das geht aus der Antwort (19/6514) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6091) hervor. Im Rahmen des "Deutschland-Takts" werde derzeit eine Schnellverbindung zwischen Berlin und Leipzig untersucht, die über Dessau und Bitterfeld geführt wird, teilt die Regierung mit. Eine abschließende Bewertung des "Deutschland-Takts" liege derzeit noch nicht vor.

*

5. Breitbandausbau in der Region Bodensee

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Breitbandausbau in der Region Bodensee-Oberschwaben erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6464). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchen Kommunen der Landkreise Ravensburg, Bodenseekreis, Konstanz, Sigmaringen und Biberach die von der Bundesregierung für 2013 bis 2017 gesetzten Ziele für den Breitbandnetzausbau bisher nicht erreicht worden sind.

*

6. Zielfahrplan für die Rhein-Main-Region

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Nachfragen zum Zielfahrplan 2030 des Deutschland-Takts für die Region Mannheim, Frankfurt und Darmstadt. In einer Kleinen Anfrage (19/6543) verweisen die Abgeordneten auf den vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 9. Oktober 2018 veröffentlichten Zielfahrplan 2030 zum Deutschland-Takt. Am 6. November sei als Ergebnis positiver Bewertungen im Rahmen der Nutzen-Kosten-Analysen die Veröffentlichung der aus dem Potenziellen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) aufgestiegenen Projekte erfolgt.

Bestandteil der vorgerückten Projekte sind laut der Vorlage die Bahnknoten Frankfurt und Mannheim, "die weit über die Region hinausgehenden Nutzen für einen funktionierenden Bahnverkehr haben". Anders als es der Bundesverkehrswegeplan 2030 noch vorgesehen habe, gehe das BMVI nun im Fall des Bahnknotens Frankfurt von einem ausschließlich für den Fernverkehr vorgesehenen Fernbahntunnel aus, schreiben die Grünen. Offen bleibe, inwieweit diese Pläne mit dem Programm "Frankfurt RheinMain plus" und den derzeitigen sich in der Planung befindenden Umbaumaßnahmen des Frankfurter Hauptbahnhofs vereinbar sind. Zudem seien im Fall des Hauptbahnhofs Darmstadt einige Abweichungen des Zielfahrplans 2030 des Deutschland Takts zu dem noch vom Bundesverkehrswegeplan 2030 unterstellten Zielfahrplan ersichtlich und damit andere Schwerpunkte in puncto Fernverkehr gelegt, heißt es in der Kleinen Anfrage.

*