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BUNDESTAG/7873: Heute im Bundestag Nr. 007 - 04.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 7
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 4. Januar 2019, Redaktionsschluss: 14.01 Uhr

1. Nachfrage zum Ausbau der Brennerachse
2. Gefahr für Alleenbäume durch Streusalz
3. Kennzeichenerfassung für Fahrverbote
4. Nachfragen zum Bahnverkehr in Sachsen
5. Finanzierung der Landwirtschaft
6. Flächenstilllegungen für den Naturschutz
7. Alterskasse der Landwirte


1. Nachfrage zum Ausbau der Brennerachse

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den deutschen Beitrag zum Ausbau der Brennerachse für den Schienenverkehr interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/6546) beziehen sich die Abgeordneten auf eine vorherige Antwort der Bundesregierung (19/5160), die aus Sicht der Grünen unzureichend ist. Die Fraktion verweist in der aktuellen Vorlage darauf, dass Österreich und Italien zusammen mit der Europäischen Union mehr als zehn Milliarden Euro in den Bau des Brennerbasistunnels und seine Zulaufstrecken investieren würden.

In Deutschland zähle die Eisenbahnstrecke München-Rosenheim-Kufstein zum nördlichen Zulauf des Brennerbasistunnels, heißt es weiter. Auf deutscher Seite habe die Bundesregierung bisher jedoch keinerlei Aus- oder Neubaumaßnahmen auf den Weg gebracht. Auch flankierende verkehrspolitische Instrumente zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene wie die so genannte Alpentransitbörse oder eine Korridormaut lehne die Bundesregierung mit Verweis auf die Warenverkehrsfreiheit in der EU kategorisch ab, schreiben die Abgeordneten.

Kritik üben sie an der Einschätzung der Bundesregierung, wonach auch nach der geplanten Eröffnung des Brennerbasistunnels im Jahr 2028 im Wesentlichen von Stagnation oder allenfalls leichtem Wachstum beim Güterverkehr auf der Schiene auszugehen sei, obwohl nach Aussage der Grünen Österreich und Italien von einem starken Wachstum ausgehen. Die Bundesregierung wird daher erneut gefragt, von welcher Verkehrsbelastung im Straßengüterverkehr und Schienengüterverkehr sie für die Zeit nach Eröffnung des Brennerbasistunnels auf der Inntalautobahn zwischen Rosenheim und der Bundesgrenze und der Inntalbahn zwischen Rosenheim und Bundesgrenze/Kufstein ausgeht. Wissen will die Fraktion auch, ob die Bundesregierung ihre Interpretation teilt, wonach die für das Jahr 2030 prognostizierte Auslastung der Bestandsstrecke von 70 Prozent nur deswegen so gering ist, weil von deutscher Seite keine ernsthaften Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung vom Lkw auf die Schiene unternommen werden.

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2. Gefahr für Alleenbäume durch Streusalz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist seit Jahrzehnten in allen Bundesländern eine kontinuierliche Bestandsminderung bei Alleebäumen zu beobachten. "Diese Bestandsminderung ist auch auf den starken Einsatz von Streusalz in den Wintermonaten zurückzuführen", schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/6598). Die Bundesregierung wird gefragt, welche Erkenntnisse ihr zu den schädigenden Wirkungen von chemischen Auftausalzen beziehungsweise von Streusalz auf am Straßenrand wachsende Gehölze vorliegen. Die Grünen wollen zudem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern seit 2013 umgesetzt hat und in der Zukunft umsetzen will, um den Streusalzeinsatz in den Winterperioden insbesondere an Alleen zu reduzieren.

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3. Kennzeichenerfassung für Fahrverbote

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die erhobenen Daten bei der Kennzeichenerfassung im Rahmen des Vollzugs von Stickoxid-Fahrverboten nicht für andere Zwecke verwendet werden, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6558) wissen. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung "das angeblich alternativlose Erfordernis einer automatischen Kennzeichenerfassung" für die neuen Fahrverbotszonen wegen überhöhter Stickstoffdioxid-Werte begründet, "wenn zur Kontrolle der Feinstaubplakette keine automatische Kennzeichenerfassung durchgeführt wird".

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4. Nachfragen zum Bahnverkehr in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Auswirkungen des Deutschland-Taktes und der Bundesverkehrswegeplanung auf den Schienenverkehr im Freistaat Sachsen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/6658) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Fernverkehrsverbindung Berlin-Cottbus-Görlitz-Breslau im Zielfahrplan des Deutschland-Taktes für das Jahr 2030 eingeplant ist. Gefragt wird auch, welche Anpassungen im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik im City-Tunnel Leipzig vorgenommen werden müssen, damit der Fernverkehr zwischen Chemnitz und Leipzig in den bereits bestehenden Bahnverkehr im City-Tunnel integriert werden kann.

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5. Finanzierung der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Strukturwandel in der Landwirtschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/6703). Die Abgeordneten fordern eine Bewertung der Bundesregierung über den Nutzen flächenabhängiger Agrarzahlungen, des Greenings und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Agrarstruktur.

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6. Flächenstilllegungen für den Naturschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Einschränkung von Nutzungsrechten und die Überführung wertvoller Gewässer, Acker- und Waldflächen in den Naturschutz erschweren aus Sicht der FDP-Fraktion einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Naturschutz und der Land- und Forstwirtschaft. Die Abgeordneten wollen deshalb in einer Kleinen Anfrage (19/6552) von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchem Umfang in den letzten zehn Jahren entsprechende Flächen und Gewässer zu Zwecken des Naturschutzes, zur Stilllegung oder zur Einschränkung der ursprünglichen land-, forst- und gewässerwirtschaftlichen Nutzung erworben worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 7 - 4. Januar 2019 - 14.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2019

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