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BUNDESTAG/7912: Heute im Bundestag Nr. 046 - 15.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 46
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 15. Januar 2019, Redaktionsschluss: 14.46 Uhr

1. Aufbau einer kosovarischen Armee
2. Konflikt im Südchinesischen Meer
3. Inhaftierter Journalist in Venezuela
4. Aufarbeitung der Kolonialzeit
5. Innerkoreanische Beziehungen
6. Auswirkungen des Brexit für Deutschland


1. Aufbau einer kosovarischen Armee

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung erkennt das grundsätzliche Recht der Republik Kosovo auf Schaffung regulärer Streitkräfte im Einklang mit den Bestimmungen der kosovarischen Verfassung an. Das geht aus der Antwort (19/6649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5939) hervor. Die vollständige Umwandlung der Kosovo Security Force (KSF) zur "Kosovo Armed Force" solle nach jetzigem Verständnis erst am Ende eines auf zehn Jahre angelegten Prozesses stehen. "Dafür wäre nach Artikel 126 der Kosovarischen Verfassung eine Verfassungsänderung nötig." Die Fragesteller hatten unter anderem darauf hingewiesen, dass Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern die Republik Kosovo völkerrechtlich nicht anerkannt hätten. "Die völkerrechtliche Nichtanerkennung der Republik Kosovo durch die genannten EU-Mitgliedstaaten prägt auch ihre Haltung zur Frage der Transformation der KSF", schreibt die Bundesregierung.

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2. Konflikt im Südchinesischen Meer

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. Wie sie in der Antwort (19/6029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5302) schreibt, betrachte sie ein Schiedsspruch nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) zwischen den Philippinen und China vom Juli 2016 als rechtsverbindlich. Nach dieser Entscheidung bestünden keine über diesen Rechtsrahmen hinausgehenden ausschließlichen maritimen Gebiets- und Nutzungsansprüche aus "historischen" oder gewohnheitsrechtlichen Gründen. "Die Schiedsentscheidung hat zudem klargestellt, dass die im Gebiet der Spratly Inseln und des Scarborough Riffs gelegenen Landformationen keine Inseln im Sinne des SRÜ sind und daher keine Ansprüche auf umliegende ausschließliche Wirtschaftszonen begründen können." Im Übrigen seien auch im Südchinesischen Meer die Regelungen für die Anwendung von geraden Basislinien als Ausgangspunkt für die Abgrenzung von Seegebieten nach dem SRÜ zu beachten. "Die Volksrepublik China ist als Vertragspartei des SRÜ an dessen umfassenden Rechtsrahmen über die Ordnung und Nutzung der Meere, einschließlich der darin enthaltenen Regelungen zur friedlichen Streitbeilegung, gebunden."

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3. Inhaftierter Journalist in Venezuela

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Verschleppung des deutschen Kriegsreporters Billy Six durch den venezolanischen Geheimdienst" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6913). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, mit welcher Begründung Six festgehalten werde, wie das Auswärtige Amt in seinem Fall verfahre und ob deutsche Nachrichtendienste im Vorfeld Hinweise auf die Inhaftierung hatten.

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4. Aufarbeitung der Kolonialzeit

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Aufarbeitung, Entschädigung und kulturelle Bildung zur deutschen Kolonialherrschaft und Gewaltverbrechen der Kolonialzeit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (19/6236) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten nehmen darin den 100. Jahrestag des Endes deutscher Kolonialherrschaft sowie den 134. Jahrestag der sogenannten Berliner Konferenz (Kongokonferenz), die "die Aufteilung Afrikas in Kolonien bildete", zum Anlass, um die Bundesregierung nach wissenschaftlichen Projekten und Maßnahmen in der kulturellen Bildung zur Aufarbeitung dieses Kapitels deutscher Geschichte zu fragen. Insbesondere mit Blick auf den Genozid an den Herero und Nama erkundigen sich die Abgeordneten auch nach Wiedergutmachungs- und Entschädigungsleistungen.

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5. Innerkoreanische Beziehungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "deutsche Korea-Politik" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6026). Der Präsident Südkoreas, Moon Jae-in, und der Staatschef, Kim Jong-un, hätten sich in jüngster Zeit mehrfach Gipfelgesprächen getroffen. "Darin kommt eine deutliche Wende in den innerkoreanischen Beziehungen zum Ausdruck", schreiben die Abgeordneten. Moon Jae-in setze, anders als seine Vorgängerin im Amt, Park Geun-hye, auf Aussöhnung, Stabilisierung und perspektivisch Vertiefung der Beziehungen zum Norden. Die Bundesregierung soll nun unter anderem angeben, wie sie sich gegenüber diesem Kurs positioniert und wie die Entspannungspolitik zwischen den beiden Staaten gefördert werden könne.

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6. Auswirkungen des Brexit für Deutschland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Auswirkungen eines Austritts Großbritanniens aus der EU "auf das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt und den Haushalt" sind das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/6806). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft darüber geben, welche Austrittsszenarien sie für wahrscheinlich hält und welche Kosten auf Deutschland zukommen könnten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 46 - 15. Januar 2019 - 14.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2019

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