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BUNDESTAG/7918: Heute im Bundestag Nr. 052 - 16.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 52
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Januar 2019, Redaktionsschluss: 12.52 Uhr


1. Kindergeldindexierung im EU-Ausland
2. Nutzung von externem Sachverstand
3. Biogasanlagen und Formaldehyd
4. Die Rolle von BlackRock
5. Anteil übergewichtiger Kinder stagniert
6. Pflanzenschutz im Zuckerrübenanbau
7. Meldepflicht für E-Zigaretten
8. Zulassung von Pestizidwirkstoffen

1. Kindergeldindexierung im EU-Ausland

Berlin: (hib/HLE) Die Höhe von Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland soll an den jeweiligen Lebenshaltungskosten im Empfängerland ausgerichtet werden. "Für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, wird die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates angepasst", fordert die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (19/6984). Maßstab für die Staffelung der Kindergeldbeträge soll die Notwendigkeit und Angemessenheit nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates sein. Die AfD-Fraktion erwartet Steuermehreinnahmen von 160 Millionen Euro.

Die Abgeordneten erinnern in dem Gesetzentwurf an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), in deren Folge in den letzten Jahren Kindergeldanträge zunehmend auch für Kinder gestellt wurden, die ihren Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU hätten. Im Vergleich zur Zahlung von Unterhaltsleistungen würden Familien hinsichtlich des Bezugs von Kindergeld derzeit gerade nicht gleich, sondern unterschiedlich behandelt. Die Funktion des Kindergeldes werde bei einem undifferenzierten Export nicht erfüllt. Lebe ein Kind in einem Staat mit niedrigerer Kaufkraft, "kommt es zu einem Fördereffekt, den Familien in Deutschland oder in Ländern mit höherer Kaufkraft lebenden Kindern verwehrt bleibt", argumentiert die AfD-Fraktion.

Der Entwurf entspricht nach Ansicht der Fraktion nicht dem Recht der Europäischen Union. Nach EU-Recht müssten Kinder so gestellt werden, "als ob" sie in Deutschland leben würden. Dies erfordere jedoch nicht, dass die Höhe des Kindergeldbetrages gleich sein müsse. Die Formulierung "als ob" solle sicherstellen, dass die Höhe von Familienleistungen für in einem anderen EU-Land lebende Kinder materiell jener von Familienleistungen für im Inland wohnende Kinder entspreche. "Die Auszahlung des gleichen Betrags ist demgegenüber nicht notwendig", heißt es in der Begründung.

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2. Nutzung von externem Sachverstand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Nutzung von externem Sachverstand durch das Bundesministerium der Finanzen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6952). Gefragt wird, welche Expertengremien das Ministerium und nachgeordnete Behörden derzeit unterhalten und ob sie sich mit Themenbereichen wie Verbraucherschutz oder Digitalisierung befassen. Die Bundesregierung soll sich auch zum Erfolg der Arbeit der Gremien äußern. Außerdem wird nach Planungen für die Einsetzung weiterer Expertengremien gefragt.

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3. Biogasanlagen und Formaldehyd

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Rückforderungen des sogenannten Formaldehydbonus von Biogasanlagenbetreibern geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6650). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Anlagenbetreiber den Bonus zurückzahlen müssen, falls ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart rechtskräftig werden sollte. Der Bonus wird nach Angaben der Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage für den Bau und Betrieb von Biogasanlagen mit möglichst geringem Ausstoß an Formaldehyd gezahlt.

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4. Die Rolle von BlackRock

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Rolle des amerikanischen Finanzunternehmens BlackRock erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6652). Die Abgeordneten wollen wissen, an welchen deutschen Unternehmen BlackRock in welcher Höhe beteiligt ist und wie viele Mitglieder der Finanzkonzern in Aufsichtsräte entsendet. Außerdem wird gefragt, ob BlackRock die Meldeschwellen für Beteiligungen eingehalten hat.

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5. Anteil übergewichtiger Kinder stagniert

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Übergewicht und krankhafter Fettleibigkeit (Adipositas) stagniert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6864) auf eine Kleine Anfrage (19/6533) der FDP-Fraktion hervor. Danach liege die Häufigkeit von Übergewicht einschließlich Adipositas bei Mädchen und Jungen im Alter von drei bis 17 Jahren bei 15,4 Prozent. Die Regierung bezieht sich dabei auf Daten der Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS-Erhebung) auf Grundlage der KiGGS-Basiserhebung von 2003 bis 2006 und der KiGGS Welle 2 von 2014 bis 2017. Damit sei man auf einem guten Weg, die Ziele des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" sowie das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung 2016, den Anteil an Jugendlichen mit Adipositas bis zum Jahr 2030 nicht weiter ansteigen zu lassen, zu erreichen. Weil aber das Niveau übergewichtiger Kinder zu hoch sei, soll mithilfe von Gesundheitsförderungs- und Präventionsmaßnahmen der Übergewichts- und Adipositasprävalenzen durch Aufklärungsarbeit sowie ausgewogener Verpflegung in Kitas und Schulen in Zukunft gesenkt werden.

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6. Pflanzenschutz im Zuckerrübenanbau

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Folgen des EU-weiten Anwendungsverbots der Neonicotinoidwirkstoffe Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin im Freiland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6832), denn dadurch werde die Kultivierung von Zuckerrüben erschwert. Die Bundesregierung soll deshalb eine Einschätzung darüber abgeben, welche Pflanzenkulturen vermehrt angebaut werden, weil mit dem Freilandverbot ein Rückgang des Anbaus von Zuckerrüben erwartet wird.

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7. Meldepflicht für E-Zigaretten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion stellt die Umsetzung der Tabakerzeugnisrichtlinie (2014 / 40 / EU) des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 in deutsches Recht in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/6833). Die Bundesregierung soll unter anderem einschätzen, wie hoch der finanzielle Schaden durch die Verletzung zollrechtlicher Vorschriften beim Direktimport von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter zu beziffern ist.

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8. Zulassung von Pestizidwirkstoffen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht Reformbedarf beim Zulassungsverfahren von Pestiziden im Zusammenspiel zwischen der EU-Ebene und den EU-Mitgliedländern. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage (19/6849) von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele in der EU zugelassene Pestizidwirkstoffe in Deutschland aufgrund einer Genehmigungsverlängerung auf Basis von Artikel 17 der EU-Pestizidverordnung (EG 1107 / 2009) ohne Abschluss der sonst vorgeschriebenen regulären Neubewertung von Risiken derzeit eingesetzt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 52 - 16. Januar 2019 - 12.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2019

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