Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7920: Heute im Bundestag Nr. 054 - 16.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 54
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Januar 2019, Redaktionsschluss: 14.01 Uhr

1. Keine Sanktionslinderung für Nordkorea
2. Mehr Meinungsfreiheit in Angola
3. Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik
4. Rolle von Frauen in Friedensprozessen
5. Vorgaben für völkerrechtliche Verträge
6. Stationierung ausländischer Soldaten


1. Keine Sanktionslinderung für Nordkorea

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält an den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der EU verhängten Sanktionen gegen Nordkorea fest. Diese seien darauf gerichtet, "den Druck auf die Demokratische Volksrepublik Korea so zu erhöhen, dass es seine Verletzungen von Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abstellt, seinen Konfrontationskurs gegen die internationale Gemeinschaft beendet und sich ernsthaften Verhandlungen insbesondere über seine völkerrechtswidrigen Raketen- und Nuklearprogramme öffnet", heißt es in der Antwort (19/6679) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6026). Sanktionslinderung und Maßnahmen zur Wiedereingliederung Nordkoreas in die internationale Gemeinschaft seien Maßnahmen, die folgen können, wenn Nordkorea den Sanktionsgrund abgestellt habe, das heißt konkrete Schritte in Richtung einer vollkommenen, überprüfbaren und irreversiblen Denuklearisierung unternehme. "Derzeit sind wirtschaftliche und politische Anreize aus Sicht der Bundesregierung nicht angezeigt." Die wirtschaftliche und soziale Lage in Nordkorea sei in erster Linie Ergebnis der Entscheidung des Regimes, den Großteil der Haushaltsmittel für das Raketen- und Nuklearprogramm des Landes einzusetzen. Die gezielten Sanktionen, wie etwa ein Luxusgüterembargo, hätten nach Erkenntnissen der Bundesregierung vor allem Auswirkungen auf die städtische Regime-Elite. "Die Landbevölkerung lebt seit Jahrzehnten systematisch von Waren- und Devisenströmen abgeschnitten in Subsistenzwirtschaft und Armut. Gegen sie richten sich die Sanktionen explizit nicht."

*

2. Mehr Meinungsfreiheit in Angola

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Angola hat sich aus Sicht der Bundesregierung mit Antritt der neuen Regierung nach den Wahlen 2017 verbessert. "Die Spitzen der staatlichen Medien wurden ausgewechselt, Verträge mit Medien-Produktionsfirmen, die in der Hand von Familienangehörigen des ehemaligen Präsidenten dos Santos waren und einzig als Sprachrohr der Regierung fungierten, wurden gekündigt, und die staatlichen Medien insgesamt agieren erkennbar freier und unabhängiger", heißt es in der Antwort (19/6244) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5281). Auch während des Wahlkampfes habe ein friedlicheres Klima als vor den vorherigen Wahlen geherrscht. "Wahlwerbung der Opposition wurde nicht zerstört, alle Parteien erhielten Sendezeit im öffentlichen Fernsehen, und die Medien berichteten über die Kampagne der Opposition. Auch nach den Wahlen wurden Demonstrationen häufiger als in der Vergangenheit zugelassen." Allerdings stelle exzessive Polizeigewalt weiterhin eine erhebliche Bedrohung der Menschenrechte in dem südafrikanischen Land dar.

*

3. Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem erstmals seit sechs Jahren wieder zustande gekommenen Treffen der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik im November 2018 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6696). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem, auf wessen Initiative das Treffen einberufen wurde, welche Vertreter der Bundesregierung und der russischen Regierung teilnahmen und welche Resultate bei den Themen Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, Nato-Russland-Beziehungen, INF-Vertrag sowie Syrien- und Ukraine-Konflikt erzielt werden konnten.

*

4. Rolle von Frauen in Friedensprozessen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Feministische Außenpolitik als Perspektive für Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6746). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen will, um die die Ziele der Agenda 1325 zu erreichen, auf die Ratifizierung von Konventionen zur Stärkung von Frauen hinzuwirken und die Rolle von Frauen in Friedensprozessen voranzutreiben. Gefragt wird auch nach einer möglichen Vorbildfunktion eines Handbuchs des schwedischen Außenministeriums zu einer "schwedischen feministischen Außenpolitik".

*

5. Vorgaben für völkerrechtliche Verträge

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6387). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft zu der vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Richtlinie für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV) geben. Die Fragesteller sehen einen Widerspruch zwischen der formalen Gestaltung des Globalen Pakts für Migration und den formalen Vorgaben der Bundesregierung für Verträge, die unterhalb der völkerrechtlich bindenden Vertragsschwelle liegen, wie sie in der Richtlinie festgelegt seien.

*

6. Stationierung ausländischer Soldaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten ausländischer Armeen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6732). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sich diese Zahl seit 1990 entwickelt hat, wie sie sich nach den entsendenden Staaten gliedert und welche Kosten der Bundesrepublik durch die Stationierung der ausländischen Streitkräfte entstehen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 54 - 16. Januar 2019 - 14.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang