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BUNDESTAG/7956: Heute im Bundestag Nr. 090 - 28.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 90
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Januar 2019, Redaktionsschluss: 09.10 Uhr

1. Regierung will Streusalzeinsatz verringern
2. Verkehrsträger bei Schwertransporten
3. Verkehrsverlagerung auf die Schiene
4. Anzahl älterer Diesel-Pkw nimmt ab
5. AfD fragt nach Rabatten für Diesel-Besitzer
6. Automatisierung bei Entschädigungen


1. Regierung will Streusalzeinsatz verringern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) versucht seit Jahren, die negativen Effekte von Streusalz zu verringern, "auch zum Schutz der Alleen und Baumreihen an Straßen". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6598). Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren intensiv die Umrüstung von Fahrzeugen und Geräten zur Umstellung von der so genannten Trockenstreuung zur Feuchtsalzstreuung (FS 30 Technologie) mit den Ländern betrieben, heißt es in der Antwort. Durch die Feuchtsalzstreutechnik, bei der in der Streumaschine Trockensalz mit Salzsole gemischt wird, werde eine Salzeinsparung von bis zu 40 Prozent möglich. Aufgrund der besseren Haftung an der Fahrbahn verringerten sich die Streusalzverluste durch Verwehungen. Auch trete die Tauwirkung bei Anwendung dieser Technik schneller ein. "Dies trägt erheblich zur Verkehrssicherheit bei, gleichzeitig sinken Salzverbrauch und Kosten und die Umwelt wird geschont", schreibt die Regierung.

Darüber hinaus werde auch die reine Soleausbringung (FS 100 Technologie) durch die Finanzierung von entsprechenden Sprühmaschinen und die Erhöhung der Lagerkapazitäten für Sole sowie durch den Bau von Soleerzeugern auf den Autobahn- und Straßenmeistereien forciert. Hierdurch könne die eingesetzte Salzmenge weiter deutlich verringert werden. Die Reduzierung des Tausalzeinsatzes ist nach Aussage der Bundesregierung Thema der laufenden Forschung zum Winterdienst, deren Ergebnisse bei entsprechender Bewährung "umgehend in das aktuelle Regelwerk zum Winterdienst einfließen und damit in der breiten Praxis umgesetzt werden können".

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2. Verkehrsträger bei Schwertransporten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/6976) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6735) dazu, anhand welcher Kriterien zu entscheiden ist, mit welchem Verkehrsträger ein Schwertransport durchgeführt wird. Laut Regierung legt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) fest, dass eine Erlaubnis für einen Großraum- und Schwertransport auf der Straße nur erteilt werden darf, "wenn der Verkehr nicht - wenigstens zum größten Teil der Strecke - auf der Schiene oder auf dem Wasser möglich ist oder wenn durch einen Verkehr auf dem Schienen- oder Wasserweg unzumutbare Mehrkosten entstehen würden". Die Entscheidung im Einzelfall obliege der zuständigen Landesbehörde, heißt es in der Antwort.

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3. Verkehrsverlagerung auf die Schiene

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht nach eigener Aussage davon aus, dass nach Eröffnung des Brennerbasistunnels zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stehen, die für "attraktive Angebote im Schienengüterverkehr" genutzt werden können. In der Antwort der Regierung (19/6978) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6546) heißt es weiter: "Da gleichzeitig keine Kapazitätserweiterung auf der Brennerautobahn geplant ist, ist ein zusätzlicher Impuls für Verkehrsverlagerungen auf die Schiene zu erwarten."

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4. Anzahl älterer Diesel-Pkw nimmt ab

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht nach eigener Aussage von durchschnittlich 3.000 Euro für die Kosten einer Hardware-Nachrüstung zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen bei Diesel-Pkw aus. Das geht aus der Antwort (19/6979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6252) hervor. In der Antwort heißt es weiter, die Hersteller VW und Daimler hätten die Übernahme der Kosten bis zu jenem Wert zugesagt.

Zudem wird mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 28. Dezember 2018 die technischen Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung für die Nachrüstung an Pkw (Hardware-Nachrüstung) veröffentlicht habe. Bisher lägen keine Genehmigungen für solche Systeme vor. Eine Finanzierung könne erst erfolgen, "wenn genehmigte Systeme auf dem Markt verfügbar sind", schreibt die Regierung.

Wie aus der Anlage zu der Antwort hervorgeht, gibt es mit Stand vom 1. Oktober 2019 in Deutschland 47,14 Millionen Pkw. Allein zwischen September 2017 und November 2018 seien 4,32 Millionen Pkw neu zugelassen worden. Was Diesel-PKW der Schadstoffklassen Euro 1, Euro 2 und Euro 3 angeht, so lag deren Bestand laut der Vorlage am 1. Oktober 2018 bei 2,22 Millionen Pkw und damit um etwa 400.000 unter dem Wert vom 1. Oktober 2017 (2,61 Millionen).

Ebenfalls gesunken ist die Zahl der Diesel-Pkw mit Euro 4 (2018: 2,87 Millionen, 2017: 3,28 Millionen) und mit Euro 5 (2018: 5,51 Millionen, 2017: 5,73 Millionen). Der Bestand an Diesel-Pkw mit der Emissionsgruppe Euro 6 (ohne Euro 6d-Temp und besser) ist laut der Antwort hingegen von 3,58 Millionen im Jahr 2017 auf 4,42 Millionen im Jahr 2018 gestiegen. 88.152 Diesel-Pkw mit Euro 6d-Temp und besser habe es am 1. Oktober 2018 in Deutschland gegeben, teilt die Regierung mit.

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5. AfD fragt nach Rabatten für Diesel-Besitzer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung eine Einigung mit den Autoherstellern über Umstiegsprämien oder Rabatte, die Besitzern von Euro-4- und Euro-5-Diesel-Fahrzeugen für den Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge gewährt werden sollen, erzielen konnte, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/6999) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem danach, ob es nach der Einigung innerhalb der Regierungskoalition über einen Diesel-Kompromiss am 1. Oktober 2018 Bemühungen der Bundesregierung mit dem Ziel gegeben hat, die Hersteller zur Übernahme der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-Kfz zu bewegen.

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6. Automatisierung bei Entschädigungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Automatisierungen könnten im Rahmen der Digitalisierung die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen von Fahrgästen vereinfachen und beschleunigen. Das schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6980). Darin wird die Bundesregierung gefragt, ob sie die bestehenden Regelungen der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1371/2007 und (EU) Nr. 181/2011 zum Schutz der Fahrgäste bei verspäteten oder ausgefallenen Beförderungen für ausreichend hält. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, die Auszahlung von Entschädigungszahlungen an Flug- und Fahrgäste zu automatisieren, sodass diese nicht mehr vom aktiven Zutun des Kunden abhängt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 90 - 28. Januar 2019 - 09.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2019

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