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BUNDESTAG/7962: Heute im Bundestag Nr. 096 - 28.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 96
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Januar 2019, Redaktionsschluss: 13.54 Uhr

1. Anastasia-Szene in Deutschland
2. MAD-Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus
3. Zahl der Grenzübergänge erfragt
4. Linke fragt nach Fahrverbots-Überwachung
5. FDP fragt nach chinesischen Investitionen
6. Luftverschmutzung durch Binnenschifffahrt


1. Anastasia-Szene in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die ,Anastasia'-Szene in Deutschland und ihre extrem rechten Hintergründe" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7142). Wie die Fraktion darin ausführt, berichtete der Bayerische Rundfunk Ende November 2018 "über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen 'Anastasia'-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene". Neben ökologischer Landwirtschaft verbreiteten Anhänger eine völkisch-rassistische und geschichtsrevisionistische Ideologie. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Gruppierungen, die der "Anastasia"-Szene zuzuordnen sind, nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland existieren. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, über wie viele Mitglieder beziehungsweise Anhänger Gruppierungen der"Anastasia"-Szene nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland verfügen.

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2. MAD-Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr neu aufgenommenen Verdachtsfälle aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7173). Auch will sie unter anderem wissen, wie viele der 2018 neu aufgenommenen Verdachtsfälle aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus bereits abgeschlossen werden konnten und wie viele dieser Verdachtsfälle sich bestätigt haben.

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3. Zahl der Grenzübergänge erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der derzeit in Deutschland existierenden Grenzübergänge zu anderen Staaten möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, "aufgeschlüsselt nach Übergängen und Straßen, Wegen und Straßenklassifikationen, Feld- und Waldwegen und den jeweiligen Bundesländern". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/7184) danach, an wie vielen Grenzübergängen und zu welchen Staaten Kontrollen stattfinden. Ferner fragt sie unter anderem, ob dabei "gezielt nach illegal Einreisenden kontrolliert" wird.

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4. Linke fragt nach Fahrverbots-Überwachung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Automatisiertes Kfz-Kennzeichen-Scanning zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote" hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/7105) betitelt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwieweit das automatisierte Verfahren zur Ermittlung von Fahrzeugdaten anhand des Kfz-Kennzeichens im Hinblick auf Fragen des informationellen Selbstbestimmungsrechts aus ihrer Sicht "gerechtfertigt und erforderlich ist". Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung die Einschätzung der Linksfraktion teilt, wonach das Überwachungssystem "ein Ziel für geheimdienstliche, kriminelle und staatliche Hacking-Gruppen darstellen könnte".

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5. FDP fragt nach chinesischen Investitionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Chinesische Investitionen in die europäischen Infrastrukturen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7107). Das Projekt "Neue Seidenstraße", mit dem das Ziel verfolgt werde, eurasische Länder enger an China zu binden, habe längst auch Europa erreicht, schreiben die Liberalen. Als Schwerpunkt würden südost- und osteuropäische Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union gelten. In Griechenland hat China der Vorlage zufolge bereits mehr als sieben Milliarden US-Dollar investiert. Die staatliche Elektrizitätsgewerkschaft Chinas habe vor zwei Jahren 24 Prozent des teilprivatisierten griechischen Stromnetzbetreibers ADMIE übernommen, heißt es in der Kleinen Anfrage. Mit der Übernahme des Hafens von Piräus durch die staatseigene China Ocean Shipping Company 2016 habe sich China zudem ein "Tor nach Europa" geschaffen, durch das chinesische Exporte nach Süd-, Ost- und Mitteleuropa transportiert würden.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche europäischen Infrastrukturprojekte ihr bekannt sind, die im Rahmen der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße geschaffen oder unterstützt wurden und werden. Wissen wollen die Abgeordneten auch, was die Regierung gegen die Praxis unternimmt, chinesische Kreditzusagen an Konditionen wie die Beauftragung bestimmter Bauträger oder Unternehmen zu binden. Die FDP-Fraktion erkundigt sich zudem, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Engagement Chinas in EU-Beitrittsstaaten oder -kandidaten, vorrangig auf dem Westbalkan, zieht.

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6. Luftverschmutzung durch Binnenschifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Luftverschmutzungen durch die Binnenschifffahrt erkundigt sich die Fraktion Die Linke (19/7115). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, welche Luftschadstoffe speziell durch Schiffsmotoren in der Binnenschifffahrt als Gesamtemission pro Jahr erzeugt werden und welchen Anteil diese Emissionen an den jährlichen Gesamtemissionen des innerdeutschen Verkehrs haben. Wissen wollen die Parlamentarier auch, welche gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen zur Schadstoffreduktion bei Schiffen auf Binnengewässern bestehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 96 - 28. Januar 2019 - 13.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2019

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