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BUNDESTAG/7967: Heute im Bundestag Nr. 101 - 29.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 101
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Januar 2019, Redaktionsschluss: 12.59 Uhr

1. BlackRock an112 AGs beteiligt
2. Überkontrolle durch Anfragen
3. Einführung einer Finanztransaktionssteuer
4. Kooperation bei Geldwäschebekämpfung
5. Geschlechtsangleichende OPs bei Kindern
6. Fragen der FDP zum freien Museumseintritt



1. BlackRock an112 AGs beteiligt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der amerikanische Vermögensverwalter BlackRock, der über Investmentfonds Kundengelder zum Beispiel von Pensionsfonds oder Versicherungen anlegt, ist an 112 deutschen Aktiengesellschaften beteiligt. Eine Liste dieser Aktiengesellschaften, die von der Aareal Bank AG bis zur Wirecard AG reicht, ist in der Antwort der Bundesregierung (19/7190) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6652) enthalten. Die Anteile von BlackRock an den meisten Gesellschaften betragen durchweg weniger oder etwas mehr als fünf Prozent. Besonders hoch sind die Anteile von BlackRock an Wohnungsbaukonzernen wie Deutsche Wohnen (10,28 Prozent), LEG Immobilien (10,18 Prozent) und Vonovia (8,25 Prozent).

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gab es mehrfach Gespräche von führenden Vertretern von BlackRock mit Mitgliedern der Bundesregierung. Teilnehmer waren unter anderem die damaligen Minister Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Sigmar Gabriel (Auswärtiges) und der heutige Finanzminister Olaf Scholz. Von Seiten des US- Vermögensverwalters nahm an mehreren Gesprächen auch dessen deutscher Aufsichtsratsvorsitzender Friedrich Merz teil.

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2. Überkontrolle durch Anfragen

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/6711) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5973), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

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3. Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/7282). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Verständigung der Finanzminister von Frankreich und Deutschland ohne vorherigen Austausch von Dokumenten erfolgte. Außerdem geht es um das Informationsrecht des Deutschen Bundestages.

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4. Kooperation bei Geldwäschebekämpfung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Vor dem Hintergrund der jüngsten Geldwäsche-Skandale bei mehreren Banken in Europa hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/7281) an die Bundesregierung gerichtet. Die Regierung soll darlegen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Austausch von Informationen zwischen nationalen und europäischen Geldwäschebekämpfungsbehörden erfolgt. Weitere Fragen richten sich unter anderem auf den Personalbedarf bei Geldwäschebekämpfungsbehörden.

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5. Geschlechtsangleichende OPs bei Kindern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag angekündigten gesetzlichen Verankerung der Unzulässigkeit geschlechtsangleichender medizinischer Eingriffe an Kindern, sofern diese nicht aufschiebbar und zur Abwendung von Lebensgefahr notwendig sind, fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung nach deren diesbezüglichen Plänen. Bezugnehmend auf einen interdisziplinären Fachtag mit Sachverständigen und Betroffenen im Oktober 2018 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (19/5155, S. 42), wollen die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/7299) unter anderem wissen, wie weit die Bundesregierung mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs ist und wie die inhaltliche Planung dafür aussieht. In diesem Zusammenhang fragen sie, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber, hat wie hoch die Anzahl intergeschlechtlich geborener Kinder in Deutschland in den letzten zehn Jahren ist, wie hoch die Anzahl geschlechtsangleichender Operationen an intergeschlechtlich geborenen Kindern in Deutschland seit 2009 ist und wie hoch dabei die Anzahl an aufschiebbaren Operationen, also jenen, die nicht zur Abwendung einer Lebensgefahr notwendig sind, gewesen ist.

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6. Fragen der FDP zum freien Museumseintritt

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den geplanten freien Eintritt zur Dauerausstellung im Humboldt-Forum in Berlin. In einer Kleinen Anfrage (19/7061) will sie unter anderem wissen, ob der dreijährige, freie Eintritt auch für Nicht-EU-Bürger gelten soll, mit welchen Einnahmeausfällen und Auswirkungen auf die Besucherzahlen die Bundesregierung rechnet. Zudem möchte sie erfahren, ob die Bundesregierung eine Ausweitung des freien Eintritts auch auf weitere Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz prüft.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 101 - 29. Januar 2019 - 12.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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