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BUNDESTAG/7981: Heute im Bundestag Nr. 115 - 30.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 115
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Januar 2019, Redaktionsschluss: 18.08 Uhr

1. Grütters: Keine Zerschlagung der SPK
2. Reisen: Siegeszug der Buchungsportale
3. Streit um Dopingopfer-Hilfe
4. Zahl von Cyberangriffen erfragt
5. Zahl der Flüchtlinge Ende 2018 erfragt


1. Grütters: Keine Zerschlagung der SPK

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Evaluierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) durch den Wissenschaftsrat könne auf deren Zerschlagung hinauslaufen. Diese gelegentliche Darstellung in den Medien entspreche nicht den Tatsachen, sagte Grütters am Mittwoch vor dem Kulturausschuss. Der Wissenschaftsrat werde die Evaluierung von Deutschlands größter Kultureinrichtung völlig unabhängig und ohne jede Vorgabe durch ihr Haus vornehmen. Die Evaluierung der SPK sei auch nicht die Folge eines "Konfliktes" zischen ihr und der Stiftung. Aber 60 Jahre nach Gründung der SPK sei eine Evaluierung der inhaltlichen Arbeit und der Strukturen nötig. Der Wissenschaftsrat werde im Rahmen der Evaluation, deren Ergebnis im Jahr 2020 vorgelegt werden soll, unter anderem die gemeinsame Finanzierung der SPK durch Bund und Länder und die vorhanden Doppelstrukturen auf den Prüfstand stellen, ebenso die inhaltliche Arbeit der einzelnen Institutionen und Fragen der Digitalisierung und der Forschung. Der Wissenschaftsrat verfüge über die "höchste Kompetenz" für diese Aufgabe. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, unter deren Dach die Staatlichen Museen zu Berlin mit ihren 15 Sammlungen und die Staatsbibliothek zu Berlin, das Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, das Staatliche Institut für Musikforschung und das Ibero-Amerikanische Institut zusammengefasst sind, wird zu 75 Prozent durch den Bund und zu 25 Prozent durch die Länder finanziert.

SPK-Präsident Hermann Parzinger bezeichnete auf Nachfragen aus den Fraktionen eine "Zerschlagung" der Stiftung als "absurd". Vielmehr müsse es darum gehen, die Arbeit der einzelnen Museen, Sammlungen und Institutionen innerhalb der SPK besser miteinander zu verbinden, beispielsweise durch eine verstärkte Digitalisierung. Darin liege ein ungeheures Potenzial. Parzinger wies zudem die Kritik wegen rückläufiger Besucherzahlen in den Museen der SPK zurück. Diese Entwicklung sei wegen sanierungsbedingter Schließungen - beispielsweise beim Pergamonmuseum - zu erklären. Die Sanierung der Bauten der SPK sei derzeit eine der großen Herausforderungen. Neben den alten preußischen Bauten müssten nun eben auch die Kulturbauten der 1960er Jahre im ehemaligen West-Berlin saniert werden. Nach Parzingers Angaben soll neben der Eröffnung des Humboldt-Forums in diesem Jahr auch der erste Spatenstich für das neue Museum der Moderne am Kulturforum erfolgen, zudem werde im Sommer die James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel eröffnet und im Herbst das gegenüberliegende Haus Bastian als Zentrum für Bildung und Vermittlung.

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2. Reisen: Siegeszug der Buchungsportale

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) In der Tourismuswirtschaft geraten traditionelle Formen des Vertriebs trotz einer dynamischen Marktentwicklung immer weiter ins Hintertreffen. Darauf hat am Mittwoch in einer Anhörung des Tourismusausschusses der Vorstand des Verbandes der Internet-Reisevermittler, Michael Buller, hingewiesen. Zwar hätten im vergangenen Jahr die Reisebüros in Deutschland ihren Umsatz um sechs Prozent steigern können. Doch habe gleichzeitig bei den Buchungsportalen im Internet das Wachstum 24 Prozent betragen, sagte Buller: "Es gibt keine Renaissance des Reisebürovertriebs." Wie aus der Anhörung freilich auch deutlich wurde, sehen nicht alle Marktteilnehmer diese Entwicklung mit ungemischt positiven Gefühlen.

Voraussetzung für den Erfolg der Online-Plattformen sei die mittlerweile alle Generationen umfassende gesellschaftliche Reichweite des Internets, sagte Buller. So sei es derzeit die Gruppe der über 70-Jährigen, in der der Internet-Zugang die stärksten Zuwächse verzeichne. Besonders häufig würden Kurzreisen mit einer maximalen Dauer von vier Tagen im Internet gebucht; der Anteil von Online-Portalen in diesem Segment betrage 77 Prozent. Doch auch längere Urlaube würden schon fast zur Hälfte, nämlich zu 45 Prozent, über digitale Kanäle vermittelt. Insgesamt liege der Online-Anteil im Reisegeschäft derzeit bei 61 Prozent. Buller kritisierte, dass die Ausstattung der meisten Reisebüros dieser Entwicklung nicht angepasst sei. Viele hätten sich zu lange auf den Misserfolg der Digitalwirtschaft verlassen.

Die segensreichen Folgen des digitalen Siegeszuges hob Peter Lochbihler hervor, der beim niederländischen Hotel-Buchungsportal "Booking.com" die Öffentlichkeitsarbeit verantwortet. Er wies darauf hin, dass allein durch die Plattform-Ökonomie in der deutschen Reiseverkehrsbranche jährlich acht Millionen zusätzliche Übernachtungen generiert würden, die es sonst nicht gäbe. Die meisten dieser Buchungen kämen aus dem Ausland. Vor allem für die kleinen und mittelgroßen unter den 80.000 bei Booking.com registrierten Hotels in Deutschland sei die Plattform ein "Technologiepartner", der ihnen auch mit Übersetzungsdiensten und Angeboten in 40 Sprachen "das Tor zum weltweiten Internet" öffne.

Skeptischer ließ sich Markus Luthe vernehmen, Hauptgeschäftsführer des "Hotelverbands Deutschland". Er sprach von einer "Hassliebe" seiner Branche zu den Buchungsportalen. Zwar kämen die Hotels daran nicht mehr vorbei. Derzeit würden 28 Prozent der Buchungen über Plattformen vermittelt und nur zehn Prozent über die eigenen Webseiten der Anbieter. Beklagenswert sei indes das Ausmaß der Marktkonzentration im Online-Sektor. Drei große Portale teilten sich in 96 Prozent des Gesamtumsatzes, wobei sich Booking.com mit 60 Prozent den Löwenanteil sichere. Die Hoteliers sähen sich einem "großen Oligopol" gegenüber, das seine Marktmacht rücksichtslos ausnutze. Eine Studie auf europäischer Ebene habe 2017 gezeigt, "dass zwei Drittel der Portale tricksen".

Eine gemischte Bilanz zog auch Otmar Lell vom "Verbraucherzentrale Bundesverband". Er erkannte das Verdienst an, Anbieter und Verbraucher unkompliziert zusammenzubringen. So würden "Märkte erschlossen, die es ohne das Internet nicht gäbe". Problematisch sei aber, dass die Portale eine komplette Marktabdeckung vorgaukelten, die sie nicht leisten könnten, die Bewertung der Angebote durch Provisionen der Anbieter beeinflusst und die Preisgestaltung intransparent sei.

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3. Streit um Dopingopfer-Hilfe

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die ehemalige Leichtathletin Claudia Lepping hat die gemeinsam mit dem Molekularbiologen Werner Franke zuletzt auch öffentlich geäußerte Kritik am Dopingopfer-Hilfeverein (DOH) und am Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz (2. DOHG) am Mittwoch vor dem Sportausschuss wiederholt. Der DOH überziehe bei der Zahl der vermeintlichen Opfer des DDR-Dopingsystems, um seine Existenz zu sichern und mache Sportler, die ganz bewusst Dopingmittel zur Leistungssteigerung eingenommen hätten, zu Opfern, sagte Lepping.

Der DOH-Vorsitzende Lehnert wies die Vorwürfe zurück. Beim DOH handle es sich um einen ehrenamtlichen Verein, "bei dem niemand auch nur einen Cent verdient" und der sich um diejenigen kümmere, die Beratung suchen. Es werde jedoch "nicht gegen das Gesetz beraten".

Hauptstreitpunkt zwischen Lepping und Lehnert war die Frage, inwieweit die für die Bewilligung eines Antrages auf Leistungen nach dem 2. DOHG mitentscheidenden Punkte der Verabreichung von Dopingsubstanzen "ohne eigenes Wissen" und "gegen den Willen" der Sportler zu fassen sei. Es habe auch im Staatsdopingsystem der DDR Sportler gegeben, die keine Dopingmittel genommen hätten, sagte Lepping. Andere wiederum hätten den Hals nicht voll bekommen. Was die Frage des unwissentlichen Dopings angeht, so betonte die ehemalige Leichtathletin, es entgehe Sportlern - insbesondere Sportlerinnen - nicht, wenn sie anabole Steroide im Körper haben. Das sei knallharte Körperverletzung, die in Kauf genommen werde.

Die Formulierung "gegen den Willen" sei selbstverständlich Auslegungssache, sagte der DOH-Vorsitzende. Es sei aber die Frage, ob in der DDR für Spitzensportler eine freie Willensäußerung überhaupt möglich gewesen wäre. Er maße sich nicht an, zu sagen, wer vom Doping gewusst hat und sich nicht aktiv dagegen gewehrt hat, sei ein Betrüger und in keinem Falle ein Opfer, sagte Lehnert.

Unterschiedlich bewerteten Lepping und Lehnert auch den Fall des ehemaligen Zehnkämpfers Christian Schenk. Der Olympiasieger von 1988 hatte zugegeben, während seiner aktiven Karriere wissentlich gedopt zu haben. Schenk leidet inzwischen unter starken Depressionen.

Es sei verwunderlich, dass Schenk, der sich selbst keineswegs als Opfer des DDR-Sportsystems ansehen würde, dennoch den Rat des DOH erfahren habe, prüfen zu lassen, ob er Dopingspätfolgen erlitten hat, sagte Lepping. Lehnert wollte sich zum Fall Schenk konkret nicht äußern, weil dies eine Einzelfallbewertung sei. Aber auch wer spät zur Einsicht komme, habe einen Anspruch darauf, dass seine damalige Situation geprüft werde, sagte der DOH-Vorsitzende. Das gelte auch für Christian Schenk.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau, Stephan Mayer (CSU), betont, das Dopingopfer-Hilfegesetz habe sich bewährt. Auch die Verlängerung der Frist zur Antragsstellung um ein Jahr - von Ende 2018 auf Ende 2019 - sei richtig gewesen. Die Vorgehensweise des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das die Anträge zu prüfen habe, sei gewissenhaft, sagte Mayer.

Eine BVA-Vertreterin sagte, ein wichtiger Bestandteil des Antrages sei die Eigenerklärung des Opfers. Dies sei im Gesetz so vorgesehen. Gebe es darin Unstimmigkeiten, nehme das BVA Ermittlungen auf. Auf Nachfrage sagte sie, beim BVA habe man nicht den Eindruck, manipuliert zu werden.

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4. Zahl von Cyberangriffen erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Cyberangriffe auf staatliche Institutionen sowie auf öffentliche und private Unternehmen seit 2010 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7321). Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen die Identität der Täter einwandfrei festgestellt werden konnte.

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5. Zahl der Flüchtlinge Ende 2018 erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Asylberechtigte Ende vergangenen Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. In einer Kleinen Anfrage (19/7334) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge und wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus am 31. Dezember 2018 in Deutschland lebten. Ferner fragt sie unter anderem nach der Zahl der zum Jahreswechsel in Deutschland lebenden Menschen, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp-Anordnung nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 115 - 30. Januar 2019 - 18.08 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2019

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