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BUNDESTAG/8036: Heute im Bundestag Nr. 170 - 14.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 170
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. Februar 2019, Redaktionsschluss: 12.56 Uhr

1. Jährliche Debatte zur Sicherheitspolitik
2. Schutz der Kritischen 5G-Infrastruktur
3. Maßnahmen für digitale Sicherheit
4. FDP für Stärkung der IT-Sicherheit
5. Linke: Keine Privatadressen im Impressum
6. FDP will Leistungen für Kinder reformieren
7. AfD-Nominierung für Hirschfeld-Stiftung


1. Jährliche Debatte zur Sicherheitspolitik

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für mehr sicherheitspolitische Grundsatzdebatten im Parlament ein. In einem Antrag (19/7716) fordern die Abgeordneten, dass im Bundestag künftig jährlich eine Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der deutschen Streitkräfte stattfindet, bei der die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abzugeben hat.

Die drastische Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage an der Peripherie Europas mache eine Rückbesinnung auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zwingend erforderlich, heißt es in dem Antrag. "Die Bundesregierung muss die Stabilisierung der Bundeswehr zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen, um die nationale Sicherheitsvorsorge wieder auf eine solide Basis zu stellen."

Die Gesamtlage der sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordere eine permanente Anpassung der politischen und militärischen Maßnahmen. Dem Deutschen Bundestag obliege sowohl das Budgetrecht über die deutschen Streitkräfte, als auch die Entscheidungshoheit über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. "Damit ist das deutsche Parlament die ranghöchste Institution, um die Grundlagen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren und zu beschließen."

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2. Schutz der Kritischen 5G-Infrastruktur

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Schutz der Kritischen 5G-Infrastruktur vor staatsnahen Netzwerkausrüstern" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/7723). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei bislang von Großbritannien, Neuseeland, Australien und den USA als Zulieferer beim Aufbau des nationalen 5G-Netzes ausgeschlossen worden sei. Dies werde in der Regel mit Gründen der nationalen Sicherheit begründet.

Sicherheitsrelevante Aspekte beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beträfen die Integrität des gesamten Telekommunikationsnetzes, das für Wirtschaft und Gesellschaft überlebenswichtig sein könne, schreibt die Fraktion weiter. Mit Hilfe eines sogenannten "Kill Switches" sei es Netzwerkausrüstern möglich, die Betriebssicherheit des 5G-Netzes erheblich zu gefährden, wenn nicht gar das Netz komplett abzuschalten. Aus Gründen der nationalen Sicherheit wie auch aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen sei es nicht hinnehmbar, "dass von ausländischen Regierungen, insbesondere solchen, die nicht europäische Werte teilen, kontrollierte Unternehmen bei dem Aufbau der nationalen 5G-Infrastruktur in wesentlichem Maße Berücksichtigung finden und damit die Integrität dieser Infrastruktur dauerhaft gefährden".

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, im "angekündigten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 den zunehmend fremdstaatlich initiierten Sicherheitsrisiken im Cyberraum Rechnung zu tragen". Auch will die Fraktion eine Beweislastumkehr eingeführt wissen, "nach der Netzwerkausrüster ihre staatliche Unabhängigkeit erklären und plausibilisieren müssen, um zu Ausschreibungen zugelassen zu werden". Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem "lediglich Unternehmen mit Hauptsitz in demokratischen Ländern Europas zu Ausschreibungen zuzulassen, die damit in besonderer Weise der Kontrolle durch europäische Institutionen unterstehen".

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3. Maßnahmen für digitale Sicherheit

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine "Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit". In einem Antrag (19/7705), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde umzuwandeln, "die aus der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern zu entlassen und deren Kernaufgabe die Erhöhung der digitalen Sicherheit für alle ist". Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine generelle Meldepflicht für Sicherheitslücken einzuführen.

Auch wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, "den Einsatz von Staatstrojanern zu unterbinden und Sicherheitslücken wie Backdoors oder Zero-Day-Exploits weder zu nutzen noch anzuschaffen", den Export von Überwachungssoftware zu verbieten, sogenannte "Hackbacks" durch staatliche Institutionen auszuschließen sowie "die deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie strikt zivil, unter Ausschluss von Militär und Geheimdiensten auszurichten". Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Fraktion "konsequent auf digitale Sicherheit ihrer eigenen Systeme" ausgerichtet werden; auf offensive Cyberfähigkeiten der Bundeswehr soll ebenso verzichtet werden "wie auf ihren Inlandseinsatz, auch zum Schutz kritischer Infrastruktur".

Ferner wollen die Abgeordneten "digitale Gewalt" als eigenen Phänomen-Bereich erfasst wissen, für den besonders geschulte Bereiche in den Strafverfolgungsbehörden und in der Justiz geschaffen werden sollen. Zudem sollen dem Antrag zufolge unter anderem mehr Ressourcen für Beratungsstellen für Opfer digitaler Gewalt bereitgestellt werden.

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4. FDP für Stärkung der IT-Sicherheit

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion macht sich für einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der IT-Sicherheit stark. In einem Antrag (19/7698), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums herauszulösen und als "zentrale Stelle für Fragen der IT-Sicherheit in der Informationsgesellschaft" weiter zu etablieren. Das BSI müsse über alle Sicherheitslücken, die staatlichen Stellen bekannt werden, informiert werden und das "zentrale Schwachstellenmanagement" übernehmen.

Das Nationale Cyberabwehrzentrum (NCAZ) beim BSI soll nach dem Willen der Fraktion auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und der Nationale Cyber-Sicherheitsrat "in die dritte Säule des neu zu schaffenden Digitalministeriums eingegliedert werden". Zudem soll sich laut Vorlage eine neu einzusetzende Föderalismus-Kommission III auch mit der Frage der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der IT-Sicherheit beschäftigen.

Bei der Beschaffung der Informationstechnik des Bundes soll das Kriterium der IT-Sicherheit dem Antrag zufolge ein wesentlich stärkeres Gewicht erhalten. Um- und Neubauten von kritischer Infrastruktur sollten grundsätzlich ein Cyber-Sicherheitskonzept beinhalten müssen, um Fördergelder zu erhalten.

"Die Bundesregierung soll die Bedenken zur Attributionsproblematik sowie den Gefahren und den möglichen Folgen von Hack Backs ernstnehmen" und die weitere Prüfung zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Hack Backs umgehend einstellen, heißt es in der Vorlage weiter. Stattdessen solle sie ihre Bemühungen "auf effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme konzentrieren".

Ferner wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich zu einer defensiven Cybersicherheitsstrategie zu bekennen, mit einem Gesetzentwurf das Auffinden und Schließen von Sicherheitslücken rechtlich eindeutig zu ermöglichen und die Nutzung von Verschlüsselung voranzutreiben.

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5. Linke: Keine Privatadressen im Impressum

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke macht sich dafür stark, dass private Wohnadressen nicht mehr im Impressum einer eigenen Website oder eines Blogs angegeben werden müssen. Aus anonymen Bedrohungen und Beschimpfungen im Netz könnten "schnell reale Bedrohungen werden", insbesondere für Menschen, die sich im Internet öffentlich zu politischen Themen äußern. Das schreibt die Fraktion in der Vorbemerkung ihres Antrags (19/7714). Die Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmern sowie privat betriebenen Blogs streicht. Optional soll "stattdessen die Angabe der ladungsfähigen Adresse über die Benennung eines bzw. einer Zustellungsbevollmächtigten ermöglicht" werden, führt die Fraktion weiter aus.

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6. FDP will Leistungen für Kinder reformieren

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert eine Reform der kinderbezogenen Leistungen für Familien. In einem Antrag (19/7692) spricht sie sich dafür aus, die bisher den Eltern zustehenden Leistungen in einem "Kinderchancengeld" zu bündeln. Diese Bündelung schaffe die Möglichkeit für eine zentrale Stelle für Beantragung, Beratung und Auszahlung der Leistung.

Das Kinderchancengeld soll nach dem Willen der Liberalen in drei Säulen aufgeteilt werden. In der ersten Säule sollen alle bisherigen einkommensunabhängigen Leistungen gebündelt werden und nicht mehr nach der Zahl der Kinder differenziert werden. Dieser Grundbetrag soll jedem Kind zustehen und automatisiert ausgezahlt werden. In der zweiten Säule sollen insbesondere die Leistungen für Kinder nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch und den rechnerischen Anteil an Wohngeld, Unterkunft und Heizung sowie das Kinderwohngeld zusammenfassen. Die dritte Säule soll schließlich die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakt beinhalten.

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7. AfD-Nominierung für Hirschfeld-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion nominiert erneut Nicole Höchst für die Wahl in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Als stellvertretendes Mitglied benennt sie in ihrem Wahlvorschlag (19/7674) Petr Bystron. Die beiden Abgeordneten hatten bereits am 8. November und 13. Dezember 2018 kandidiert. Ihre Wahl war jedoch von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt worden. Ziel der Bundesstiftung ist es, an den Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen in Deutschland entgegenzuwirken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 170 - 14. Februar 2019 - 12.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2019

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