1. Aufstockung von Frontex

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Pläne zur Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/7775) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7320). Darin verwies die Fraktion darauf, dass die EU-Kommission eine Aufstockung der für Frontex-Einsätze abgeordneten nationalen Kräfte auf 10.000 bis 2020 vorgeschlagen gehabt habe.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, unterstützt sie "entschieden die Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen" durch einen Ausbau und eine deutliche Stärkung von Frontex. Frontex müsse unter Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten "effektiver, aktiver und mit mehr Verantwortung an den Außengrenzen eingesetzt werden, auch um einen stärkeren Beitrag zum Funktionieren des Schengen-Raums zu leisten".

Sie begrüße daher grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission und werde sich für eine schnelle Verabschiedung einsetzen, schreibt die Bundesregierung weiter. Der kurzfristige Aufwuchs auf 10.000 Einsatzkräfte bis zum Jahr 2020 stelle die Mitgliedstaaten allerdings vor große Herausforderungen. Sie beteilige sich daher "aktiv an einer realistischen und zeitgerechten Ausgestaltung innerhalb der gegenwärtigen Verhandlungen auf EU-Ratsebene", führt die Bundesregierung ferner aus.

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2. Personalausweis mit Online-Funktion

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres haben laut Bundesregierung mehr als 60,6 Millionen Bürger einen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion im Scheckkartenformat besessen. "Bei etwa 23 Millionen (Schätzwert) ist die Online-Ausweisfunktion aktiviert", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7777) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7349) weiter.

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3. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) ) Im dritten Quartal 2018 sind in Deutschland insgesamt 227 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes beziehungsweise Abschiebungsverboten zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7818) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6814) hervor. Danach kam es bei insgesamt 18.847 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren von Anfang Juli bis Ende September vergangenen Jahres in 18.620 Fällen zu keinem Widerruf.

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4. Anwendung PassTA beim Bamf

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Datenbank beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/7817) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7420). Darin schrieb die Fraktion, das Bamf unterhalte nach der Dienstanweisung Asyl "ein Onlinesystem zur Erfassung, Überprüfung und Sendungsverfolgung aller im Original vorgelegten beziehungsweise eingegangenen Identitätspapiere und Urkunden im Asylverfahren (PassTA)".

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, wurde die Anwendung PassTA zum 3. April 2017 an allen Bamf-Standorten "für die Erfassung und Sendungsverfolgung von Identitätsdokumenten in Betrieb genommen". Seitdem seien bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 125.999 Reisepässe sowie 126.422 ID-Karten in PassTA erfasst worden.

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5. Digitale Erfassung von Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie der derzeitige Stand beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist "im Hinblick auf die digitale Erfassung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und der Abgleich der Außenstellen untereinander, um sicherzustellen, dass keine Mehrfachregistrierung mit verschiedenen Identitäten erfolgen kann". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/7792) unter anderem danach, ob solche Missbräuche festgestellt worden sind.

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6. Deutsche Islam Konferenz thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung erfahren, welche Themenschwerpunkte nach aktuellem Stand in der vierten Phase der "Deutschen Islam Konferenz" (DIK) im Fokus stehen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/7790) unter anderem danach, ob "das Thema ,Muslimfeindlichkeit' und die hohe Anzahl von Angriffen auf Personen muslimischen Glaubens" in der 4. DIK behandelt werden soll.

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