Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8086: Heute im Bundestag Nr. 220 - 27.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 220
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Februar 2019, Redaktionsschluss: 10.42 Uhr

1. Linke will Managergehälter beschränken
2. Forschung zu nuklearer Sicherheit
3. Rüstungsexporterlaubnisse in die Türkei
4. Entwicklung bei Holzfeuerungsanlagen
5. Einflussnahme von Interessensvertretern
6. Verfahrensdauer im Bauplanungsrecht


1. Linke will Managergehälter beschränken

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Managergehälter sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke gesetzlich beschränkt werden. Die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds dürften nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens betragen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7979). Managervergütungen sollten nur bis zu einer halben Million Euro im Jahr als Betriebsausgabe vom zu versteuernden Gewinn abzugsfähig sein. Eine Vergütung der Unternehmensvorstände mit Aktienoptionen wird dem Antrag zufolge ausgeschlossen. Außerdem möchten die Abgeordneten übermäßige Abfindungen beschränken.

Die Ertragskraft und damit die langfristige Entwicklung eines Unternehmens könne durch unverhältnismäßig hohe Vorstandsvergütungen geschwächt werden, heißt es zur Begründung. Bei potenziellen Rechtsbrüchen müssten verantwortliche Manager zudem häufig nicht hinreichend persönlich haften. Die Abgeordneten verweisen hierbei auf die begrenzten Ressourcen von Strafverfolgungsbehörden.

*

2. Forschung zu nuklearer Sicherheit

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat die Forschungsmittel für nukleare Sicherheit und Entsorgung in den vergangenen Jahren deutlich aufgestockt. Wie aus der Antwort (19/7824) auf eine Kleine Anfrage (19/6997) der AfD-Fraktion hervorgeht, stiegen die Ausgaben in dieser Sparten im Rahmen der Energieforschungsprogramme der Bundesregierung von 54,33 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2006 auf 87,48 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2017. Angesichts des möglichen grenzüberschreitenden Charakters der Betriebsrisiken liege es auch langfristig im deutschen Sicherheitsinteresse, die Entwicklungen im benachbarten Ausland hinsichtlich bestehender und geplanter Anlagen auch aus fachlicher Sicht verfolgen zu können, erklärt die Bundesregierung. Sie geht in der Antwort auch auf Aspekte der Aus- und Fortbildung sowie von Ressortforschungen ein.

An der Erforschung und Entwicklung neuer Typen von Kernkraftwerken könnten sich deutsche Forscher beziehungsweise Forschungseinrichtungen allerdings nur insoweit beteiligen, wie es mit der Entscheidung zum deutschen Atomausstieg vereinbar ist. "Die Forschung zur Entwicklung neuer Reaktorkonzepte wird seitens der Bundesregierung nicht unterstützt", heißt es.

*

3. Rüstungsexporterlaubnisse in die Türkei

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr weniger als halb so viele Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt wie im Vorjahr. In der Antwort (19/7825) auf eine Kleine Anfrage (19/7244) der Fraktion Die Linke sind Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von knapp 12,9 Millionen Euro für das Jahr 2018 aufgeführt. 2017 habe sich dieser Wert auf 34,2 Millionen Euro belaufen, erklärt die Bundesregierung. Im vergangenen Jahr seien keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und - munition erteilt worden, heißt es weiter. Gleiches gilt den Angaben zufolge für weitere Waffenarten sowie etwa Panzerabwehrraketensysteme.

*

4. Entwicklung bei Holzfeuerungsanlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Entwicklung bei Holzfeuerungsanlagen steht im Mittelpunkt der Antwort (19/7826) auf eine Kleine Anfrage (19/7303) der FDP-Fraktion. Darin äußert sich die Bundesregierung zu Bestandszahlen von jeweils mit Holzpellets, Scheitholz und Hackschnitzeln betriebenen Heizkesseln. Die Staub- und Stickoxidemissionen von Scheitholzkesseln sind den Angaben zufolge zwischen 2008 und 2016 signifikant gesunken, bei Pelletkesseln stiegen sie. Die Emissionen von Holzhackschnitzelkesseln sanken im gleichen Zeitraum leicht. Der Anteil an den Stickoxidemissionen in Deutschland liege jeweils bei unter einem Prozent, heißt es weiter.

*

5. Einflussnahme von Interessensvertretern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke beschäftigt sich mit eventueller Einflussnahme von Interessensvertretern auf das Energiesammelgesetz. In einer Kleinen Anfrage (19/7870) möchten die Abgeordneten wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben mit Bezug zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 563/18) bei der Bundesregierung eingegangen sind.

*

6. Verfahrensdauer im Bauplanungsrecht

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt die Verfahrensdauern im Bauplanungsrecht und das bisherige Handeln der Bundesregierung in der Problematik. In einer Kleinen Anfrage (19/7894) verweisen die Abgeordneten auf komplexe Genehmigungs- und Behördenprozesse, welche die Gewinnung von Bauland in die Länge ziehe. Sie haken auch bei Kommissionen nach, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren ins Leben gerufen hat. Teilweise säßen die gleichen Experten darin, monieren die Abgeordneten und fragen nach dem Mehrwert solcher Kommissionen. Darüber hinaus erkundigen sie sich nach detailliertem Zahlenmaterial zum Thema Bauland und Bauleitplänen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 220 - 27. Februar 2019 - 10.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang