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BUNDESTAG/8110: Heute im Bundestag Nr. 244 - 07.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 244
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. März 2019, Redaktionsschluss: 08.39 Uhr

1. Regierung sieht Erfolge in Afghanistan
2. Regierung lobt Kommissionsvorschlag
3. Mehr Geld für Bildung und Kinderrechte
4. Grüne fragen nach Nachhaltigkeitszielen
5. Rolle der Fluglinie Mahan Air



1. Regierung sieht Erfolge in Afghanistan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan verzeichnet besonders in den Bereichen berufliche Bildung, Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie in Teilen des Energiesektors und gute Regierungsführung Fortschritte. Ausschlaggebend dafür sei die Reform- und Leistungsbereitschaft der Partnerorganisationen und nachgeordneter Behörden sowie deren Leistungsfähigkeit, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/8031) auf eine Kleine Anfrage (19/7326) der FDP-Fraktion. Auch die personelle Stabilität der Institutionen und der politisch verlässlichen Stellenwert des Sektors innerhalb der afghanischen Regierung sowie die relative Abwesenheit von Korruption sei positiv hervorzuheben.

Die Umsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der Stabilisierungsmaßnahmen in Afghanistan erfordere aufgrund der fragilen Sicherheitslage ein besonders hohes Maß an Sensibilität, um gleichermaßen die Sicherheit der nationalen und internationalen Mitarbeiter und die Wirksamkeit der Projekte zu gewährleisten, heißt es in der Antwort weiter. Die Durchführungsorganisationen und andere Implementierungspartner passten daher in Rücksprache mit der Bundesregierung kontinuierlich ihre Arbeitsweise an die Bedingungen vor Ort an. Insbesondere setze die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf eine Stärkung nationaler Fachkräfte bei der Projektumsetzung oder ein robustes und flexibles Projektdesign.

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2. Regierung lobt Kommissionsvorschlag

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung war an der Erarbeitung des Vorschlages der Europäischen Kommission, ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) zu schaffen, laut eigener Aussage nicht beteiligt, begrüßt jedoch das durch das NDICI verfolgte Ziel, durch die Bündelung einzelner Instrumente ein kohärentes und effektives EU-Außenhandeln auch im Bereich der Entwicklungspolitik zu stärken. Das schreibt sie in einer Antwort (19/8067) auf eine Kleine Anfrage (19/7632) der AfD-Fraktion.

Als Mitglied des Rates bringe sich die Bundesregierung derzeit in die Verhandlungen ein. Ziel sei "ein kohärentes und effektives Außenhandeln der Europäischen Union, welches die Europäische Union in die Lage versetzt, gemeinsame Herausforderungen zu lösen".

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3. Mehr Geld für Bildung und Kinderrechte

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht in der Förderung von Bildungschancen für Kinder und Jugendliche einen Schlüsselbereich der deutschen Entwicklungspolitik. Aus diesem Grund habe sie die bilateralen Bildungszusagen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert und die Beiträge zu multilateralen Organisationen erhöht, betont sie in einer Antwort (19/8066) auf eine Kleine Anfrage (19/7251) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Mit der Verabschiedung des Aktionsplans "Agents of Change" habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2017 außerdem die gezielte Förderung von Kinder- und Jugendrechten in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verankert. So solle das Potenzial der Kinder und Jugendlichen gezielt gefördert werden, um Entwicklung nachhaltig und inklusiv zu gestalten. Außerdem erarbeite die Bundesregierung derzeit eine gemeinsame Jugendstrategie.

"Für Kinder und Jugendliche ist der Zugang zu Bildung elementar, sowohl in Friedenszeiten als auch in Zeiten von Konflikten und humanitären Krisen", schreibt die Bundesregierung. Eine zentrale Herausforderung sei die Tatsache, "dass noch immer 150 Millionen Kinder chronisch unterernährt und 50 Millionen Kinder akut unterernährt sind".

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4. Grüne fragen nach Nachhaltigkeitszielen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Große Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele in und durch Deutschland ist Thema einer Großen Anfrage (19/8041) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret erkundigen die Abgeordneten sich nach Maßnahmen und Fortschritten bei den jeweils 17 Zielen sowie zukünftigen Plänen und Initiativen der einzelnen Bundesministerien.

Aus Sicht der Fragesteller ist die Bundesregierung bei der Umsetzung in einigen Bereichen deutlich ins Hintertreffen geraten. Daher gelte es, "Rückstände gezielt aufzuholen und dazu konkrete Maßnahmenpläne vorzulegen".

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5. Rolle der Fluglinie Mahan Air

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für den Entzug der Betriebserlaubnis der iranischen Fluglinie Mahan Air in Deutschland interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8014). Laut Fragestellern habe die Bundesregierung diesen Schritt mit der "Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschland" sowie "gravierende Anhaltspunkten" begründet, dass die Fluglinie in einem Zusammenhang mit Aktivitäten iranischer Geheimdienste in Europa stehe. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Eigentümer, Verbindungen und Größe der Luftflotte der Fluglinie hat und in welchem Verhältnis Mahan Air zur iranischen Regierung, zu iranischen staatlichen Institutionen und zu den iranischen Revolutionsgarden steht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 244 - 7. März 2019 - 08.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2019

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