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BUNDESTAG/8124: Heute im Bundestag Nr. 258 - 12.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 258
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. März 2019, Redaktionsschluss: 14.26 Uhr

1. Regierung: Freiwilligendienste in Teilzeit
2. Tourismusförderung der Bundesregierung
3. Änderung des Batteriegesetzes
4. Reduzierung des Plastikmülls
5. Zukunft der deutschen Sauenhaltung
6. Armutsassoziierte Krankheiten


1. Regierung: Freiwilligendienste in Teilzeit

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst soll bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zukünftig auch in Teilzeit absolviert werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/7839) zur Änderung des Jugendfreiwilligendienstgesetzes und des Bundesfreiwilligendienstgesetzes vor. Nach dem Gesetzentwurf soll ein Freiwilligendienst von mindestens 20 Wochenstunden ermöglicht werden, wenn ein berechtigtes Interesse des Freiwilligen und das Einverständnis der Einsatzstelle vorliegt. Ein berechtigtes Interesse soll analog zum Berufsbildungsgesetz vorliegen, wenn der Freiwillige ein eigenes Kind oder einen nahen Angehörigen betreut, schwerbehindert ist oder aus anderen gesundheitlichen Gründen den Freiwilligendienst nicht in Vollzeit leisten kann beziehungsweise vergleichbare schwerwiegende Gründe vorliegen.

Bislang war lediglich der Bundesfreiwilligendienst ab der Vollendung des 27. Lebensjahr in Teilzeit möglich. Eine Ausnahme bildete das dreijährige Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug", das Ende 2018 ausgelaufen ist.

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2. Tourismusförderung der Bundesregierung

Tourismus/Antwort

Berlin: (hib/wid) In den Jahren seit 2005 haben sich die Ausgaben des Bundes mit direkter oder indirekter Wirkung auf die Tourismusbranche in Deutschland auf insgesamt mindestens 34,6 Millionen Euro summiert. Der Löwenanteil von knapp 15,8 Millionen Euro stammte aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums (BMWi), wie aus der Antwort der Regierung (19/8095) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion (19/7593) weiter hervorgeht. An zweiter Stelle unter den Gebern stand mit einem Betrag von knapp 8,5 Millionen Euro das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Auch die Ministerien für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) sowie für Umwelt (BMU) stellten Mittel zur Verfügung.

Mit knapp 14,7 Millionen Euro förderte das Wirtschaftsministerium zwischen 2006 und 2018 insgesamt 39 "tourismusrelevante Projekte" anderer Träger. Die Spitzenplätze unter den Empfängern belegten das Deutsche Seminar für Tourismus, das für die Einführung des Kennzeichnungssystems "Reisen für Alle" in vier Jahren 2,1 Millionen und in zwei weiteren Fällen Einzelzuwendungen von jeweils mehr als einer Million Euro erhielt, sowie die "Ruhrgebiet Tourismus GmbH", die Bundesmittel für die Teilnahme der Region als "Kulturhauptstadt Europas 2010" an der Internationalen Tourismusbörse (ITB) 2009 bezog. Mehrfachempfänger war auch der Deutsche Tourismusverband, der unter anderem für die "Evaluierung des Oder-Neiße-Radweges", eine Untersuchung über "innovativen Gesundheitstourismus" sowie die Verleihung einer Auszeichnung im Bereich "Wassertourismus" Geld bekam.

In den Jahren von 2009 bis 2017 investierte das Wirtschaftsministerium darüber hinaus insgesamt knapp 1,1 Millionen Euro in selbst initiierte Auftragsforschung, unter anderem zum Thema "Tagesreisen der Deutschen", zur touristischen Verwertung des 25-jährigen Mauerfall-Jubiläums, zum "Wassertourismus" und zum "Kulturtourismus in ländlichen Räumen". Im selben Zeitraum förderte das Bildungsministerium insgesamt 24 Forschungs- und Ausbildungsvorhaben mit mehr oder weniger ausgeprägtem Tourismusbezug im In- und Ausland. Dabei ging es um Themen wie "Narrative urbane Entwicklungen und Zustände von der Frühen Neuzeit bis heute und die Formung touristischer Erwartungen", die "Generation und Transformation von Wissen im Literaturmuseum", die "Migration der Dinge in transkulturellen Gesellschaften", aber auch um Alexander von Humboldts Amerikanische Reisetagebücher.

Das Verkehrsministerium förderte aus Mitteln des "Nationalen Radverkehrsplans" zwischen 2007 und 2014 unter anderem die Beschilderung von Radwegen, Radwegekarten, ein touristisches Informationssystem für Radfahrer in Thüringen, einen Fahrradverleih auf der Insel Usedom. Weitere gut zwei Millionen Euro flossen in das Projekt "Radweg Deutsche Einheit". Das Umweltministerium zahlte seit 2005 bis heute gut 2,9 Millionen Euro unter anderem für eine Energieeffizienzkampagne im Gastgewerbe, ein Klimasschutzkonzept für Reisebüros sowie Studien zum nachhaltigen Tourismus, zu umweltverträglichen Geschäftsreisen und zu "umweltbildungsorientierten Naturerlebnisangeboten". Auch aus einem Fördertopf zur "Anpassung an den Klimawandel" flossen seit 2013 bisher knapp 2,4 Millionen Euro in den Tourismussektor.

In ihrer Antwort weist die Bundesregierung zudem darauf hin, dass Unternehmen der Gast- und Beherbungsgewerbes auch von der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) profitieren können. In diesem Rahmen förderte der Bund die Branche von 2007 bis 2017 mit knapp 900.000 Euro.

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3. Änderung des Batteriegesetzes

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) hat dem Bundesumweltministerium im Januar 2019 mitgeteilt, dass zum 1. Juli 2019 die Entsorgungskostenbeiträge um durchschnittlich 45 Prozent angehoben werden. Kurz darauf habe die herstellerseitige Kündigung finanzierungsrelevante Inverkehrbringungsmengen noch einmal reduziert. Dies geht aus einer Antwort (19/8174) auf eine Kleine Anfrage (19/7910) der FDP-Fraktion hervor. Darin hatten sich die Fragesteller nach Maßnahmen zur Neuregelung der Wettbewerbsbedingungen durch die Änderung des Batteriegesetzes erkundigt.

Für das Jahr 2020 ergebe sich zudem eine weitere Finanzierungslücke, die über Preiserhöhungen gedeckt werden müsse, heißt es in der Antwort weiter. Ziel der Novelle des Batteriegesetzes (BattG) sei es, "zu langfristig, tragfähigen Lösungen für eine flächendeckende Sammlung von Gerätaltbatterien", einem wirtschaftlichen Gesamtsystem und einem qualitativ hochwertigen Batterierecycling zu kommen, schreibt die Bundesregierung.

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4. Reduzierung des Plastikmülls

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat keine quantifizierbaren Erkenntnisse über die Beiträge regionaler und globaler Konventionen zur Reduktion des Eintrags von Plastik in die Weltmeere. Dies geht aus der Antwort (19/8173) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7895) hervor, in der sich die Fragesteller nach den Möglichkeiten einer einheitlichen internationalen Regelung zur Bekämpfung des Plastikmülls erkundigt hatten. Die Unterschiede bei der Umsetzung der Konventionen seien vielfältig und beträfen "rechtliche Regelungen in den Staaten sowie deren Einhaltung beziehungsweise Vollzug", schreibt die Bundesregierung weiter.

Erfolge bei der Erstellung von Aktionsplänen zur Bekämpfung der Meeresvermüllung seien erst "mit angemessener zeitlicher Verzögerung zu erkennen". Insgesamt gehe die Bundesregierung aber davon aus, "dass eine bessere Umsetzung der bereits existierenden Konventionen und Vereinbarungen zu einer signifikanten Reduzierung des Eintrags von Plastikmülll in die Umwelt und die Weltmeere führen wird". Auch international unterstütze die Bundesregierung entsprechende Vereinbarungen. Dies könne etwa "ein Abkommen zur Reduzierung der Plastikmülleinträge unter dem Dach der Vereinten Nationen sein", heißt es in der Antwort weiter.

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5. Zukunft der deutschen Sauenhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die Zukunft der Sauenhaltung in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/8145) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Betriebe mit Sauenhaltung es bis Ende 2018 in der Bundesrepublik gab. Darüber hinaus soll angegeben werden, wie viele Sauen gehalten und wie viele Ferkel pro Jahr geboren werden. Auch die möglichen Gründe für die Abnahme der Betriebsanzahl bei gleichzeitiger Zunahme der Betriebsgröße soll in der Antwort berücksichtigt werden.

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6. Armutsassoziierte Krankheiten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten (poverty-related and neglected dieseas, PRNDs) sind Krankheiten, die vor allem Menschen in Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen, aber auch benachteiligte Gruppen in Ländern mit hohem Einkommen betreffen. Diese Krankheiten sind eng mit Armut, schlechten Lebensbedingungen und schwachen Gesundheitssystemen verknüpft, schreibt Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einer Kleinen Anfrage (19/8135). Die Krankheiten weisen strukturelle Forschungsdefizite auf. Zu den Krankheiten gehören Tuberkulose, Malaria und HIV/AIDS, aber auch 20 weitere von der WHO definierte tropische Krankheiten. Als vernachlässigt gelten sie, da hier eine zahlungsschwache Nachfrage bestehe und für die Industrie kaum Anreize für die Entwicklung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte entstünden.

2017 habe der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) "Neue Arzneimittel gegen vernachlässigte armutsassoziierte Krankheiten" eine Reihe zentraler Handlungsbedarfe für das medizinisch-technische Innovationssystem in Deutschland identifiziert. Die Abgeordneten wollen nun erfahren, seit wann der TAB-Bericht der Bundesregierung bekannt ist und welche konkreten Maßnahmen sie seitdem in die Wege geleitet hat. Insbesondere interessiert die Faktion, welche Hürden die Bundesregierung bezüglich der effektiven Erforschung und Behandlung armutsassoziierter und vernachlässigter Krankheiten sieht und wie sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung seitens der Bundesregierung seit der Veröffentlichung des TAB-Berichts in den Bereichen Tuberkulose, Malaria, HIV/AIDS und vernachlässigte tropische Krankheiten (zum Beispiel bei Schistosomias und Helminthosen) entwickelt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 258 - 12. März 2019 - 14.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2019

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