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BUNDESTAG/8192: Heute im Bundestag Nr. 327 - 27.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 327
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. März 2019, Redaktionsschluss: 14.11 Uhr

1. 125.000 Festnahmen nach Putschversuch
2. Seenotfälle vor libyscher Küste
3. Rückgabe von NS-Raubkunst an Uffizien
4. Diplomatische Beziehungen zu Venezuela
5. Werbung des Goethe-Instituts
6. AfD fragt nach Afrikapolitischen Leitlinien


1. 125.000 Festnahmen nach Putschversuch

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch von Juli 2016 in der Türkei sind nach Verlautbarungen staatlicher Stellen mehr als 125.000 Menschen vorläufig festgenommen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/7729). Aus der Haft seien demnach bis heute mehr als 53.000 Menschen entlassen worden. Nach dem Putschversuch seien 289 Verfahren gegen mutmaßliche Putschisten begonnen worden, Ende 2018 seien 239 Gerichtsverfahren in erster Instanz abgeschlossen gewesen. "Neben Verfahren wegen mutmaßlicher aktiver Beteiligung am Putschversuch gibt es weitere Verfahren wegen Unterstützung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung", heißt es in der Antwort weiter. Genaue Zahlen zu abgeschlossenen Verfahren und der Anzahl der Verurteilten beziehungsweise Angeklagten lägen der Bundesregierung nicht vor. Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül habe nach Medienangaben Anfang Januar 2019 die Zahl der in Verbindung mit der Gülen-Bewegung inhaftierten beziehungsweise in Untersuchungshaft befindlichen Personen mit 31.088 angegeben.

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2. Seenotfälle vor libyscher Küste

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Bei zwei Seenotfällen mit Schlauchbooten sind Mitte Januar 147 Menschen vor der libyschen Küste gerettet worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/8354) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7857) schreibt, seien am 18. Januar drei Menschen aus Seenot gerettet und auf die italienische Insel Lampedusa gebracht worden. Wenige Tage später habe unter Koordinierung der zuständigen libyschen Rettungsleitstelle ein Handelsschiff eine Rettung übernommen und am 21. Januar 2019 insgesamt 144 aus Seenot gerettete Menschen im libyschen Misrata an Land gebracht.

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3. Rückgabe von NS-Raubkunst an Uffizien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um den Fall eines während der NS-Besatzung Italiens von einem Wehrmachtssoldaten entwendeten Gemäldes "Vaso di Fiori" des niederländischen Malers Jan van Huysum geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8470). Laut Fragestellern wollte der damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) 2015 mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von abhanden gekommenem Kulturgut" die Rückgabe von böswillig erworbenem Kulturgut auch nach einer 30-jährigen Frist ermöglichen. "Der Entwurf wurde jedoch aufgrund von Bedenken des Kanzleramtes sowie des Bundesministeriums der Finanzen blockiert. Die Bundesregierung befürchtete, dass hieraus eventuell Entschädigungsansprüche gegenüber den aktuellen Besitzern von NS-Raubkunst resultieren könnten." Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem erfahren, ob sie in dieser Angelegenheit Rechtsgutachten anfertigen ließ und welche Pläne sie hat, die zivilrechtliche Position der Alteigentümer von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut zu verbessern.

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4. Diplomatische Beziehungen zu Venezuela

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8495). Die Abgeordneten verweisen darin auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, nach der es "starke Gründe" für die Annahme gebe, dass es sich bei der Anerkennung des Präsidenten Nationalversammlung, Juan Guaidó, als Präsident Venezuelas durch die Bundesregierung um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handle. Wissen wollen die Fragesteller unter anderem, wie die Bundesregierung den Vorgang völkerrechtlich bewertet und wie es um die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Venezuela nun bestellt ist. So soll die Bundesregierung darlegen, an wen sie seit der Anerkennung Guaidós förmliche Verbalnoten, etwa im Zusammenhang mit der konsularischen Betreuung von in Venezuela inhaftierten deutschen Staatsangehörigen, richtet, ob sie die Botschaft Venezuelas in Deutschland als offizielle Vertretung Venezuelas betrachtet und ob sie einen formell von der venezolanischen Nationalversammlung benannten "diplomatischen Vertreter" anerkennen wolle.

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5. Werbung des Goethe-Instituts

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "Werbung des Goethe-Instituts im Ausland für eigene Sprachkurse im Inland" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8585). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob es zutrifft, dass das Goethe-Institut sowie deutsche Botschaften und Konsulate über Sprachangebote des Instituts in Deutschland informieren, "ohne auf Angebote anderer Sprachkursanbieter in Deutschland" hinzuweisen. Die Bundesregierung soll mit Blick auf den Auftrag des Goethe-Instituts, die Kenntnis der deutschen Sprache im Ausland zu fördern, mitteilen, ob sie diese Praxis für rechtlich unbedenklich hält.

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6. AfD fragt nach Afrikapolitischen Leitlinien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Fortschreibung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8503). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie der aktuelle Stand der Fortschreibung lautet, worin sich der derzeitige Entwurf von den Leitlinien aus dem Jahr 2014 unterscheidet und welche "neuen Ansätze für gute Regierungsführung" vorgesehen seien. Gefragt wird auch nach Instrumenten zur Kontrolle von Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit sowie nach neuen Ansätzen im Kontext der seit 2014 verhandelten internationalen Vorhaben wie Pariser Klimaabkommen, Agenda 2030 und Migrationspakt der Vereinten Nationen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 327 - 27. März 2019 - 14.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2019

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