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BUNDESTAG/8205: Heute im Bundestag Nr. 341 - 29.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 341
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 29. März 2019, Redaktionsschluss: 11.33 Uhr

1. Cannabis und Alkohol als Unfallursache
2. FDP fragt nach Situation bei DB Cargo
3. Güterzüge im Mittelrheintal
4. Lärm am Rangierbahnhof Halle
5. Einflussnahme von Interessenvertretern


1. Cannabis und Alkohol als Unfallursache

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Eine Nulltoleranzgrenze bei Alkohol wäre nach Ansicht der Bundesregierung nicht verkehrssicherheitsfördernder als die aktuelle Regelung. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7927) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7415) hervor. In der Antwort wird außerdem mitgeteilt, dass bei den insgesamt 302.656 Verkehrsunfällen mit Personenschaden im Jahr 2017 in 12.655 Fällen Alkoholeinfluss (mehr als 0,5 Promille) eine der Unfallursachen gewesen sei. Auf die Frage, in wie vielen Fällen Cannabiseinfluss eine der Unfallursachen war, schreibt die Bundesregierung: "In der Straßenverkehrsunfallanzeige, die Grundlage der Straßenverkehrsunfallstatistik ist, wird nur aufgenommen, ob ein Unfallbeteiligter unter dem ,Einfluss anderer berauschender Mittel' gestanden hat." Es werde nicht nach der Drogenart unterschieden. Der Vorlage zufolge standen 2017 1.893 Unfallbeteiligte unter dem "Einfluss anderer berauschender Mittel".

Wie die Regierung schreibt, wurden im Jahr 2017 37 Personen bei einem Unfall, bei dem der Hauptverursacher unter dem Einfluss von "anderen berauschenden Mitteln" stand, getötet. Bei Unfällen, die von einem alkoholisierten Verkehrsteilnehmer verursacht wurden, seien im Jahr 2017 196 Getötete registriert worden.

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2. FDP fragt nach Situation bei DB Cargo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn-Tochter DB Cargo interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8396). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der Umsatz der DB Cargo, deren "wirtschaftliche Schwäche" den Gesamtkonzern Deutsche Bahn AG nach Auffassung der FDP zunehmend belastet, im Zeitraum von 2000 bis 2018 entwickelt hat. Gefragt wird auch, wie sich der Besitzstand an Loks und Waggons im gleichen Zeitraum entwickelt hat. Welches Zukunftskonzept der Bundesregierung vorliegt, mit dem die DB Cargo stabilisiert und für das zukünftig erhöhte Güterverkehrsaufkommen aufgestellt werden soll, interessiert die Parlamentarier ebenso.

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3. Güterzüge im Mittelrheintal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Durch das Mittelrheintal verkehrende Güterzüge thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8395). Die Abgeordneten schreiben, das Mittelrheintal sei ein durch Schienenlärm hochbelastetes Gebiet. Täglich würden bis zu 400 Personen- und Güterzüge die Strecke durch die Weltkulturerbe-Landschaft befahren. Der Bau einer alternativen Güterzug-Trasse am Mittelrhein sei laut Medienberichten nicht mehr in Planung, kritisieren die Liberalen. Als Grund sei vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die fehlende Wirtschaftlichkeit der Trasse angegeben worden. Ob aber eine Erhöhung der Zugzahlen zum Erreichen der Wirtschaftlichkeit, wie von der Bundesregierung gefordert, von der alten Infrastruktur getragen werden kann, muss aus Sicht der FDP-Fraktion angezweifelt werden.

Von der Bundesregierung wollen die Parlamentarier nun wissen, auf welches Gutachten sie sich in Bezug auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung bezieht. Gefragt wird auch, welche Durchfahrtszahlen erreicht werden müssen, um eine Wirtschaftlichkeit sicherzustellen. Mit Blick auf die Tunnelhavarie von Rastatt im Jahr 2017 fragt die Fraktion nach Notfallszenarien, "sollte sich ein solcher Unfall ereignen, um schnell Züge umzuleiten und einen wirtschaftlichen Schaden wie bei der Tunnelhavarie von Rastatt 2017 zu verhindern".

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4. Lärm am Rangierbahnhof Halle

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche konkreten Bau- und Planungsmängel nach Kenntnis der Bundesregierung verantwortlich dafür sind, dass die vorgesehene Kapazität von 2.400 Waggons, die pro Tag am Rangierbahnhof Halle (Sachsen-Anhalt) abgefertigt werden sollten, nicht erreicht wird, möchte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8439) wissen. Die Abgeordneten fragen zudem, wie sich die für den Bau Verantwortlichen die Bürgerproteste gegen den nächtlichen Rangierlärm erklären, obwohl laut Deutscher Bahn AG (DB AG) alle Lärmschutzvorschriften beim Bau des Rangierbahnhofes eingehalten wurden.

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5. Einflussnahme von Interessenvertretern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich", mit dem unter anderem eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für die Fahrgastrechte vorgenommen wird, interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/8374) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehöre schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient, heißt es in der Vorlage. Nur so könne umfassend ermessen werden, "ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist".

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des oben genannten Gesetzesvorhabens bei ihr eingegangen sind. Wissen will die Linksfraktion auch, welcher Regelungsvorschlag mit welchem konkreten Vorschlag welches externen Drittens, der im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung nach Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eingegangen ist, identisch ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 341 - 29. März 2019 - 11.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2019

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