1. Gründe der Sperre für Mahan Air

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Aussetzung der Betriebserlaubnis der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air für Flüge von und nach Deutschland ist laut Bundesregierung zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. "Mahan Air hat Lufttransporte von Ausrüstung und Personen in von Kriegshandlungen betroffenen Regionen im Nahen Osten - insbesondere nach Syrien - durchgeführt", heißt es in der Antwort (19/8586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8014). Es liege im außenpolitischen Interesse Deutschlands, keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen zuzulassen, die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken. "Nach Erkenntnis der Bundesregierung werden Lufttransporte nach Syrien und in Kriegsgebiete in der Region des Nahen Ostens auf Veranlassung der Iranischen Revolutionsgarden durchgeführt. Da diese Formation des Öfteren in terroristische Akte verstrickt gewesen ist, kann auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass mittels Mahan Air auch Transporte nach Deutschland durchgeführt werden könnten, die deutsche Sicherheitsbelange beeinträchtigen würden."

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2. Kosten des Afghanistan-Engagements

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Kosten des deutschen "politisch-militärisch-zivilen Engagements" in Afghanistan erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8619). Die Bundesregierung soll die Kosten für den Zeitraum 2001 bis einschließlich 2018 für das Auswärtige Amt und die Ministerien für Verteidigung, Entwicklung, Inneres und Wirtschaft sowie gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche darlegen.

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3. Verurteilte deutsche IS-Unterstützerin

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Fall der deutschen Staatsangehörigen L. K. aus Mannheim mit marokkanischen Wurzeln, die im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zum Tode verurteilt worden ist, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8677). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob L. K. nach Kenntnis der Bundesregierung ein kostenfreier Pflichtverteidiger zur Verfügung gestanden habe oder ob Anwaltskosten aus Mitteln des Bundes gezahlt worden sind. Falls dem so gewesen sei, solle die Bundesregierung erklären, warum Steuergelder für die Verteidigung einer mutmaßlichen IS-Terroristin ausgegeben worden seien, obwohl ein kostenfreier Pflichtverteidiger zur Verfügung stand.

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4. Übersicht über Ertüchtigungsinitiativen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Ertüchtigungsinitiativen der Bundesregierung stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8592). Die sogenannte Ertüchtigung von Staaten sei bereits vor Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Möglichkeit benannt worden, Länder zu befähigen, selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, statt von außen militärisch unterstützen oder intervenieren zu "müssen", schreiben die Abgeordneten. Neben der Schulung und Ausbildung zivilen und militärischen Personals schließe das Konzept auch die Bereitstellung von Ausrüstung mit ein. Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, in welcher Höhe Mittel aus für die Ertüchtigungsinitiativen in den Jahren 2017 und 2018 bereitgestellt und in welchem Umfang damit Rüstungsgüter, Kriegswaffen, Material und Fahrzeuge finanziert wurden.

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5. Krieg gegen Drogen in Indonesien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Anti-Drogen-Politik in Indonesien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8520). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu den aktuellen Zahlen willkürlicher Tötungen und Festnahmen im Rahmen des "Kriegs gegen Drogen" des indonesischen Präsidenten Joko Widodo. Wissen wollen die Abgeordneten auch, inwiefern sich die Bundesregierung gegenüber der indonesischen Regierung dafür einsetzt, auf gesetzgeberischer Ebene eindeutig zwischen Drogenkonsumenten und organisierter Drogenkriminalität zu unterscheiden.

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6. Visa-Ersuche aus Nordkorea

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Beziehungen zu Nordkorea stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8514). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben wie viele Visa-Ersuche nordkoreanischer Staatsbürger in den Jahren 2015 bis 2018 gestellt sowie erteilt beziehungsweise abgelehnt wurden. Die Abgeordneten interessiert auch, ob sich die Kriterien bei der Prüfung dieser Visa-Ersuche von Reisenden aus anderen Staaten unterscheiden, die auch einer Schengen-Visapflicht unterliegen.

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