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BUNDESTAG/8216: Heute im Bundestag Nr. 352 - 02.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 352
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. April 2019, Redaktionsschluss: 13.11 Uhr

1. AfD nominiert wieder Harder-Kühnel
2. Diskussion zu Genderprojekt
3. AfD fragt nach Fridays for Future-Demos
4. FDP thematisiert P-Hacking
5. Todesfälle durch Dieselabgase


1. AfD nominiert wieder Harder-Kühnel

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion schlägt zum dritten Mal ihre Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/8856) der Fraktion hervor.

Die 44 Jahre alte Juristin stammt aus Hessen und vertritt im Bundestag den Wahlkreis Main-Kinzig - Wetterau II -Schotten. Sie hatte bei zwei Wahlgängen im November und Dezember 2018 nicht die erforderliche Zustimmung erhalten.

Die AfD-Fraktion war zu Beginn der Legislaturperiode bereits mit ihrem Wahlvorschlag für das Vizepräsidentenamt gescheitert. Der von ihr nominierte Kandidat Albrecht Glaser erhielt in drei Wahlgängen nicht die nötige Mehrheit. Seither ist der Posten vakant.

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2. Diskussion zu Genderprojekt

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass Bestrebungen, die sich gegen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern richten, demokratische Werte verletzen. Das Vorhaben REVERSE leistet einen Beitrag zur empirischen Analyse von Diskursen zur Liberalisierung der Geschlechterverhältnisse in Deutschland. Es wird untersucht, welche Aspekte am Wandel der Geschlechterverhältnisse und staatlicher Gleichstellungspolitiken als krisenhaft empfunden werden, wie sich Widerstand dagegen formiert und wie vor diesem Hintergrund der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8788) zur Kleinen Anfrage der AfD (19/8220) aus.

Die AfD hatte berichtet, dass das Projekt, das die Kritik an der Genderkritik analysiere, von der Bundesregierung mit einer Summe von knapp einer Million Euro unterstütz wird. Unter dem Titel "Genderism is junk science! Gender studies as object of academic criticism and hate speech" seien mittlerweile erste Ergebnisse des Projekts vorgestellt worden. Aus Sicht der AfD verfolge das Projekt "Reverse" eine wissenschaftsfeindliche Immunisierungsstrategie: "Es ist der sichtliche Unwille erkennbar, sich mit der Kritik an der Genderforschung inhaltlich auseinanderzusetzen", heißt es in der Kleinen Anfrage der AfD in der die Fraktion auch nach den Überlegungen fragt, aufgrund derer die Bundesregierung zu dem Entschluss gekommen ist, das Projekt am Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung (ZGS) an der Universität Marburg zu fördern und ob die Bundesregierung definieren könne, was unter "Feminismus" und "Anti-Feminismus" zu verstehen sei.

Die Bundesregierung schreibt, dass der Antrag zu REVERSE von der Universität Marburg auf die Förderbekanntmachung "Zusammenhalt Vorhaben "KRisE der GeschlechterVERhältnisSE? Anti-Feminismus als Krisenphänomen mit gesellschaftsspaltendem Potenzial stärken in Zeiten von Krisen und Umbrüchen" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eingereicht worden sei und die Bekanntmachung am 30. Mai 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sein. Ziel sei es, den Umgang mit gesellschaftlichen Krisen und Umbrüchen sowie deren Wirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erforschen. Das Projekt REVERSE sei auf Grundlage eines wissenschaftlichen Begutachtungs- und Auswahlverfahrens dem BMBF zur Förderung empfohlen. Die Ergebnisse der Studie basierten auf der in der Beschreibung des Antrags dargestellten Vorgehensweise und den dort enthaltenen Arbeits- und Verwertungsplänen.

Die Vorhabenbeschreibung erfülle auch nach Auffassung der externen Begutachtung die Förderkriterien der Bekanntmachung "Zusammenhalt stärken in Zeiten von Krisen und Umbrüchen" wie hohe wissenschaftliche Qualität, Relevanz der Forschungsfrage sowie Stringenz des Projekt- und Forschungsdesigns. Anträge zum Thema Misandrie seien nicht eingegangen. Die Bundesregierung werde auch künftig Bekanntmachungen veröffentlichen, um Forschung im Kontext des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu fördern. Ferner sei der Bundesregierung keine "immer weiter um sich greifende strukturelle Männerdiskriminierung" bekannt, wie es die AfD in ihrer Kleinen Anfrage formuliert hatte. Beim Begriff "Feminismus" handele es sich nicht um einen Rechtsbegriff, für den eine verbindliche Definition seitens der Bundesregierung erforderlich wäre. Wissenschaftliche Begriffsdefinitionen würden der Freiheit von Wissenschaft und Forschung unterliegen. Seitens der Bundesregierung habe es keine Ausschreibung zum Thema "Anti-Feminismus" gegeben.

Die Bundesregierung betont, dass Vorurteile und Diskriminierungen generell das Potenzial bergen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bedrohen. Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes bildeten die Grundlage staatlichen Handelns durch gesetzliche Regelungen und unterstützende Maßnahmen, um Bevorzugungen oder Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts entgegenzuwirken. Im Übrigen greife das wissenschaftsbasierte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) aktuelle Debatten und gesellschaftspolitische Wandlungsprozesse auf. Sowidme sich die BpB auch dem Wandel der Geschlechterrollen sowie dem Sexismus im breiteren Kontext des Phänomens "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" (GMF).

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3. AfD fragt nach Fridays for Future-Demos

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/8724) die "Fridays for Future"-Demonstrationen und die Haltung der Bundesregierung dazu. Die Fraktion will unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Proteste etwa durch öffentliche Gelder unterstützt. Zudem will die AfD erfahren, wie viele Demonstrationen unter dem Motto seit Anfang 2019 in Deutschland angemeldet wurden.

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4. FDP thematisiert P-Hacking

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert im Zusammenhang mit epidemiologischen Studien zu Folgen von Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) die Phänomene "P-Hacking" und "File Drawer Problem". Von der Bundesregierung will die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8726) unter anderem wissen, ob sie bei Studien, die seit 1995 vom Bundesumweltministerium oder vom Umweltbundesamt beauftragt wurden, ein "Selektions- oder Publikationsbias oder andere methodische Mängel jeweils ausschließen kann". Zudem wollen die Liberalen wissen, inwieweit die Bundesregierung plane, "das grundlegende Problem des P-Hackings im Zuge der Überprüfung der NO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene zu thematisieren".

Beim "P-Hacking" handelt es sich um ein unlauteres Vorgehen, bei dem Forschungsdaten so manipuliert oder ausgewählt werden, dass die Resultate statistisch signifikant erscheinen. Das "File Drawer Problem" hängt damit zusammen und bezieht sich auf die Publikationspraxis wissenschaftlicher Zeitschriften, nach der Studien mit statistisch signifikanten Ergebnissen bevorzugt werden.

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5. Todesfälle durch Dieselabgase

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion nimmt in einer Kleinen Anfrage (19/8727) die "Berechnung möglicher Todesfälle durch Dieselabgase" in den Blick. Von der Bundesregierung verlangt die Fraktion unter anderem Auskunft über die Hintergründe einer entsprechenden Studie des Umweltbundesamtes zur "Quantifizierung von umweltbedingten Krankheitslasten aufgrund der Stickstoffdioxid-Exposition in Deutschland". Im Detail thematisieren die Liberalen beispielsweise die Expositions-Wirkungs-Funktion der Studie.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 352 - 2. April 2019 - 13.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2019

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