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BUNDESTAG/8219: Heute im Bundestag Nr. 355 - 02.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 355
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. April 2019, Redaktionsschluss: 16.30 Uhr

1. Pünktlichkeit auf ICE-Strecken erfragt
2. Schienen-Neubaustrecke Dresden-Prag
3. Ausweichstrecke für Rheintalbahn
4. FDP fragt nach Hardware-Nachrüstungen
5. Grüne fragen nach Brand von Güterwagen
6. AfD fragt nach Zusage zu Umstiegsprämien


1. Pünktlichkeit auf ICE-Strecken erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Deutsche Bahn AG (DB AG) die kunden- und zugbezogene Pünktlichkeit in allen ihren Fernzügen erfasst, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/8530) erkundigen sich die Abgeordneten zudem danach, wie sich die kunden- und zugbezogene Pünktlichkeit auf den am zehn stärksten befahrenen ICE- und IC/EC-Strecken in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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2. Schienen-Neubaustrecke Dresden-Prag

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Schienen-Neubaustrecke Dresden-Prag interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8531). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie der aktuelle Planungsstand beim Neubau der Strecke zwischen Heidenau und ‚stí nad Labem ist und welche Trassenvarianten im Rahmen der bisherigen Planungsschritte untersucht wurden. Gefragt wird auch, welche finanziellen Zusagen es vom Freistaat Sachsen, der EU oder der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur anteiligen Finanzierung der Neubaustrecke gibt.

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3. Ausweichstrecke für Rheintalbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Mit Blick auf die Tunnelhavarie 2017 bei Rastatt-Niederbühl und die damit verbundene 51-tägige Sperrung der Rheintalstrecke, die "in den europäischen Volkswirtschaften allein im Schienengüterverkehr Schäden in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro verursacht haben", fragt die FDP-Fraktion nach Plänen der Bundesregierung, um Ausweichstrecken zu schaffen. In einer Kleinen Anfrage (19/8574) erkundigen sich die Abgeordneten konkret, inwieweit die Bundesregierung den Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenprojekte zwischen Mannheim und Basel, insbesondere auf den Strecken Saarbrücken-Hagenau-Rastatt-Karlsruhe (Brücke Wintersdorf) und Ludwigshafen-Wörth-Hagenau-Straßburg plant.

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4. FDP fragt nach Hardware-Nachrüstungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aktuell Anträge auf Hardware-Nachrüstsysteme vorliegen, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/8575) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem danach, ob die technischen Vorschriften für die Hardware-Nachrüstung im Bundesverkehrsministerium erstellt worden sind und welche Kosten in diesem Zusammenhang entstanden sind.

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5. Grüne fragen nach Brand von Güterwagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Ursache des Brandes dreier Güterwaggons Anfang Februar auf der Rheintalstrecke hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch eine Kleine Anfrage (19/8583) erfahren. Wie die Abgeordneten schreiben, gerieten am 6. Februar 2019 gegen 23 Uhr auf der rechten Rheinstrecke drei Güterwaggons in Brand. Die Waggons seien mit Spraydosen beladen gewesen, die in Flammen aufgegangen und in die Umgebung geschleudert worden seien. Der Lokführer eines Gegenzuges habe den Brand erkannt und umgehend die entsprechende Leitstelle der Deutschen Bahn informiert. Der Zug mit den brennenden Waggons sei schließlich in Unkel am Rhein zum Stehen gekommen.

Die Bundesregierung soll nun über die verkehrstechnischen Folgen des Brandunglücks Auskunft geben. Die Grünen stellen aber auch Fragen zu möglichen Entlastungsstrecken für den Mittelrheinkorridor.

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6. AfD fragt nach Zusage zu Umstiegsprämien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) In welcher Form die Autohersteller Daimler, BMW und der VW-Konzern gegenüber der Bundesregierung die verbindlichen Zusagen zu Umstiegsprämien und Rabatten - und im Falle von Daimler und VW auch zur Übernahme der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw bis zu einer Höhe von 3.000 Euro - abgegeben haben, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/8590) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, auf wessen Initiative die Einbeziehung der Hersteller in das Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote zurückgeht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 355 - 2. April 2019 - 16.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2019

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