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BUNDESTAG/8228: Heute im Bundestag Nr. 364 - 03.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 364
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. April 2019, Redaktionsschluss: 16.46 Uhr

1. Anträge zur Eurozone abgelehnt
2. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
3. Linksextreme Musikveranstaltungen
4. CBRN-Krisenszenarien thematisiert
5. Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte


1. Anträge zur Eurozone abgelehnt

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der Eurozone abgelehnt. Eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur Änderung der Anlagerichtlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nahmen die Ausschussmitglieder hingegen mehrheitlich an.

Für die Vorlage des Bundesfinanzministeriums stimmten Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit Nein stimmten Vertreter der Fraktionen AfD, FDP und Die Linke. Damit kann der Vertreter der Bundesregierung in dem entsprechenden ESM-Gremium der Änderung der Anlagerichtlinie zustimmen. Der zustimmende Beschluss der Haushaltsausschuss ist nach Paragraf 5 Absatz 2 Nummer 3 ESM-Finanzierungsgesetz notwendig. Die Vorlage wurde vom Bundesfinanzministerium als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.

Ein Maßgabebeschluss der AfD zu der Vorlage wurde mit Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Die AfD hatte darin gefordert, dass der Vertreter der Bundesregierung in den entsprechenden Gremien die Änderungen abzulehnen habe.

Gegen den Eurozonen-Antrag der Linken (19/8272) stimmten die Ausschussmitglieder der CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert darin ein Bündel von Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone und zum Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse sowie zur Verringerung der Investitionslücke in Deutschland. In dem Antrag wird auf die hohe Arbeitslosigkeit und auf die soziale Ungleichheit in der Eurozone verwiesen. Die Zukunft des europäischen Zusammenhalts sei bedroht. Der Euro habe 20 Jahre nach seiner Einführung in seiner derzeitigen Architektur exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland gestärkt und insbesondere Frankreich, Italien sowie die südeuropäischen Volkswirtschaften geschwächt, stellen die Abgeordneten fest.

Gegen den Antrag der Grünen (19/8283) stimmten Union, SPD, AfD und FDP. Die Linken-Vertreter enthielten sich. Die Fraktion fordert darin einen gemeinsamen Haushalt für den Euroraum mit einem Umfang von mindestens einem Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts. Dieser Haushalt soll für Stabilität und Investitionen sorgen. "Der Haushalt ist für alle Länder der Eurozone gedacht und für alle anderen EU-Mitgliedsländer offen", heißt es dem Antrag, in dem die Wirtschafts- und Währungsunion als zentral für das Gelingen des europäischen Projekts bezeichnet wird. Weitere Forderungen der Fraktion betreffen den europäischen Stabilitätsmechanismus, die Bankenunion und die europäische Arbeitslosenversicherung.

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2. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der derzeit an Auslandsmissionen beteiligten deutschen Polizei- und Zollbeamten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8783) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8118). Danach sind insgesamt 56 Beamte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und Länderpolizeien einschließlich auf Vertragsbasis eingesetzter deutscher Polizisten an insgesamt 14 Auslandsmissionen beteiligt.

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3. Linksextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Linken im Jahr 2018 will die AfD-Fraktion erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8764) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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4. CBRN-Krisenszenarien thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Krisenszenarien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8766). Darin schreibt die Fraktion, dass das Risiko für "chemische, biologische, radiologische und nukleare Lagen (CBRN-Lagen)" in den letzten Jahren auch in Deutschland deutlich gestiegen sei. Wissen wollen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung das Risiko bewertet, "dass nationale und internationale terroristische Gruppierungen chemische, biologische, radioaktive oder nukleare Substanzen für einen Anschlag in Deutschland verwenden". Auch fragen sie unter anderem, wie hoch "die Gefahr des Eintritts einer durch ein vorsätzliches Handeln oder durch einen Unfall ausgelösten, länderübergreifenden CBRN-Bedrohungslage in Deutschland" nach Einschätzung der Bundesregierung ist.

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5. Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um einen "Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8768). Darin schreibt die Fraktion, dass die EU-Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19. und 20. September 2018 in Salzburg einen solchen Vorschlag vorgelegt habe. Wissen will sie, wie nach Kenntnis der Bundesregierung der weitere Zeitplan auf europäischer Ebene in Bezug auf die Verhandlungen zum vorliegenden Verordnungsvorschlag ist. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, in Bezug auf welche Artikel des Verordnungsvorschlags die Bundesregierung die kontroversesten Verhandlungen erwartet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 364 - 3. April 2019 - 16.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2019

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