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BUNDESTAG/8261: Heute im Bundestag Nr. 398 - 10.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 398
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. April 2019, Redaktionsschluss: 13.02 Uhr

1. Transparente Gesetzgebung
2. Statistiken zum Pflegepersonalbedarf
3. Lieferengpässe bei Impfstoffen
4. Vielfalt der Pflegeanbieter erwünscht
5. Wirtschaftlichkeit der Krankenkassen
6. Behandlung von schwer Drogenabhängigen


1. Transparente Gesetzgebung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher habe sie sich nicht nur 2016 der internationalen Initiative "Open Government Partnership" angeschlossen, sondern das Bundeskabinett habe im November 2018 auch eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" beschlossen. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8928) auf eine Kleine Anfrage (19/8373) der Fraktion Die Linke zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf ein Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit und Soziales nach dem Brexit.

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2. Statistiken zum Pflegepersonalbedarf

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die amtlichen Statistiken zum Personal im Gesundheits- und Pflegesektor sind nach Ansicht der Bundesregierung gut geeignet für einen Überblick über den Personalbestand und dessen Entwicklung. Die Statistiken differenzierten "tief gegliedert" nach Qualifikation und Berufsabschluss der Pflegekräfte, heißt es in der Antwort (19/8921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8253) der Fraktion Die Linke.

Hinweise auf Engpässe beim Personal beziehungsweise bei den Fachkräften gebe es ergänzend über die Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

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3. Lieferengpässe bei Impfstoffen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die in jüngster Zeit aufgetretenen Lieferengpässe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln betrafen vor allem patentfreie Medikamente "in steriler Formulierung", Impfstoffe sowie Gerinnungsfaktorpräparate einzelner Hersteller. Das geht aus der Antwort (19/8923) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8293) der FDP-Fraktion hervor.

Die Ursachen für Lieferengpässe bei Arzneimitteln seien vielfältig und bedürften einer gezielten Analyse. Hierzu habe das Bundesgesundheitsministerium als Ergebnis des Pharmadialogs 2016 einen Jour Fixe eingerichtet. Zu den vereinbarten Initiativen gehöre eine Liste mit versorgungsrelevanten, engpassgefährdeten Arzneimitteln.

Die pharmazeutische Industrie habe sich dazu verpflichtet, Lieferengpässe bei den als versorgungsrelevant eingestuften Wirkstoffen an die Bundesoberbehörden zu melden. Zudem sei ein eigenes Meldesystem zum Umgang mit Lieferengpässen bei Impfstoffen geschaffen worden.

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4. Vielfalt der Pflegeanbieter erwünscht

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Unternehmerische Vielfalt und Wettbewerb der Anbieter in der Pflege sind aus Sicht der Bundesregierung wünschenswert. In der Pflege seien neben Anbietern der Freien Wohlfahrtspflege und kommunalen Einrichtungen auch private Betreiber aktiv. Diese Vielfalt liege im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, heißt es in der Antwort (19/8924) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8296) der FDP-Fraktion.

Den Angaben zufolge wurden Ende 2017 von den 14.480 stationären Pflegeeinrichtungen 6.167 von privaten Anbietern betrieben. Von den 14.050 ambulanten Pflegediensten waren 9.243 privat geführt. Ende 2017 wurden rund 356.000 Menschen in privaten Einrichtungen stationär gepflegt und rund 428.000 durch private Pflegedienste ambulant versorgt.

Von den insgesamt 1.155.000 Beschäftigten in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sind 498.000 bei privaten Anbietern und 605.000 bei freigemeinnützigen Anbietern sowie 52.000 bei öffentlichen Anbietern beschäftigt.

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5. Wirtschaftlichkeit der Krankenkassen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/8994) nach der Wirtschaftlichkeit der gesetzlichen Krankenkassen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Mitglieder die einzelnen Kassen haben, wie hoch die Beitragseinnahmen sind und wie viele Beschäftigte dort arbeiten.

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6. Behandlung von schwer Drogenabhängigen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der diamorphingestützten Substitution befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9003). Seit zehn Jahren gebe es diese Option zur Behandlung schwerkranker Opioidabhängiger. Allerdings erhielten relativ wenige Abhängige eine solche Behandlung, die auch an spezielle Voraussetzungen geknüpft sei.

Die Abgeordneten wollen eine Bilanz ziehen und erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Erfahrungen mit dieser Behandlungsform sowie einem verbesserten Zugang dazu.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 398 - 10. April 2019 - 13.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2019

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