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BUNDESTAG/8293: Heute im Bundestag Nr. 431 - 17.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 431
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. April 2019, Redaktionsschluss: 11.03 Uhr

1. Illegaler Waffenhandel im Darknet
2. Verschlüsselungstechnologien thematisiert
3. Zahl der Meldungen zur Entfernung
4. Asylantragssteller aus der Türkei
5. Subkulturell geprägte Linksextremisten
6. Verbrechen gegen Völkerrecht in Syrien


1. Illegaler Waffenhandel im Darknet

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, auf welchen Umfang die Bundesregierung "den illegalen Handel mit Waffen im sogenannten Darknet innerhalb Deutschlands seit dem Jahr 2000" schätzt. Auch erkundigt sie sich in einer kleinen Anfrage (19/9099) unter anderem danach, wie groß die Zahl der verdeckten Ermittler ist, die im Auftrag der Ermittlungsbehörden in diesem Bereich eingesetzt sind.

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2. Verschlüsselungstechnologien thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Verschlüsselungstechnologien, "bei denen Nachschlüssel oder ähnliche Entschlüsselungs-/Eingriffstechnologien möglich sind" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9112). Darin erkundigt sie sich danach,welche Vor- und welche Nachteile die Bundesregierung bei solchen Verschlüsselungstechnologien sieht. Auch möchte sie unter anderem wissen, in welchem Umfang die Bundesregierung "bei Schäden oder Datenleaks, welche auf unzureichende Verschlüsselungstechnologien oder den Missbrauch von Nachschlüsseln zurückzuführen sind", die Herstellerhaftung verschärfen wird.

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3. Zahl der Meldungen zur Entfernung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der "Meldungen zur Entfernung", die nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 1. März 2019 von der bei Europol eingerichteten Meldestelle für Internetinhalte an die Internetdienstleister ergangen sind, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9113). Auch will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Meldungen zur Entfernung "terroristische oder gewaltverherrlichende beziehungsweise extremistische Inhalte" betrafen und wie viele der Verhinderung einer "potenziellen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in die EU" dienten.

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4. Asylantragssteller aus der Türkei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der zwischen Januar 2016 und März 2019 registrierten Asylantragssteller aus der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9149). Auch fragt sie darin, wie viele Asylanträge jeweils von türkischstämmigen und von kurdischstämmigen Antragsstellern stammten. Ferner will sie unter anderem wissen, wie die Asylanträge jeweils beschieden wurden.

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5. Subkulturell geprägte Linksextremisten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Erfassung subkulturell geprägter Linksextremisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/9137). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wieso " die Kategorie der subkulturell geprägten Linksextremisten keine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht" findet.

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6. Verbrechen gegen Völkerrecht in Syrien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Beweissicherung und Dokumentation hinsichtlich Straftaten gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien seit 2011" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/9142). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen "mit der Annahme der Resolution 71/248 die Staaten der Weltgemeinschaft dazu aufgefordert, Beweise für eine eventuell spätere Verfolgung von Verbrechen gegen das Völkerrecht in Syrien seit 2011 zu sammeln". In Genf sei eine Sammelstelle zur Beweissicherung und Dokumentation eingerichtet worden.

"In Deutschland soll angeblich das Bundeskriminalamt (BKA) diese Aufgabe der Sammlung, aber zum Teil auch selber Ermittlungen wahrnehmen", schreibt die Fraktion weiter. Wissen will sie, ob es zutreffend ist, "dass das BKA die Beweissicherung und Dokumentation für Verbrechen gegen das Völkerrecht in Syrien seit 2011 übernommen hat". Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, "von wem, wann und mit welchem Inhalt" das BKA gegebenenfalls beauftragt wurde. Ferner fragt sie unter anderem, wie weit der Auftrag gegebenenfalls umgesetzt werden konnte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 431 - 17. April 2019 - 11.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2019

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