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BUNDESTAG/8318: Heute im Bundestag Nr. 456 - 23.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 456
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. April 2019, Redaktionsschluss: 12.31 Uhr

1. Unterstützung der Medienmacher
2. Keine Einigung auf Reform der Grundsteuer
3. Stellenbesetzungen beim Zoll NRW
4. Zu spät übermittelte Verdachtsmeldungen
5. Rolle der großen Beratungsfirmen


1. Unterstützung der Medienmacher

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung unterstützt den Verein "Neue deutsche Medienmacher" in diesem Jahr mit 853.000 Euro für die Zentrale Informationsplattform für Flüchtlinge. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9170) auf eine Kleine Anfrage der AFD-Fraktion (19/8635) mit. Die Antwort enthält auch Angaben zu weiteren geförderten Projekten in diesem Jahr.

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2. Keine Einigung auf Reform der Grundsteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der Grundsteuer. Bei den am 1. Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8242) mitteilt. "Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu den Eckpunkten ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann die Bundesregierung hierzu noch nicht Stellung nehmen", heißt es in der Antwort.

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3. Stellenbesetzungen beim Zoll NRW

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Laufe des Jahres 2019 sollen bei den Behörden der Zollverwaltung in Nordrhein-Westfalen insgesamt 301 Planstellen durch Laufbahnabsolventen des mittleren und gehobenen Dienstes neu besetzt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8673) mit.

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4. Zu spät übermittelte Verdachtsmeldungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die für die Geldwäschebekämpfung zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) hat 17 Verdachtsmeldungen nicht innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Tagen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8130) mit. Wie es in der Antwort weiter heißt, waren im Januar 2019 19.486 Verdachtsmeldungen mit Bezug auf Geldwäsche in Bearbeitung.

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5. Rolle der großen Beratungsfirmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Rolle der Beratungsgesellschaften und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9376). Die Bundesregierung soll den Marktanteil der vier größten Firmen der Beratungsbranche mitteilen und erklären, welche Risiken sie auf Grund der hohen Marktkonzentration dieser vier Unternehmen sieht. Außerdem werden Fragen zur Rolle der Gesellschaften bei der Verbreitung aggressiver Steuergestaltungen in Deutschland gestellt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 456 - 23. April 2019 - 12.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2019

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