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BUNDESTAG/8326: Heute im Bundestag Nr. 464 - 24.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 464
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. April 2019, Redaktionsschluss: 13.56 Uhr

1. Gesetz zu Weltpostverein-Verträgen
2. Bedeutung der maritimen Wirtschaft
3. Grüne für mehr Einfluss auf Stromnetz
4. Kosten eines vorzeitigen Kohleausstiegs
5. Neue Strategie für Sustainable Finance
6. Abschaffung der Abgeltungsteuer


1. Gesetz zu Weltpostverein-Verträgen

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/9490) vorgelegt, mit dem Verträge des Weltpostvereins für Deutschland in Kraft gesetzt werden sollen. Es gehe dabei um Verträge, die beim Weltpostkongress in Istanbul 2016 überarbeitet und neu beschlossen worden seien, erklärt die Bundesregierung. Das Gesetz regelt vor allem den Zugang zu den weltweiten Postmärkten.

Der Bundesrat habe keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins, heißt es weiter. Die Kosten würden aus dem Bundeshaushalt getragen.

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2. Bedeutung der maritimen Wirtschaft

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die maritime Wirtschaft ist nach Ansicht der Bundesregierung eine der Schlüsselbranchen in Deutschland. Das Umsatzvolumen werde auf bis zu 50 Milliarden Euro jährlich geschätzt, außerdem seien bis zu 400.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der maritimen Wirtschaft abhängig, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9030) vorgelegten Sechsten Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland. "Damit ist die Branche einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands."

In dem Bericht hebt die Bundesregierung die weitergehende gesamtwirtschaftliche Bedeutung der maritimen Wirtschaft hervor - schätzungsweise jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie hänge vom Export ab. Etwa 60 Prozent der Warenexporte und ein Großteil der Rohstoffimporte erfolgten über den See- oder Wasserweg. Zum 30. November 2018 befanden sich den Angaben zufolge etwa 2.150 Handelsschiffe im Eigentum deutscher Reedereien, das entspricht der fünftgrößten Flotte der Welt. Die Kapazität der Containerschiffflotte sei mit einem Anteil von 16,4 Prozent die größte der Welt.

Schwerpunkte der elften Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen im Mai 2019 sollen der Umgang mit globalen Herausforderungen im Handel sein, die Digitalisierung und damit verbunden der Fachkräftebedarf sowie Beiträge der Seeschifffahrt zum Umwelt-, Klima- und Naturschutz.

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3. Grüne für mehr Einfluss auf Stromnetz

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert dafür, den öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz zu stärken. Es müsse gesetzlich festgelegt werden, dass die Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern, die bereits dem Bund gehören, nicht verkauft und stattdessen in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/9564). Außerdem solle der Bund gesetzlich ein Vorkaufsrecht bei Anteilsverkäufen oder Kapitalerhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber erhalten. Ziel sei, Schritt für Schritt die öffentlichen Anteile am Netz auszubauen.

Anders als in vielen europäischen Ländern gehörten die Übertragungsnetze in Deutschland zum Teil Staatsunternehmen anderer Länder und befinden sich ansonsten im Besitz von Akteuren unterschiedlicher Interessen, heißt es zur Begründung.

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4. Kosten eines vorzeitigen Kohleausstiegs

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie sich ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohle wirtschaftlich auswirken würde. In einer Kleinen Anfrage (19/9423) haken die Abgeordneten bei den Themen Rekultivierung, Versorgungssicherheit und Strombedarf nach. Bisherige Auskünft seien nicht ausreichend gewesen, heißt es zur Begründung.

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5. Neue Strategie für Sustainable Finance

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Beirat für Sustainable Finance soll mit der Entwicklung eines Entwurfes einer Sustainable Finance-Strategie beauftragt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8781) mit.

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6. Abschaffung der Abgeltungsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Abschaffung der Abgeltungsteuer macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/9372). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Abgeltungsteuer auf Zinserträge nach Etablierung des automatischen Informationsaustausches abschaffen und die Erträge nach dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuern will. Außerdem wird nach der Frist der Umsetzung gefragt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob die Abgeltungsteuer über die Ankündigung des Koalitionsvertrages hinaus komplett abgeschafft werden könnte und ob der Werbungskostenabzug für diese Einkünfte sowie eine Verlustverrechnung mit anderen Einkünften zugelassen werden soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 464 - 24. April 2019 - 13.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2019

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