1. Deutschlandreise des Bundesinnenministers

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die Deutschlandreise des Bundesinnenministers" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9459). Darin schreibt die Fraktion, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 29. März 2019 im sachsen-anhaltinischen Bernburg eine Reise durch die Bundesländer angetreten habe und bis 2020 das Land bereisen wolle. Wissen wollen die Abgeordneten, "nach welchen Kriterien und Beweggründen" die Stationen für einen Besuch des Ministers ausgewählt wurden beziehungsweise werden. Auch fragen sie unter anderem, welche konkreten Zielsetzungen der Minister mit seiner Reise verfolgt.

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2. Teilnahmeberechtigung für Integrationskurs

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Menschen in den Jahren von 2015 bis 2018 eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9464) danach, wie viele in diesen Jahren ihre Teilnahmeberechtigung nicht wahrgenommen haben. Ferner fragt sie, wie viele im genannten Zeitraum einen begonnenen Integrationskurs ohne Abschluss beendet haben. Zudem möchte sie unter anderem erfahren, wie sich aus Sicht der Bundesregierung die freiwillige Kursteilnahme in dieser Zeit im Vergleich zu der verpflichtenden Teilnahme entwickelt hat.

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3. Speicherung von Daten Minderjähriger

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Speicherung von Daten Minderjähriger in Dateien und Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9438). Darin schreibt die Fraktion, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach dem Willen des Bundesinnenministeriums künftig auch Daten von Kindern in Dateien speichern dürfen solle. Wissen wollen die Abgeordneten, aus welchen Gründen will das Ministerium "künftig Daten von Kindern ohne Altersbegrenzung in Dateien des BfV speichern" will. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, zu wie vielen Minderjährigen derzeit in Akten des BfV Daten gespeichert werden.

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4. Elektronische Notariatskommunikation

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung Probleme hinsichtlich der Vertraulichkeit und der Sicherheit der elektronischen Kommunikation im Bereich des Notariats kennt, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/9461) nehmen sie Bezug auf die Aussage der Regierung vom 13. Februar 2019, wonach ihr im Zusammenhang mit dem Softwareprodukt XNotar und dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach kein Sicherheitsproblem bekannt ist. Nach den ihnen vorliegenden Informationen sei dies jedoch nicht zutreffend, schreiben die Abgeordneten, und verweisen auf ein Schreiben des Deutschen EDV-Gerichtstages vom 22. Januar 2019 unter anderem an Vertreter des Bundesjustizministeriums mit einer Einladung zu einer Besprechung am 14. Februar 2019, demzufolge es unterschiedliche Standpunkte zur Sicherheit der elektronischen Kommunikation im Bereich der Notare gebe. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob Vertreter der Bundesregierung bei der Veranstaltung zugegen waren, was deren Ergebnis war, und ob die in der Einladung genannten Sicherheitsprobleme fortbestehen. Weiter fragen sie, ob das Ministerium zu diesem Thema Kontakt mit der Bundesnotarkammer, dem Bundesdatenschutz-Beauftragten, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den zuständigen Landesbehörden hatte.

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5. Nationales Reformprogramm 2019

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit öffentlichen Investitionen der Wirtschaft den Rücken stärken. Wie aus dem als Unterrichtung (19/9510) vorgelegten "Nationalen Reformprogramm 2019" hervorgeht, sollen die vorgesehenen Investitionsausgaben zwischen 2018 und 2021 mit 156,2 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreichen. Diese Ausgaben lägen deutlich über denen der vergangenen Legislaturperiode, erklärt die Bundesregierung. Außerdem möchte sie Anreize für private Investitionen setzen, etwa durch eine Gründungsoffensive, die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und Anschubfinanzierungen für Schlüsseltechnologien.

Die wirtschaftliche Entwicklung bleibe positiv, sie sei allerdings in unruhigeres Fahrwasser geraten, urteilt die Bundesregierung. Die Risiken vornehmlich aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld hätten sich erhöht. Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit einer Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll demnach auf 4,9 Prozent sinken, die Zahl der Erwerbstätigen auf 45,2 Millionen steigen. Zudem erwartet die Bundesregierung einen Anstieg der Nettolöhne und-gehälter um 4,8 Prozent.

Als maßgebliche Herausforderungen sieht die Bundesregierung die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Globalisierungstendenzen und den Klimawandel sowie die demographische Entwicklung. Die Digitalisierung werde alle Bereiche des Arbeitens, des gesellschaftlichen Lebens und des Kommunizierens verändern. Bezüglich der Globalisierung bildeten insbesondere protektionistische Tendenzen ein Risiko für die Volkswirtschaft, heißt es weiter.

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