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BUNDESTAG/8338: Heute im Bundestag Nr. 476 - 30.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 476
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. April 2019, Redaktionsschluss: 11.08 Uhr

1. Deutsch-polnisches Prüfungs-Abkommen
2. Nachrüstung von Schornsteinen
3. Inklusion im organisierten Sport
4. Regierung legt Sportbericht vor
5. Kooperation des Ministeriums im Fokus
6. AfD fragt nach Suspendierung von Offizier


1. Deutsch-polnisches Prüfungs-Abkommen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen (19/9509) vorgelegt. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ratifizierung der bilateralen Vereinbarung schaffen. Mit dem Abkommen regeln die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie strategischen Umweltprüfungen. Das vorliegende Abkommen aktualisiert eine frühere Vereinbarung von 2006.

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2. Nachrüstung von Schornsteinen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/9364) die "Kosten der Nachrüstung von Kaminen und Schornsteinen". Hintergrund der Anfrage ist ein Änderungsvorschlag des Bundesrates zu jüngst geänderten Verordnungen zu mittelgroßen sowie kleinen und mittleren Feuerungsanlagen.

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3. Inklusion im organisierten Sport

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung begrüßt, dass im organisierten Sport die Inklusion von Menschen mit Behinderungen verstärkt vorangetrieben wird und durch verstärkte Informationen sowie durch gute und regelmäßige Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit für das Mitmachen und Miteinander geworben wird. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/9133) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8536). Im Rahmen der gezielten Unterstützung der Verbandsarbeit, die aus öffentlichen und privaten Mitteln mitfinanziert werde, würden auch Menschen mit Behinderungen, ihre Interessenverbände, Selbsthilfegruppen und Verbände der freien Wohlfahrtspflege gezielt angesprochen und für mehr Teilhabe am Sport motiviert, schreibt die Regierung.

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4. Regierung legt Sportbericht vor

Sport/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) In den Jahren 2014 bis 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 1,16 Milliarden Euro an Bundesmitteln für die unmittelbare und mittelbare Sportförderung bereitgestellt. Das geht aus dem 14. Sportbericht der Bundesregierung hervor, der als Unterrichtung (19/9150) vorliegt. Sport habe in Deutschland einen hohen Stellenwert, schreibt darin die Regierung. "Er stellt einen zentralen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens dar", heißt es in dem Bericht. Dies gelte sowohl für den Spitzensport als auch den Breitensport. Sport biete Menschen jeglichen Alters sinnvolle Freizeitangebote. Für einen Großteil der Bevölkerung gehöre aktives Sporttreiben zu einer gesundheitsbewussten Lebensgestaltung.

Auch der Spitzensport leistet nach Ansicht der Bundesregierung insgesamt einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Wertedebatte. Erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler hätten insbesondere für Kinder und Jugendliche oftmals Vorbildfunktion und stünden für Leistungswillen, Ausdauer, Fairness und Teamgeist. Sportliche Erfolge bei internationalen Sportgroßveranstaltungen und ein positives Auftreten der Spitzensportlerinnen und -sportler förderten das Ansehen Deutschlands. Der Sport sei zudem zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor erwachsen, der Umsatz und Wertschöpfung erzeuge und Arbeitsplätze schaffe. "Dem Sport kommen damit diverse gesellschaftliche Funktionen zu, die in ihrer Bedeutung kaum hoch genug eingeschätzt werden können", urteilt die Regierung.

Zu den sportpolitischen Schwerpunkten im Berichtszeitraum 2013 bis 2017 zählt sie unter anderem die Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung, die vom Bundesinnenministerium (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf den Weg gebracht und in einer dafür eingerichteten Projektstruktur unter Einbeziehung der Länder und von externen Experten erarbeitet worden sei. Ziel der Neustrukturierung sei es, den Spitzensport zukünftig erfolgreicher zu machen, Erfolgspotenziale für Podiumsplätze bei Olympischen, Paralympischen und Deaflympischen Spielen, Weltmeisterschaften und World Games zu erkennen und gezielter zu fördern.

In dem Sportbericht wird auch auf das vom ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zusammen mit dem Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Sporthilfe vorgestellte Projekt "BMI-Sprungbett" verwiesen. Damit sei ein weiterer Mosaikstein im Gefüge der nachaktiven Athletenförderung geschaffen worden, heißt es. Der Bund unterstütze damit erstmalig - neben den vorhandenen Sportförderstellen - unmittelbar die Athletenförderung. Mit diesem Projekt könnten erfolgreiche Spitzensportlerinnen und Spitzensportler nach ihrer Karriere eine finanzielle Unterstützung zur Komplettierung ihrer Ausbildung erhalten.

Im Berichtszeitraum seien zudem weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation geschaffen worden. Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport sei am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten, das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben - am 19. April 2017, heißt es in der Unterrichtung.

Als weitere sportpolitische Schwerpunkte werden die Sicherstellung der Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) und die Stärkung der Gleichstellung und Inklusion im internationalen Sport angeführt.

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5. Kooperation des Ministeriums im Fokus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über eine Kooperation des Verteidigungsministeriums mit der Hertie School of Governance. In einer Kleinen Anfrage (19/9088) will sie unter anderem wissen, wie viele Praktikanten der privaten Universität im Ministerium bislang beschäftigt wurden, welche Vergütung für das Praktikum gezahlt wurde und wie viele ehemalige Praktikanten und Absolventen der Hertie School of Governance eine Festanstellung im Ministerium erhielten. Zudem möchte die AfD-Fraktion erfahren, ob das Ministerium vergleichbare Kooperationen auch mit staatlichen Hochschulen unterhält.

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6. AfD fragt nach Suspendierung von Offizier

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert Auskunft über die Suspendierung eines Offiziers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, der sich in sozialen Netzwerken verfassungsfeindlich geäußert haben soll. In einer Kleinen Anfrage (19/9045) will sie unter anderem wissen, welche konkreten Sachverhalte zur Suspendierung des Oberstleutnants geführt haben, ob er Kontakt zu verfassungsfeindlichen Personen oder Organisationen gehabt hat und inwiefern er sich verfassungsfeindlich geäußert hat. Zudem will sie erfahren, ob der Militärische Abschirmdienst (MAD) ein Gespräch mit dem Soldaten geführt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 476 - 30. April 2019 - 11.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2019

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