1. Expertenanhörung zum Zensusgesetz

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (19/8693) steht am kommenden Montag, 6. Mai 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Für die um 11 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses beginnende Anhörung sind bislang vier Sachverständige benannt.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus 2021 geschaffen werden. Er knüpft laut Bundesregierung "an die bewährten Elemente des letzten Zensus im Jahre 2011 an und sieht dort, wo notwendig, methodische und organisatorische Fortentwicklungen vor". Den Angaben zufolge umfasst der Zensus 2021 eine Bevölkerungszählung, eine Gebäude- und Wohnungszählung, eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis und Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen.

Wie der Zensus 2011 ist auch der Zensus 2021 laut Vorlage als registergestützte Erhebung konzipiert. "Dabei werden in erster Linie bereits vorhandene Verwaltungsdaten genutzt und nur dann ergänzende Erhebungen durchgeführt, wenn Verwaltungsdaten für bestimmte Merkmale nicht vorhanden oder aus statistischer Sicht nicht für die Auswertung geeignet sind", schreibt die Bundesregierung weiter. Neben Übermittlungen behördlicher Daten, insbesondere Melderegisterdaten und bestimmter Datensätze oberster Bundesbehörden, seien auch "ergänzende primärstatistische Befragungen der Bevölkerung vorgesehen".

Als Sachverständige benannt wurden: Kirsten Bock, Expertin für Datenschutzrecht; Torsten Frenzel von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern; Professor Ralf Münnich von der Universität Trier und Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes.

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2. Asylantragsteller aus der Türkei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von Januar 2016 bis März 2019 sind laut Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 27.325 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger registriert worden. Davon entfielen 12.599 auf türkischstämmige und 14.100 auf kurdischstämmige Antragssteller, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9149) ausführt.

Danach wurden im Zeitraum von 2016 bis Ende März dieses Jahres insgesamt 1.446 Antragsteller mit türkischer Volkszugehörigkeit als asylberechtigt anerkannt, während 4.557 Flüchtlingsschutz und 39 subsidiären Schutz erhielten sowie in 29 Fällen ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes festgestellt wurde. 2.135 Asylanträge von Menschen türkischer Volkszugehörigkeit wurden den Angaben zufolge als unbegründet abgelehnt, 187 als offensichtlich unbegründet.

Von Antragstellern mit kurdischer Volkszugehörigkeit wurden im genannten Zeitraum laut Vorlage 249 als asylberechtigt anerkannt, während 1.024 Flüchtlingsschutz und 118 subsidiären Schutz zugesprochen bekamen. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde bei 155 festgestellt, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Als unbegründet wurden danach 9.613 Asylanträge von Menschen kurdischer Volkszugehörigkeit abgelehnt, als offensichtlich unbegründet 955.

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3. Überstellung von aus Seenot Geretteten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Asylsuchende geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/9703) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9146). Danach wurden aus Italien am 14. November 2018 sowie am 2. April 2019 insgesamt 31 aus Seenot gerettete Asylsuchende überstellt, für die die Bundesrepublik die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren übernommen hat. Aus Malta wurden den Angaben zufolge am 26. November und 5. Dezember 2018 sowie am 1., 2. und 11. April 2019 insgesamt 121 aus Seenot gerettete Asylsuchende überstellt, für die Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren übernommen hat.

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4. Imagefilme der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Imagefilme der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9706) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9148). Ziel dieser Imagefilme ist es danach, "über das Aufgabenspektrum der Bundespolizei sowie deren Aufgabenvielfalt zu informieren, um das positive Image der Bundespolizei weiter zu verbessern, die Identifizierung der Beschäftigten mit dem Arbeitgeber Bundespolizei auszubauen und die Nachwuchswerbung für die Bundespolizei zu intensivieren". Als Zielgruppen wurden den Angaben zufolge neben der allgemeinen Öffentlichkeit die Beschäftigten der Bundespolizei sowie bewerbungsfähige Jugendliche beziehungsweise junge Erwachsene identifiziert.

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5. Problematik des racial profiling

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Problematik des ,racial profiling' und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2018" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9637). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundespolizei 2017 rund 2,3 Millionen verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt habe. Die Kontrollen stünden "seit Jahren in der Kritik". "Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland oder die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt werfen der Bundespolizei vor, sich des racial profiling zu bedienen, also gezielt Menschen zu kontrollieren, die ihnen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes - beispielsweise wegen der Hautfarbe, der Haarfarbe oder eines religiösen Symbols - verdächtig erscheinen", heißt es in der Vorlage weiter. Dies "stelle einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes dar".

Wissen wollen die Abgeordneten, in welchem Umfang im Jahr 2018 bei anlasslosen Befragungen und Kontrollen der Bundespolizei Verstöße welcher Art festgestellt wurden. Auch fragen sie unter anderem, welche Staatsangehörigkeit die Menschen hatten, die sich 2018 beziehungsweise 2019 über "racial profiling durch die Bundespolizei" beschwert haben.

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6. Rechtsextremisten und Islamisten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/9645). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Verbindungen von deutschen Rechtsextremisten und Islamisten hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und Islamisten seit dem Jahr 2000 entwickelt hat.

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